Argumente für und gegen den Aachener Vertrag. Wo ist die Wahrheit?

Am Dienstag haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Staatspräsident Emmanuel Macron den Aachener Vertrag unterzeichnet. Der erneuerte Freundschaftsvertrag soll die deutsch-französischen Beziehungen in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik verstärken. Hitzige Debatten dauern in den beiden Ländern noch an.

Pro:

Dieser Vertrag vertieft die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, die der positive Impuls für die lichte Zukunft der EU ist.

Beide Staaten können ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität verstärken.

Andere wichtige Sicherheitsfragen wie zum Beispiel geplante Rüstungsprojekte und die Ausbildung von Soldaten.

Entwicklung der Wirtschaft, die vor allem mit der Gründung eines neuen deutsch-französischen Wirtschaftsrats, verschiedener gemeinsamen Investitionsprojekten verbunden ist.

Verbesserungen im Bildungsbereich. Es handelt sich um die Anerkennung der Schulabschüsse des jeweils anderen Landes und um die Steigerung der Anzahl von bilingualen Klassen.

Contra:

Die AfD und andere rechtspopulistische Parteien fürchteten sich vor den neuen EU unter deutsch-französischer Aufsicht, weil das die Nationalstaaten schwächen könnte.

Deutschland verliert bei diesem Vertrag eher in finanzieller Hinsicht. Es besteht aller Grund für die Annahme, dass Macron durch die deutschen Steuergelder die französische Inflationspolitik fortsetzen will.

Deutschland wird in neue fragwürdige Auslandeinsätze in Afrika hereinreißen, um für das französische Hoheitsrecht zu kämpfen.

Manche EU-Mitgliedstaaten bewerten Aachener Vertrag als positiv. Der Außenminister der Tschechischen Republik meint, dass dieser Vertrag keine Komplikationen für andere kleine Länder in der EU bringt.


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