Polen: Was, wenn es so weiter geht?

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, lehnt eine Einführung des Euro in seinem Land ab. “Wenn wir jetzt den Euro einführen, dann würde die polnische Wirtschaft dadurch Einbußen erleiden und sich langsamer entwickeln. Auch die privaten Haushalte würden verlieren”, betonte PiS-Parteichef Kaczynski am Samstag auf einer Regionalkonferenz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im ostpolnischen Lublin.

Die polnische Regierung will Geld, aber keine Flüchtlinge und droht ein EU-Rechtsstaatsverfahren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte vor zwei Jahren im Interview mit dem Tagesspiegel: “Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden. Polen respektiert die Kopenhagener Kriterien nicht mehr…”.

“Trojanisches Pferd der USA”

Im Jahre 2003 hat Polen von allen ostmitteleuropäischen Staaten die USA im Krieg gegen den Irak unterstützt. Mit der Entsendung von 2300 Soldaten in den Irak wollte Warschau seinen Einfluss auch in der Europäischen Union vergrößern. Der damalige US-Präsident George W. Bush lobte Polen als “treuesten Verbündeten” in Osteuropa. Die meisten Regierungen in Westeuropa und ausländische Presse verurteilten die polnische Irak-Politik. So entstand das hartnäckige Stereotyp, dass Polen Amerikas “Trojanisches Pferd” in der EU ist. Und in diesem Fall entspricht das Stereotyp der Realität.

Heute haben beide Staaten viel mehr gemeinsam als früher: die wachsende nationalistische und populistische Rhetorik der Politik, scharfe Kritik an EU-Plänen.

Jetzt ist Polen entfernt von Europa als 2004. Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. Und gleichzeitig fordert Polens Präsident Andrzej Duda Gleichberechtigung aller EU-Staaten.

“Wir wollen nicht Vasallen sein”, sagte Duda in Berlin bei einer Veranstaltung, die er gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier besuchte. Aber sie sind keine Vasallen, sie sind Teil der EU und gestalten diese aktiv mit.

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