Babiš kurz vor Rücktritt?

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš soll sein Amt niederlegen. Tschechische Opposition fordert den Rücktritt des Premierministers und Neuwahlen. Der Druck auf Premierminister Andrej Babiš wächst und wächst. Die Opposition hat die Chance, an die Macht zu kommen.

Ministerpräsident Babiš ist immer wieder in Korruptionsskandale beziehunngsweise zweifelhafte Finanzgäschfte verwickelt; gegen ihn wird ermittelt wegen des Verdachts von EU-Subventionsbetrug. Am Dienstag versammelten sich Zehntausende von Demonstranten auf dem Prager Wenzelplatz, um gegen den tschechischen Premierminister und die neue Justizministerin Marie Benešová zu protestieren. Es war eine der größten Demonstrationen im Land seit “Samtenen Revolution” von 1989.

Babiš wehrt sich gegen Vorwürfe und sieht keinen Grund für Regierungswechsel. Er behauptet, dass es eine Kampagne der Desinformation ist, die Brüssel gegen ihn führe. Babiš betonte auch, dass “Tschechien keine Fördergelder zurückgeben wird”.

Analyse der Umfrage-Ergebnisse

Ein Drittel der Bevölkerung unterstützen Protest gegen Babiš. 22 Prozent der Tschechen meinen, dass die Anschuldigungen hartlos sind. 26 Prozent sind praktisch unempfindlich für Demonstrationen. 18 Prozent waren unentschieden oder hatten keine Meinung.

Laut einer Umfrage des Internetportals Novinky.cz bleibt die ANO-Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš mit 35.2 Prozent stärkste Kraft in Tschechien, gefolgt von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit 20.1 Prozent und der Freiheit und direkte Demokratie (SPD) mit 15.4 Prozent.

Die tschechische Piratenpartei kommt laut der Umfrage auf 12.9 Prozent und die Partei TOP 09 auf 5.1 Prozent.

Babiš: Medien, Macht und Manipulation

Es klingt paradox: Trotz der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung ist Babiš ein durchaus gefährlicher Konkurrent. Er wird nachhaltig von Präsident Miloš Zeman unterstützt. Herr Babiš hält heute fast 30 Prozent des Medienmarktes in seinen Händen. Im Jahr 2013 hat sein Konzern Agrofert das Medienunternehmen Mafra erworben. Dem Verlag Mafra gehören die Tageszeitungen “Mladá fronta Dnes”, “Lidové noviny” und “Metro” einschließlich der dazugehörenden Online-Portale, das Musikfernsehen “Óčko” sowie einige Druckereien. Ihm gehören auch der beliebteste Radiosender “Radio Impuls” sowie die Wochenzeitungen “Tema” und “5 plus 2”. Bedenken Sie folgendes: Babišs Verlagsgruppe Mafra beeinflusst somit rund 2,5 Millionen Menschen und in Tschechien leben heute knapp 10,6 Millionen Einwohner.

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