Slowakei: Freispruch für rechtsextremen Abgeordneten

Der slowakische Parlamentsabgeordnete wird für seinen fremdenfeindlichen Post im sozialen Netzwerk nicht bestraft. Das Oberste Gericht der Slowakei hat am Dienstag bestätigt, dass der Parlamentsabgeordnete der rechtsextremen Vokspartei – Unsere Slowakei (LSNS) Stanislav Mizik entlastet wurde.

Stanislav Mizik

Im Januar 2017 veröffentlichte Stanislav Mizik auf Facebook einen Post, in dem er den früheren slowakischen Präsidenten Andrej Kiska dafür kritisierte, dass er hohe staatliche Auszeichnungen an Juden verliehen hatte. Der damalige Präsident zeichnete den tschechischen Regisseur jüdischer Herkunft Juraj Herz und den tschechischen Musiker und Bürgerrechtler Michael Kocab mit dem Orden des Weißen Doppelkreuzes zweiter Klasse aus.

Das Gericht erklärte im vergangenen Jahr, dass Mizik unschuldig ist, weil die Arbeit beim Computer ihm schwer fällt und darum konnte er nicht auf Facebook einen Kommentar schreiben.

Das Nachrichtenportal “Novinky.cz” berichtete, dass der letzte Anwalt des Abgerordneten František Polak im Mai 2019 wegen seiner Sympatie für Extremismus festgenommen wurde. In seiner Wohnung wurden eine Nazi-Uniform und ein Hitlerporträt gefunden.

Die rechtsextreme Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS) hegt Sympathien für die Erste Slowakische Republik, die im Zweiten Weltkrieg mit dem Dritten Reich verbündet war.

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