Tschechien: Million Agenblicke für Demokratie als letzter Hort der Freiheit

Was ist Demokratie? Die Antwort ist ganz einfach: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber im Falle Tschechiens ist das anders, wo die Macht in Wirklichkeit in den Händen des Babiš-Freundeskreises liegt.

Auf dem Plakat steht auf Tschechisch “Ich (Babiš) bin die Gerechtigkeit”

Die Bewegung “Eine Million Augenblicke für Demokratie” ist die letzte Hoffnung für die Bürger, die Gerechtigkeit wiederzuherstellen. Sie haben schon ihre Kraft demonstriert. Im Jahr 2019 strömten mehr als 250 000 Menschen auf die Letna-Ebene in der Prager Innenstadt, um gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis zu protestieren. Viele oppositionelle Politiker unterstützen öffentlich diese Bündnis.

Massenprotest gegen Babis in Prag

Womit sind die Menschen unzufrieden?

Der Niedergang der tschechischen Demokratie ist mit der Babišs Politik eng verbunden. Es ist schon geradezu Paradox, dass die Gesellschaft, die Korruption nicht duldet, machte zum Ministerpräsidenten einer Person, deren amtliche Angelegenheiten mit ihren kommerziellen Bestrebungen nicht zusammenpassen. Bemerkenswert ist, dass er in seine eigenen Hände den Großteil der wirtschftlichen, politischen und medialen Macht nahm.

Wovor fürchten sich die Tschechen?

Es ist kein Geheimnis, dass Andrej Babiš sich selbst als Euroskeptiker bezeichnet. Das war wahrscheinlich der Grund dafür, warum seine mittepopulistische ANO-Partei die Parlamentswahlen gewonnen hat. Aber diese Verschiebung nach rechts könnte negative Folgen haben. Ein deutliches Beispiel sind Polen und Ungarn, die offen und aktiv die gesameuropäische Werte verleugnen, wo verschiedene demokratische Bewegungen und Minderheiten keine ernsthaften Chancen haben, um seine Rechte und Freiheiten vollkommen zu verwirklichen.

Die nächste Kundgebung der Organisation prägt sich durch politische Wenden in Polen und Ungarn. Auf den Flugblättern und Broschüren steht “Wir wollen den Weg von Polen und Ungarn nicht gehen”.

“Wir wollen den Weg von Polen und Ungarn nicht gehen”

Auch der Grund für diese Veranstaltung, die am 1. März stattfindet, war die Wahl von dem neuen tschechischen Ombudsmann Stanislav Křeček, der wegen rassistischer, diskriminierender und islamfeindlicher Äußerungen seitens Bürgerrechtsorganisationen kritisiert wird. Wie erklärte der Begründer der Bürgerinitiative, Mikulaš Minář, einige Politiker mißbrauchen ihre Macht, um die demokratische Verfassungen zu zerstören. Wenn es so weiter geht, könnten Justiz, Medien, öffentliche Beschaffungswesen, öffentliche Verwaltung wie in Polen und Ungarn den Politikern unterstellt werden, betonte er.

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