Kann Europa zur Freiheitszone für LGBTIQ+ Rechte werden?

NEOS unterstützen die #LGBTIQFreedomZone-Kampagne der europäischen Liberalen sowie den dahingehenden Beschluss des Europäischen Parlaments. Sie meinen, dass Europa eine Freiheitszone für LGBTIQ+ werden muss. Ist es doch möglich?

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erkennt dabei, dass die Diskriminierung von Minderheiten gerade in Ländern wie Polen oder Ungarn wieder auf dem Vormarsch ist. Laut ILGA Europe verschlechtere sich im Jahr 2020 die Lage von LGBTI-Rechten in rund der Hälfte der europäischen Länder. Nach diesen Kriterien schneiden Litauen, Italien, Bulgarien, Rumänien, Lettland und Polen ab, wenn es um die Anerkennung der LBGTIQ-Rechte geht. Hass gegen LGBT-Personen ist zur Norm in diesen Ländern geworden. Und in einigen Ländern, wie Polen oder Ungarn, gelten Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung sowie der Geschlechtsidentität als Teil der staatlichen Politik.

Man muß nicht lange suchen, um Beweise der Diskriminierung zu finden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich dafür ausgesprochen, dass es für homosexuelle Paare kein Adoptionsrecht geben soll, wie das Mannschaft-Magazin gestern berichtete. Der Politiker der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue konservative Kraft in Europa formieren möchte – in der Homo- und Transphobe herzlich willkommen sein dürften. In Litauen drohen LGBT-Gegner dem offen homosexuellen Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und haben 300.000 Unterschriften gesammelt, um ihn abzusetzen.

Und dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Ich bewerte die Errichtung einer “LGBTIQ Freedom Zone” als sehr positiv, aber wie effekriv ist die Kampagne? Oder muss die EU den Druck auf diesen Ländern erhöhen? Wäre es möglich, bei solchen Konflikten eine gemeinsame Lösung, einen Kompromiss zu finden?

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