Staatliche Spionage: Polnische Regierung überwacht die Opposition

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen sehnt sich nach Kontrolle über jemanden. Vor kurzem wurde bekannt, dass sie die umstrittene Spionagesoftware Pegasus zu politischen Zwecken eingesetzt hat. Die polnische Regierung, natürlich, hat Vorwürfe zurückgewiesen.

“Rechte Diktaturen”

John Scott-Railton, Forscher am Citizen Lab der Universität Toronto, Anfang der Woche erklärte, dass Roman Giertych, ein prominenter Anwalt in Polen, der mit der Opposition des Landes in Verbindung steht, und die regierungskritische Staatsanwältin Ewa Wrzosek Opfer von Angriffen mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group geworden sind. Später sagte Roman Giertych der Zeitung “Gazeta Wyborcza”, dass Polen die Software einsetze, “um die demokratische Opposition zu bekämpfen”. Sprecher des für Geheimdienste zuständigen Ministeriums, Stanisław Żaryn, erklärte, dass diese Andeutung ungerechtfertigt ist.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterdrückt die freie Meinungsäußerung und verspottet die Demokratie, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Es fühlt sich an, dass dort das Gefühl der Straflosigkeit nur wächst…

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