Söldner in der Ukraine: Sie eignen sich vor allem als Kanonenfutter

Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski öffentlich, um internationale Unterstützung in Form von Söldnern geworben. Er bat ausländische Kämpfer und Söldner, für die Ukraine gegen die russische Armee zu kämpfen und die “Demokratie zu verteidigen”.

Aber jetzt verlassen viele Söldner, die in die Ukraine gereist waren, um gegen die Russen zu kämpfen, das Land. Wieso ist das passiert?

Erstens gibt es sehr viele Freiwillige in der Ukraine, die 20 Jahre alt oder jünger sind. Psychologisch gesehen sind sie noch Kinder. Psychologen sagen, dass heute 25 das neue 18 ist. Mit 18 Jahren sind junge Menschen volljährig – aber noch lange nicht erwachsen. Die tatsächliche Reife setzt sogar immer später ein.

Zweitens haben ausländische Söldner keine Kriegserfahrung. Peter, der ehemalige deutsche Berufssoldat, der in die Ukraine gegangen ist, sagte im Interview mit Ö1-Morgenjournal, dass “der Großteil der Einheiten, den die Legion selbst aufgestellt hat, vollkommen unerfahren sind”. Auch sie können gar nicht einschätzten was auf sie zukommt.

Drittens kennt das russische Verteidigungsministerium fast alle Standorte ausländischer Söldner in der Ukraine und will sie weiterhin angreifen. Der Angriff Russlands auf einen Militärstützpunkt nahe Lwiw ist der Beweis dafür. Nach ukrainischen Angaben wurden dort mindestens 35 Menschen getötet und 134 weitere verletzt.

Viertens herrscht in der ausländischen Legion schreckliche Verwirrung. Der 25-jährige Söldner Jake Priday aus Großbritannien, der den Menschen in der Ukraine eine medizinische Grundausbildung geben wollte, erwartete, dass die Freiwilligen nun aufgrund der militärischen Erfahrung in geeignete Rollen aufgeteilt werden würden. Doch das passierte nicht. Stattdessen sei den Söldnern mitgeteilt worden, dass alle an vorderster Front kämpfen werden.

Wie meinen Sie, ist die Reise in die Ukraine die “Selbstmordmission” für die Söldner?

Deutschland: Keine Meinungsfreiheit und einseitige Meinung

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist auch in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 19 des UNO-Paktes über bürgerkiche und politische Rechte verankert.

Je diverser das Meinungsbild, desto besser geht es der Demokratie, die wir in Europa wollen. Es gehört ein Stück weit zu einer Demokratie, dass auch unliebsame Inhalte sichtbar sind.

Heute haben wir in Deutschland keine absolute Meinungsfreiheit. Dieser traurige Trend sehen wir vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. Wir kritisieren Russland, weil Putin und jemand anderes westliche (wie sie glauben) unabhängige Medien Doschd und Moskauer Echo verbieten.

Aber Moment mal, spul die Zeit zurück. Die EU-Länder verbieten russische Staatsmedien Russia Today und Sputnik. Und als Reaktion darauf sperren Russlands Behörden Doschd und Moskauer Echo. Ich meine, das ist doch logisch, nicht?

Ein anderes Beispiel, aus Großbritannien. Briten sprachen sich gegen RT-Verbot. Als Reaktion darauf kann der britische BBC in Russland frei arbeiten.

Außerdem habe ich bemerkt, dass heute unsere öffentliche Meinung nur ukrainische Seite formt: Die ukrainische Armee berichtet; Wolodymyr Selenskyj sagte und so weiter.

Ist es objektiver Journalismus? Nein. Das nennt man die Manipulation durch die Medien und bezeichnet eine einseitige, tendenziöse und/oder verzerrte Darstellung von Fakten und Geschehnissen in den Massenmedien.

Deutsche Regierung sagt heute, dass Omikron da ist, dass Omikron wütet. Und alle Menschen müssen die soziale Distanz einhalten. Dann veröffentlicht die Berliner Zeitung die Nachricht mit der Überschrift „Über 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Putins Krieg“. Die Zeitung lobpreist eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre, schreibt, dass Berlin steht auf, um gegen Russlands Aggression zu kämpfen. Jetzt lese ich eine andere Nachricht von der Berliner Zeitung, dass die Polizei Montagsspaziergang von Corona-Maßnahmen-Kritikern unterbindet, weil das Demo-Verbot eine notwendige Schutzmaßnahme und mit Blick auf die aktuelle Lage verhältnismäsig ist.

Fast alle schreien: “Der Kreml geht immer rücksichtsloser gegen die freie Presse vor!” Sind wir besser dran? Denkt darüber nach!

P.S: Ich bin gegen Putins Krieg. Ehrlich gesagt, habe ich nicht erwartet, dass Russland in die Ukraine einmarschiert.

Der Hirtenjunge Joe Biden und der russische Wolf

Russische Hysterie geht weiter. Vor kurzem warnte Joe Biden vor möglichen russischen Invasion im Februar.

Das ist schon einfach lächerlich, weil jeden Tag Großbritannien, die Ukraine und die USA von der “ausgeprägten Möglichkeit” einer russischen Invasion sprechen. Das läuft schon seit 6 Monaten so.

Zuerst befürchteten die USA und die Ukraine einen Großeinmarsch Russlands im Dezember. Dann erwarteten die US-Geheimdienste massiven Militäreinsatz im Januar. Und nun der ehrenwerte US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte. Aber wir brauchen das genaue Datum. Ich habe das Gefühl, die USA wollen einfach, dass dieses Thema auf der Tagesordnung blieb. Aber wozu?

Sie meinen, dass Herr Putin der alte Narr ist? Putin kennt die Konsequenzen, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Die Krim-Erfahrung war eine Lehre für ihn.

Es gibt eine gute Fäbel “Der Hirtenjunge und der Wolf”, die Äsop zugeschriben wird, als ein Hirtenjunge, der aus Langeweile beim Schafehüten laut “Wolf” brüllt. Als ihm daraufhin Dorfbewohner aus der Nähe zu Hilfe eilen, finden sie heraus, dass falscher Alarm gegeben wurde und sie ihre Zeit verschwendet hatten. Als der Junge nach einiger Zeit wirklich einem Rudel Wölfe begegnet, nehmen die Dorfbewohner die Hilferufe nicht mehr ernst und bleiben bei ihrem Tagwerk.

Auf Befehl der Regierung malen polnische Kinder die Bilder zum Thema Erschiessung von Flüchtlingen

Polen bewegt sich in Richtung Nordkorea, meint so Kolumnist für die tschechische Tageszeitung „Britské listy“ Tomasz Oryński.

Die PiS-Regierung organisierte eine Veranstaltung, wo die Kinder für Soldaten malten, die polnische Grenze schützen. Ich bin kein Elternteil, aber ich denke, dass es abnormal ist, als das Kind den Soldaten malt, die die Waffe auf Flüchtlingen richten. Ich bezweifle, dass diese Kinder die Ermutigung verdienen. Offenbar ist die PIS-Regierung da anderer Meinung.

Ich bin nicht sicher auch, ob die Propagierung der Bilder, die die polnische Invasion in Belarus darstellen, in der aktuellen politischen Lage klug ist.

Polnische Post bietet sogar kostenlose Lieferung solcher „Kunstwerke“ in Form einer Postkarte. Es ist ein Teil der politischen Aktion der PiS-Partei „Der Grenzzaun steht hinter der polnischen Uniform“ (pol. Murem Za Polskim Mundurem).

Staatliche Spionage: Polnische Regierung überwacht die Opposition

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen sehnt sich nach Kontrolle über jemanden. Vor kurzem wurde bekannt, dass sie die umstrittene Spionagesoftware Pegasus zu politischen Zwecken eingesetzt hat. Die polnische Regierung, natürlich, hat Vorwürfe zurückgewiesen.

“Rechte Diktaturen”

John Scott-Railton, Forscher am Citizen Lab der Universität Toronto, Anfang der Woche erklärte, dass Roman Giertych, ein prominenter Anwalt in Polen, der mit der Opposition des Landes in Verbindung steht, und die regierungskritische Staatsanwältin Ewa Wrzosek Opfer von Angriffen mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group geworden sind. Später sagte Roman Giertych der Zeitung “Gazeta Wyborcza”, dass Polen die Software einsetze, “um die demokratische Opposition zu bekämpfen”. Sprecher des für Geheimdienste zuständigen Ministeriums, Stanisław Żaryn, erklärte, dass diese Andeutung ungerechtfertigt ist.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterdrückt die freie Meinungsäußerung und verspottet die Demokratie, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Es fühlt sich an, dass dort das Gefühl der Straflosigkeit nur wächst…

Belarus, Polen, die USA und Migranten aus dem Irak

Auf der Tagesordnung ist die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze. Hunderte Flüchtlinge befinden sich unmittelbar am Grenzzaun und versuchen, nach Polen zu gelangen. Die polnische Regierung verstärkte die Präsenz von Einsatzkräften an der Grenze. Dort regiert das Chaos. Viele Leute behaupten, dass Belarus Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren versucht oder dass Alexander Lukaschenko einen hybriden Krieg gegen die EU führt. Vielleicht hat dies etwas Wahres dran.

Warum gibt es so viele Flüchtlinge aus dem Irak? Wer kann antworten? Oder alle vergessen haben, dass die USA auf der Grundlage von Bushs Bauchgefühl und religiösen Überzeugungen in den Irakkrieg zogen, nicht auf der Grundlage exakter Beweise. Das war vor fast 20 Jahren, aber die Folgen des Irakkrieges sind noch bis heute spürbar. Als Begründung für den Krieg nannte die Bush-Regierung eine angebliche akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel seitens des irakischen Diktators Saddam Hussein. Sie erklärte auch, dass Saddam angeblich über chemische und biologische Waffen verfügte, dass Al-Qaida und Saddam angeblich zusammenarbeiteten. Alles war eine Lüge! Und dann sagte der damalige US-Präsident einfach in einem Fernseh-Interview: “Am meisten ist während meiner Präsidentschaft das Scheitern der Geheimdienste im Irak zu bedauern”. Aber die Büchse der Pandora wurde schon geöffnet. Die Militäroperation gegen Saddam Husseins Regime war tatsächlich schnell vorbei. Ihm folgten verlustreiche Jahre der Besatzung und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die USA brachte “Demokratie”, falsche Demokratie durch Krieg. Die unschuldige und moralische US-Helden mussten gegen das Böse kämpfen, um den irakischen Bürgern Gerechtigkeit zu bringen. Aber es ist nicht besser geworden…

Viele Iraker und Irakerinnen flüchteten vor dem alltäglichen Risiko, getötet zu werden. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Irak erreichte 2007 mit 3,7 Millionen Menschen. Dies hatte der damalige Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge António Guterres angekündigt.

Was Polen angeht, ist es schlechtes Karma. Polen hat von allen ostmitteleuropäischen Staaten die USA im Krieg gegen den Irak am kompromisslosesten unterstützt. Im März 2003 sagte der damalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller, dass «Ehre und Weisheit» Polen eine Teilnahme am Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein sozusagen diktiert hätten und sandte eine 200 Mann starke Kommandoeinheit an den Golf, die den Amerikanern und den Briten half, vor der Küste liegende Ölförderanlagen zu sichern, bevor Saddam sie zerstören konnte.

In Tschechien gründet man eine neue Partei der Roma

Die Proteste der Roma-Minderheit wegen des Todes eines Rom Stanislav T. im nordtschechischen Teplice legten die Grundlage für die Parteigründung. Das ist die neue linksliberale Roma-Partei “Roma Luma”, die die Interessen der Minderheit verteidigen will. Die Partei nimmt an Kommunalwahlen 2022 teil.

Foto: Deník/Petr Málek

Aber der Politologe Stanislav Balík meint, dass die Parteien nationaler Minderheiten in Tschechien keinen Sinn ergeben. Laut Balík steht die Existenz politischer Parteien, die nationale Minderheiten repräsentieren, auf wackligen Beinen, weil sich nach der letzten Volkszählung 95 Prozent der Bevölkerung als Tschechen definieren. Das ist der höchste Wert in Mitteleuropa. Deshalb hatten die Parteien nationaler Minderheiten keinen Erfolg in Tschechien.

Der Direktor der gemeinnützigen Roma-Organisation “Khamoro” Emil Voráč glaubt auch nicht, dass in Zukunft der Erfolg der Roma-Partei möglich ist. “Roma Luma entstand auf der Basis von den sogenannten Livestreams in den sozialen Netzwerken und meiner Meinung nach hat diese Partei keine Zukunft”, – erklärte er.

Was denken Sie darüber?

Gregor Gysi und Nationalismus in der Ukraine

Vor kurzem habe ich ein interessantes YouTube-Video gefunden. Das war die Rede des Abgeordneten der Fraktion Die Linke Gregor Gysi im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 über den Krieg in der Ostukraine und über die EU-NATO-Russland-Beziehungen.

Er hat auch ein wichtiges Thema angerissen, die das Problem des Nationalismus in der Ukraine betrifft. Er erzählte, dass im Jahr 2014 auf dem Majdan nicht nur demokratische Kräfte, sondern auch Faschisten waren. Und nachdem der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine verlassen hatte, tagte das Parlament, das ihn mit 72 Prozent abwählte. Aber die Verfassung schreibt 75 prozent vor. Dann wurde eine neue Regierung gebildet, die von dem US-Staats­chef Barack Obama auch von der EU und von der Bundesregierung anerkannt wurde.

Und hier muss man hervorheben, dass wichtige Posten hatten die Faschisten. “Der Vize-Premierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt – das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates ist Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei.” – sagte Gregor Gysi. Das ist die traurige Wahrheit. Der damalige Vize-Premierminister Oleksander Sych ist Mitglied der Allukrainischen Vereinigung Swoboda (“Freiheit”), die als rechtsradikale Partei gilt. Der Verteidigungsminister Ihor Tenjuch ist auch Mitglied der Swoboda-Partei. Der ehemalige Landwirtschaftsminister, der Umweltminister und der Generalstaatsanwalt sind auch Mitglieder der Swoboda-Partei!

Wolfsangel – Swoboda-Parteilogo von 1991 bis 2004

Gysi betonte, dass Swoboda engste Kontakte zur NPD und zu anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa hat. Ich war geschockt, als Gregor Gysi die Worte des Swoboda-Chefs Oleg Tjagnibok zitierte. Damals sagte Gysi: “… und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäe, die Deutschen, die Judenschw*ne und andere Unarten.’ (…) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.”

Oleg Tjagnibok Foto: dpa

Und jetzt möchte ich euch allen daran erinnern, dass Im Jahr 2000 einer der umstrittensten Politiker in ganz Europa, ein Rechtspopulist Jörg Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt war. Damals verhängten 14 übrigen EU-Mitgliedstaaten, sowie Tschechien, Norwegen, Kanada und Israel die Sanktionen gegen Österreich aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders.

Dies ist ein Pa­ra­dox. Warum ist in der Ukraine alles anders? Warum ist das Problem des Nationalismus in der Ukraine den meisten Politikern völlig egal?

Kann Europa zur Freiheitszone für LGBTIQ+ Rechte werden?

NEOS unterstützen die #LGBTIQFreedomZone-Kampagne der europäischen Liberalen sowie den dahingehenden Beschluss des Europäischen Parlaments. Sie meinen, dass Europa eine Freiheitszone für LGBTIQ+ werden muss. Ist es doch möglich?

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erkennt dabei, dass die Diskriminierung von Minderheiten gerade in Ländern wie Polen oder Ungarn wieder auf dem Vormarsch ist. Laut ILGA Europe verschlechtere sich im Jahr 2020 die Lage von LGBTI-Rechten in rund der Hälfte der europäischen Länder. Nach diesen Kriterien schneiden Litauen, Italien, Bulgarien, Rumänien, Lettland und Polen ab, wenn es um die Anerkennung der LBGTIQ-Rechte geht. Hass gegen LGBT-Personen ist zur Norm in diesen Ländern geworden. Und in einigen Ländern, wie Polen oder Ungarn, gelten Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung sowie der Geschlechtsidentität als Teil der staatlichen Politik.

Man muß nicht lange suchen, um Beweise der Diskriminierung zu finden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich dafür ausgesprochen, dass es für homosexuelle Paare kein Adoptionsrecht geben soll, wie das Mannschaft-Magazin gestern berichtete. Der Politiker der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue konservative Kraft in Europa formieren möchte – in der Homo- und Transphobe herzlich willkommen sein dürften. In Litauen drohen LGBT-Gegner dem offen homosexuellen Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und haben 300.000 Unterschriften gesammelt, um ihn abzusetzen.

Und dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Ich bewerte die Errichtung einer “LGBTIQ Freedom Zone” als sehr positiv, aber wie effekriv ist die Kampagne? Oder muss die EU den Druck auf diesen Ländern erhöhen? Wäre es möglich, bei solchen Konflikten eine gemeinsame Lösung, einen Kompromiss zu finden?

Tschechien verklagt Polen wegen Turów

Tschechien plant eine Klage gegen Polen wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen. Das Außenministerium in Prag teilte mit, dass die tschechiesche Regierung am Montag eine Klage gegen Warschau genehmigte.

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Das Braunkohle-Kraftwerk grenzt im Westen an Deutschland, im Osten und Süden an Tschechien. Für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität. Tschechien macht Polen dafür verantwortlich, dass der polnische Energiekonzern PGE die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstößt.
Im März 2020 hatte Polen die Lizenz für seinen Braunkohletagebau in Turów verlängert. Das gleichnamige Kraftwerk ist bekannt dafür, dass es der größte Klimasünder in Polen ist.