Belarus, Polen, die USA und Migranten aus dem Irak

Auf der Tagesordnung ist die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze. Hunderte Flüchtlinge befinden sich unmittelbar am Grenzzaun und versuchen, nach Polen zu gelangen. Die polnische Regierung verstärkte die Präsenz von Einsatzkräften an der Grenze. Dort regiert das Chaos. Viele Leute behaupten, dass Belarus Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren versucht oder dass Alexander Lukaschenko einen hybriden Krieg gegen die EU führt. Vielleicht hat dies etwas Wahres dran.

Warum gibt es so viele Flüchtlinge aus dem Irak? Wer kann antworten? Oder alle vergessen haben, dass die USA auf der Grundlage von Bushs Bauchgefühl und religiösen Überzeugungen in den Irakkrieg zogen, nicht auf der Grundlage exakter Beweise. Das war vor fast 20 Jahren, aber die Folgen des Irakkrieges sind noch bis heute spürbar. Als Begründung für den Krieg nannte die Bush-Regierung eine angebliche akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel seitens des irakischen Diktators Saddam Hussein. Sie erklärte auch, dass Saddam angeblich über chemische und biologische Waffen verfügte, dass Al-Qaida und Saddam angeblich zusammenarbeiteten. Alles war eine Lüge! Und dann sagte der damalige US-Präsident einfach in einem Fernseh-Interview: “Am meisten ist während meiner Präsidentschaft das Scheitern der Geheimdienste im Irak zu bedauern”. Aber die Büchse der Pandora wurde schon geöffnet. Die Militäroperation gegen Saddam Husseins Regime war tatsächlich schnell vorbei. Ihm folgten verlustreiche Jahre der Besatzung und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die USA brachte “Demokratie”, falsche Demokratie durch Krieg. Die unschuldige und moralische US-Helden mussten gegen das Böse kämpfen, um den irakischen Bürgern Gerechtigkeit zu bringen. Aber es ist nicht besser geworden…

Viele Iraker und Irakerinnen flüchteten vor dem alltäglichen Risiko, getötet zu werden. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Irak erreichte 2007 mit 3,7 Millionen Menschen. Dies hatte der damalige Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge António Guterres angekündigt.

Was Polen angeht, ist es schlechtes Karma. Polen hat von allen ostmitteleuropäischen Staaten die USA im Krieg gegen den Irak am kompromisslosesten unterstützt. Im März 2003 sagte der damalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller, dass «Ehre und Weisheit» Polen eine Teilnahme am Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein sozusagen diktiert hätten und sandte eine 200 Mann starke Kommandoeinheit an den Golf, die den Amerikanern und den Briten half, vor der Küste liegende Ölförderanlagen zu sichern, bevor Saddam sie zerstören konnte.