Gregor Gysi und Nationalismus in der Ukraine

Vor kurzem habe ich ein interessantes YouTube-Video gefunden. Das war die Rede des Abgeordneten der Fraktion Die Linke Gregor Gysi im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 über den Krieg in der Ostukraine und über die EU-NATO-Russland-Beziehungen.

Er hat auch ein wichtiges Thema angerissen, die das Problem des Nationalismus in der Ukraine betrifft. Er erzählte, dass im Jahr 2014 auf dem Majdan nicht nur demokratische Kräfte, sondern auch Faschisten waren. Und nachdem der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine verlassen hatte, tagte das Parlament, das ihn mit 72 Prozent abwählte. Aber die Verfassung schreibt 75 prozent vor. Dann wurde eine neue Regierung gebildet, die von dem US-Staats­chef Barack Obama auch von der EU und von der Bundesregierung anerkannt wurde.

Und hier muss man hervorheben, dass wichtige Posten hatten die Faschisten. “Der Vize-Premierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt – das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates ist Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei.” – sagte Gregor Gysi. Das ist die traurige Wahrheit. Der damalige Vize-Premierminister Oleksander Sych ist Mitglied der Allukrainischen Vereinigung Swoboda (“Freiheit”), die als rechtsradikale Partei gilt. Der Verteidigungsminister Ihor Tenjuch ist auch Mitglied der Swoboda-Partei. Der ehemalige Landwirtschaftsminister, der Umweltminister und der Generalstaatsanwalt sind auch Mitglieder der Swoboda-Partei!

Wolfsangel – Swoboda-Parteilogo von 1991 bis 2004

Gysi betonte, dass Swoboda engste Kontakte zur NPD und zu anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa hat. Ich war geschockt, als Gregor Gysi die Worte des Swoboda-Chefs Oleg Tjagnibok zitierte. Damals sagte Gysi: “… und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäe, die Deutschen, die Judenschw*ne und andere Unarten.’ (…) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.”

Oleg Tjagnibok Foto: dpa

Und jetzt möchte ich euch allen daran erinnern, dass Im Jahr 2000 einer der umstrittensten Politiker in ganz Europa, ein Rechtspopulist Jörg Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt war. Damals verhängten 14 übrigen EU-Mitgliedstaaten, sowie Tschechien, Norwegen, Kanada und Israel die Sanktionen gegen Österreich aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders.

Dies ist ein Pa­ra­dox. Warum ist in der Ukraine alles anders? Warum ist das Problem des Nationalismus in der Ukraine den meisten Politikern völlig egal?

Kann Europa zur Freiheitszone für LGBTIQ+ Rechte werden?

NEOS unterstützen die #LGBTIQFreedomZone-Kampagne der europäischen Liberalen sowie den dahingehenden Beschluss des Europäischen Parlaments. Sie meinen, dass Europa eine Freiheitszone für LGBTIQ+ werden muss. Ist es doch möglich?

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erkennt dabei, dass die Diskriminierung von Minderheiten gerade in Ländern wie Polen oder Ungarn wieder auf dem Vormarsch ist. Laut ILGA Europe verschlechtere sich im Jahr 2020 die Lage von LGBTI-Rechten in rund der Hälfte der europäischen Länder. Nach diesen Kriterien schneiden Litauen, Italien, Bulgarien, Rumänien, Lettland und Polen ab, wenn es um die Anerkennung der LBGTIQ-Rechte geht. Hass gegen LGBT-Personen ist zur Norm in diesen Ländern geworden. Und in einigen Ländern, wie Polen oder Ungarn, gelten Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung sowie der Geschlechtsidentität als Teil der staatlichen Politik.

Man muß nicht lange suchen, um Beweise der Diskriminierung zu finden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich dafür ausgesprochen, dass es für homosexuelle Paare kein Adoptionsrecht geben soll, wie das Mannschaft-Magazin gestern berichtete. Der Politiker der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue konservative Kraft in Europa formieren möchte – in der Homo- und Transphobe herzlich willkommen sein dürften. In Litauen drohen LGBT-Gegner dem offen homosexuellen Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und haben 300.000 Unterschriften gesammelt, um ihn abzusetzen.

Und dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Ich bewerte die Errichtung einer “LGBTIQ Freedom Zone” als sehr positiv, aber wie effekriv ist die Kampagne? Oder muss die EU den Druck auf diesen Ländern erhöhen? Wäre es möglich, bei solchen Konflikten eine gemeinsame Lösung, einen Kompromiss zu finden?