Slowakei – MiTe

Marian Kotleba, der Anführer der rechtsradikalen Oppositionspartei LSNS (Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko, Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei), verneint weiterhin die Anschuldigungen der Verbreitung neonazistischer Ansichten und Äußerungen. Viele LSNS-Anhänger bezeichnen sie als politisch motiviert. Passt das zur Realität? Lassen Sie uns sehen, was hier wirklich passiert.

Vor kurzem hat Marian Kotleba der rechtspopulistischen Partei SME Rodina und ihrem Parteivorsitzenden Boris Kollar Extremismis vorgeworfen, wie das slowakische Nachrichtenportal dennikn.sk berichtet. Es scheint seltsam, weil LSNS selbst ähnlich wie AfD oder FPÖ agiert.

Wie man so schön sagt: Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist! LSNS ist Mitglied der Allianz der europäischen nationalen Bewegungen, einer Vereinigung nationalistischer rechtsextremer Parteien. Einer der berühmtesten Kotleba-Mitstreiter ist Roberto Fiore, der Vorsitzender der italienischen neofaschistischen Partei Forza Nuova und der Allianz für Frieden und Freiheit. Fiore war in der Vergangenheit einer der Anführer der italienischen politischen Bewegung Terza Posizione, die sich zum Nationalsozialismus bekannte. Bemerkenswert ist, dass sich das Truppenkennzeichen der SS-Panzerdivision “Das Reich” für ihr Abzeichen bediente. Roberto Fiore ist offener Anhänger des Faschismus, obwohl der Vorsitzender von Forza Nuova behauptet, dass er gegen Gewalt ist.

Marian Kotleba mit den Vorsitzenden der Allianz für Frieden und Freiheit, Roberto Fiore und Jens Pühse

Anderer enger Verbündeter von LSNS ist die rumänische rechtsextremistische Partei Noua Dreapta. Die Partei kämpft sich gegen sexuelle Minderheiten, Migranten, Sinti und Roma, Globalisierung und “Rassenvermischung”, fordert die EU- und NATO-Austritt. Sie verwendet ein Keltenkreuz in ihrem Logo, das heute als Symbol der rechtsextremen Szene gilt.

Marian Kotleba und der Gründer der Noua Dreapta Teodor Ionescu

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist auch Partner von LSNS. Bei einem Treffen der rechtsradikalen Parteien in Banská Bystrica (eine Stadt in der Slowakei) wurde sie von dem bekannten Rechtsextremisten Jens Pühse vertreten, den Kotleba seit Jahren kennt.

Jens Pühse bei der LSNS-Sitzung im Juni 2016

In Tschechien, einem Nachbarland, hat LSNS eine Schwesterpartei – die Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (Dělnická stranu sociální Spravedlnosti; DSSS), die sich auch zu dem Nationalsozialismus bekennt. Hier muss man ein wichtiges Detail erwähnen: Der tschechische Nationalsozialismus hat teilweise andere Inhalte als der deutsche. Laut dem Extremismusforscher Miroslav Mareš entstand er schon im 19. Jahrhundert als Reaktion auf austromarxistische Tendenzen in der Arbeiterbewegung. DSSS veranstaltet oft genug zusammen mit LSNS verschiedene Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen.

Tomas Vandas (der DSSS-Chef): “Das ist nicht nur die Politik, sondern auch die Freunschaft”

Darum meine ich, dass alle Anschuldigungen von Kotleba dämlich klingen. Wie sagte Bob Marley: “Beurteilen Sie andere nicht, bis Sie sich selbst beurteilen”.