Die Proteste der Roma-Minderheit wegen des Todes eines Rom Stanislav T. im nordtschechischen Teplice legten die Grundlage für die Parteigründung. Das ist die neue linksliberale Roma-Partei “Roma Luma”, die die Interessen der Minderheit verteidigen will. Die Partei nimmt an Kommunalwahlen 2022 teil.
Foto: Deník/Petr Málek
Aber der Politologe Stanislav Balík meint, dass die Parteien nationaler Minderheiten in Tschechien keinen Sinn ergeben. Laut Balík steht die Existenz politischer Parteien, die nationale Minderheiten repräsentieren, auf wackligen Beinen, weil sich nach der letzten Volkszählung 95 Prozent der Bevölkerung als Tschechen definieren. Das ist der höchste Wert in Mitteleuropa. Deshalb hatten die Parteien nationaler Minderheiten keinen Erfolg in Tschechien.
Der Direktor der gemeinnützigen Roma-Organisation “Khamoro” Emil Voráč glaubt auch nicht, dass in Zukunft der Erfolg der Roma-Partei möglich ist. “Roma Luma entstand auf der Basis von den sogenannten Livestreams in den sozialen Netzwerken und meiner Meinung nach hat diese Partei keine Zukunft”, – erklärte er.
Tschechien plant eine Klage gegen Polen wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen. Das Außenministerium in Prag teilte mit, dass die tschechiesche Regierung am Montag eine Klage gegen Warschau genehmigte.
Das Braunkohle-Kraftwerk grenzt im Westen an Deutschland, im Osten und Süden an Tschechien. Für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität. Tschechien macht Polen dafür verantwortlich, dass der polnische Energiekonzern PGE die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstößt. Im März 2020 hatte Polen die Lizenz für seinen Braunkohletagebau in Turów verlängert. Das gleichnamige Kraftwerk ist bekannt dafür, dass es der größte Klimasünder in Polen ist.
Die Tschechische Republik leidet unter einer enormen Dürre. Aber anstatt echter Maßnahmen zur Wasserrückhaltung in der Landschaft will die tschechische Regierung der sinnlose Donau-Oder-Elbe-Kanal (DOEK) bauen. Es geht um den Bau eines Teilstücks an der Oder zwischen Ostrava und der Grenze mit Polen. Einem Bericht des Senders Radio Prag zufolge soll die erste Bauetappe 15 Milliarden Kronen (etwa 554 Millionen Euro) kosten. Die Gesamtlänge der Schifffahrtstraße beträgt rund 62 Kilometer.
Die tschechische Partei der Grünen (Strana zelených) stellte sich gegen geplantes Kanal-Projekt. Die Partei schlägt vor, den Kanal aufzugeben und das angesparte Geld in den nächsten 20 Jahren in sinnvollere Maßnahmen zu investieren.
Die Grünen-Mitglieder fassen eine Petition ab, die schon 13.580 Menschen unterschrieben haben. Die Umweltorganisationen befürchten massive Eingriffe in den Wasserhaushalt und zahlreiche bestehende Naturschutzgebiete. Die Ökologen betonen, dass die Realisierung derartiges Projektes zur Zunahme regionaler Umweltkatastrophen (Dürre, Überschwemmung u.a.) führen kann.
Die Ökonomin und Rektorin der Mendel-Universität in Brno/Brünn (tschechisch: Mendelova univerzita v Brně, kurz: MENDELU) Danuše Nerudová bezeichnete diese Investitionen in Zeiten des Haushaltsdefizits als absurd. “Wir haben darüber gesprochen, dass man klug im Rahmen des Neustarts der Wirtschaft investieren muss. Wir dürfen das Geld nicht in Beton versenken”, – sagte sie dem tschechischen Online-eMagazin “Echo24.cz“.
“Wir haben keine umgebaute Dálnice 1 (die älteste und längste Autobahn in Tschechien), keine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen, aber wir bauen den megalomanischen Kanal in einer Zeit, in der wir weder Rentereform noch Steuerreform haben, aber wir haben Geld für solche Sache”, fügte Danuše Nerudová hinzu, die auch Mitglied von KoroNERV-20 ist.
50 Städte und Dörfer protestierten im vergangenen Oktober gegen Projektstart. Dann verfassen die Bürgermeister ein Memorandum, in dem sie fordern, den unbestrittenen Nutzen des Kanals zu beweisen.
In letzter Zeit spricht man oft über sexuelle Minderheiten unter Roma. Die jahrelange Tabuisierung der Sexualität hat viele Folgen für queere Roma und Sinti. Einige verändern die sexuelle Orientierung und gründen eine Familie, andere wurden von Haus und Hof verjagt.
Der homosexuelle Roma-Aktivist Gianni Jovanovic kämpft heute mit der Initiative „Queer Roma“ gegen Homophobie und Rassismus
Denisa Urbanszka ist in der Umgebung aufgewachsen, wo die Homosexualität (auch Sexualität) ein Tabuthema ist, weil das den christlichen Traditionen der Sinti und Roma widerspricht. “Das Jahr, als ich den Eltern meine sexuelle Orientierung offenbarte, war für mich das bisher schlimmste Jahr meines Lebens. Der Vater weinte und die Mutter erzählte allen von meinem Coming-out, weil sie mich beschämen wollte. Sie dachte, dass ich das machte, um die Eltern zu ärgern. Sie meinte, dass ich mich an ihnen für etwas räche. Ich hielt es nicht aus und entkam aus dem Haus.”, erzählte Denisa.
Rene Polak, schwuler Rom aus Ostrava (die drittgrößte Stadt Tschechiens) , stand unter großem Stress, als er sich seiner Mutter zur Homosexualität bekannte, weil sie ihn rausgeschmissen hat. “Selbst wenn ich zum Familienfest komme, höre ich, dass alle im Flüsterton über mich reden. Das ist eine stille Diskriminierung, hinter meinem Rücken schlecht zu reden.”, erzählte Rene.
Die Exkommunizierung ist die größte Strafe unter Roma und Sinti. Derjenige, der die Regeln der rituellen Reinheit verletzt, soll für immer seine Familie verlassen. Niemand darf mit so einem Mann reden. Und seine Verwandten sollen seine Fotos von der Wand nehmen.
Es ist traurig, dass eine ethnische Minderheit, die der alltägliche Kampf gegen Diskriminierung führt, eine sexuelle Minderheit verfolgt. Ja, es scheint völlig absurd, aber es ist die Realität.
Was ist Demokratie? Die Antwort ist ganz einfach: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber im Falle Tschechiens ist das anders, wo die Macht in Wirklichkeit in den Händen des Babiš-Freundeskreises liegt.
Auf dem Plakat steht auf Tschechisch “Ich (Babiš) bin die Gerechtigkeit”
Die Bewegung “Eine Million Augenblicke für Demokratie” ist die letzte Hoffnung für die Bürger, die Gerechtigkeit wiederzuherstellen. Sie haben schon ihre Kraft demonstriert. Im Jahr 2019 strömten mehr als 250 000 Menschen auf die Letna-Ebene in der Prager Innenstadt, um gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis zu protestieren. Viele oppositionelle Politiker unterstützen öffentlich diese Bündnis.
Massenprotest gegen Babis in Prag
Womit sind die Menschen unzufrieden?
Der Niedergang der tschechischen Demokratie ist mit der Babišs Politik eng verbunden. Es ist schon geradezu Paradox, dass die Gesellschaft, die Korruption nicht duldet, machte zum Ministerpräsidenten einer Person, deren amtliche Angelegenheiten mit ihren kommerziellen Bestrebungen nicht zusammenpassen. Bemerkenswert ist, dass er in seine eigenen Hände den Großteil der wirtschftlichen, politischen und medialen Macht nahm.
Wovor fürchten sich die Tschechen?
Es ist kein Geheimnis, dass Andrej Babiš sich selbst als Euroskeptiker bezeichnet. Das war wahrscheinlich der Grund dafür, warum seine mittepopulistische ANO-Partei die Parlamentswahlen gewonnen hat. Aber diese Verschiebung nach rechts könnte negative Folgen haben. Ein deutliches Beispiel sind Polen und Ungarn, die offen und aktiv die gesameuropäische Werte verleugnen, wo verschiedene demokratische Bewegungen und Minderheiten keine ernsthaften Chancen haben, um seine Rechte und Freiheiten vollkommen zu verwirklichen.
Die nächste Kundgebung der Organisation prägt sich durch politische Wenden in Polen und Ungarn. Auf den Flugblättern und Broschüren steht “Wir wollen den Weg von Polen und Ungarn nicht gehen”.
“Wir wollen den Weg von Polen und Ungarn nicht gehen”
Auch der Grund für diese Veranstaltung, die am 1. März stattfindet, war die Wahl von dem neuen tschechischen Ombudsmann Stanislav Křeček, der wegen rassistischer, diskriminierender und islamfeindlicher Äußerungen seitens Bürgerrechtsorganisationen kritisiert wird. Wie erklärte der Begründer der Bürgerinitiative, Mikulaš Minář, einige Politiker mißbrauchen ihre Macht, um die demokratische Verfassungen zu zerstören. Wenn es so weiter geht, könnten Justiz, Medien, öffentliche Beschaffungswesen, öffentliche Verwaltung wie in Polen und Ungarn den Politikern unterstellt werden, betonte er.
MiTe 