Söldner in der Ukraine: Sie eignen sich vor allem als Kanonenfutter

Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski öffentlich, um internationale Unterstützung in Form von Söldnern geworben. Er bat ausländische Kämpfer und Söldner, für die Ukraine gegen die russische Armee zu kämpfen und die “Demokratie zu verteidigen”.

Aber jetzt verlassen viele Söldner, die in die Ukraine gereist waren, um gegen die Russen zu kämpfen, das Land. Wieso ist das passiert?

Erstens gibt es sehr viele Freiwillige in der Ukraine, die 20 Jahre alt oder jünger sind. Psychologisch gesehen sind sie noch Kinder. Psychologen sagen, dass heute 25 das neue 18 ist. Mit 18 Jahren sind junge Menschen volljährig – aber noch lange nicht erwachsen. Die tatsächliche Reife setzt sogar immer später ein.

Zweitens haben ausländische Söldner keine Kriegserfahrung. Peter, der ehemalige deutsche Berufssoldat, der in die Ukraine gegangen ist, sagte im Interview mit Ö1-Morgenjournal, dass “der Großteil der Einheiten, den die Legion selbst aufgestellt hat, vollkommen unerfahren sind”. Auch sie können gar nicht einschätzten was auf sie zukommt.

Drittens kennt das russische Verteidigungsministerium fast alle Standorte ausländischer Söldner in der Ukraine und will sie weiterhin angreifen. Der Angriff Russlands auf einen Militärstützpunkt nahe Lwiw ist der Beweis dafür. Nach ukrainischen Angaben wurden dort mindestens 35 Menschen getötet und 134 weitere verletzt.

Viertens herrscht in der ausländischen Legion schreckliche Verwirrung. Der 25-jährige Söldner Jake Priday aus Großbritannien, der den Menschen in der Ukraine eine medizinische Grundausbildung geben wollte, erwartete, dass die Freiwilligen nun aufgrund der militärischen Erfahrung in geeignete Rollen aufgeteilt werden würden. Doch das passierte nicht. Stattdessen sei den Söldnern mitgeteilt worden, dass alle an vorderster Front kämpfen werden.

Wie meinen Sie, ist die Reise in die Ukraine die “Selbstmordmission” für die Söldner?

Deutschland: Keine Meinungsfreiheit und einseitige Meinung

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist auch in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 19 des UNO-Paktes über bürgerkiche und politische Rechte verankert.

Je diverser das Meinungsbild, desto besser geht es der Demokratie, die wir in Europa wollen. Es gehört ein Stück weit zu einer Demokratie, dass auch unliebsame Inhalte sichtbar sind.

Heute haben wir in Deutschland keine absolute Meinungsfreiheit. Dieser traurige Trend sehen wir vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. Wir kritisieren Russland, weil Putin und jemand anderes westliche (wie sie glauben) unabhängige Medien Doschd und Moskauer Echo verbieten.

Aber Moment mal, spul die Zeit zurück. Die EU-Länder verbieten russische Staatsmedien Russia Today und Sputnik. Und als Reaktion darauf sperren Russlands Behörden Doschd und Moskauer Echo. Ich meine, das ist doch logisch, nicht?

Ein anderes Beispiel, aus Großbritannien. Briten sprachen sich gegen RT-Verbot. Als Reaktion darauf kann der britische BBC in Russland frei arbeiten.

Außerdem habe ich bemerkt, dass heute unsere öffentliche Meinung nur ukrainische Seite formt: Die ukrainische Armee berichtet; Wolodymyr Selenskyj sagte und so weiter.

Ist es objektiver Journalismus? Nein. Das nennt man die Manipulation durch die Medien und bezeichnet eine einseitige, tendenziöse und/oder verzerrte Darstellung von Fakten und Geschehnissen in den Massenmedien.

Deutsche Regierung sagt heute, dass Omikron da ist, dass Omikron wütet. Und alle Menschen müssen die soziale Distanz einhalten. Dann veröffentlicht die Berliner Zeitung die Nachricht mit der Überschrift „Über 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Putins Krieg“. Die Zeitung lobpreist eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre, schreibt, dass Berlin steht auf, um gegen Russlands Aggression zu kämpfen. Jetzt lese ich eine andere Nachricht von der Berliner Zeitung, dass die Polizei Montagsspaziergang von Corona-Maßnahmen-Kritikern unterbindet, weil das Demo-Verbot eine notwendige Schutzmaßnahme und mit Blick auf die aktuelle Lage verhältnismäsig ist.

Fast alle schreien: “Der Kreml geht immer rücksichtsloser gegen die freie Presse vor!” Sind wir besser dran? Denkt darüber nach!

P.S: Ich bin gegen Putins Krieg. Ehrlich gesagt, habe ich nicht erwartet, dass Russland in die Ukraine einmarschiert.

Der Hirtenjunge Joe Biden und der russische Wolf

Russische Hysterie geht weiter. Vor kurzem warnte Joe Biden vor möglichen russischen Invasion im Februar.

Das ist schon einfach lächerlich, weil jeden Tag Großbritannien, die Ukraine und die USA von der “ausgeprägten Möglichkeit” einer russischen Invasion sprechen. Das läuft schon seit 6 Monaten so.

Zuerst befürchteten die USA und die Ukraine einen Großeinmarsch Russlands im Dezember. Dann erwarteten die US-Geheimdienste massiven Militäreinsatz im Januar. Und nun der ehrenwerte US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte. Aber wir brauchen das genaue Datum. Ich habe das Gefühl, die USA wollen einfach, dass dieses Thema auf der Tagesordnung blieb. Aber wozu?

Sie meinen, dass Herr Putin der alte Narr ist? Putin kennt die Konsequenzen, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Die Krim-Erfahrung war eine Lehre für ihn.

Es gibt eine gute Fäbel “Der Hirtenjunge und der Wolf”, die Äsop zugeschriben wird, als ein Hirtenjunge, der aus Langeweile beim Schafehüten laut “Wolf” brüllt. Als ihm daraufhin Dorfbewohner aus der Nähe zu Hilfe eilen, finden sie heraus, dass falscher Alarm gegeben wurde und sie ihre Zeit verschwendet hatten. Als der Junge nach einiger Zeit wirklich einem Rudel Wölfe begegnet, nehmen die Dorfbewohner die Hilferufe nicht mehr ernst und bleiben bei ihrem Tagwerk.

Gregor Gysi und Nationalismus in der Ukraine

Vor kurzem habe ich ein interessantes YouTube-Video gefunden. Das war die Rede des Abgeordneten der Fraktion Die Linke Gregor Gysi im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 über den Krieg in der Ostukraine und über die EU-NATO-Russland-Beziehungen.

Er hat auch ein wichtiges Thema angerissen, die das Problem des Nationalismus in der Ukraine betrifft. Er erzählte, dass im Jahr 2014 auf dem Majdan nicht nur demokratische Kräfte, sondern auch Faschisten waren. Und nachdem der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine verlassen hatte, tagte das Parlament, das ihn mit 72 Prozent abwählte. Aber die Verfassung schreibt 75 prozent vor. Dann wurde eine neue Regierung gebildet, die von dem US-Staatschef Barack Obama auch von der EU und von der Bundesregierung anerkannt wurde.

Und hier muss man hervorheben, dass wichtige Posten hatten die Faschisten. “Der Vize-Premierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt – das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates ist Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei.” – sagte Gregor Gysi. Das ist die traurige Wahrheit. Der damalige Vize-Premierminister Oleksander Sych ist Mitglied der Allukrainischen Vereinigung Swoboda (“Freiheit”), die als rechtsradikale Partei gilt. Der Verteidigungsminister Ihor Tenjuch ist auch Mitglied der Swoboda-Partei. Der ehemalige Landwirtschaftsminister, der Umweltminister und der Generalstaatsanwalt sind auch Mitglieder der Swoboda-Partei!

Wolfsangel – Swoboda-Parteilogo von 1991 bis 2004

Gysi betonte, dass Swoboda engste Kontakte zur NPD und zu anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa hat. Ich war geschockt, als Gregor Gysi die Worte des Swoboda-Chefs Oleg Tjagnibok zitierte. Damals sagte Gysi: “… und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäe, die Deutschen, die Judenschw*ne und andere Unarten.’ (…) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.”

Und jetzt möchte ich euch allen daran erinnern, dass Im Jahr 2000 einer der umstrittensten Politiker in ganz Europa, ein Rechtspopulist Jörg Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt war. Damals verhängten 14 übrigen EU-Mitgliedstaaten, sowie Tschechien, Norwegen, Kanada und Israel die Sanktionen gegen Österreich aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders.

Dies ist ein Paradox. Warum ist in der Ukraine alles anders? Warum ist das Problem des Nationalismus in der Ukraine den meisten Politikern völlig egal?

Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Die letzten drei Wochen haben gezeigt, wie sehr unabhängige Medien in der Ukraine, Polen und Ungarn hilflos sind. Obwohl die Regierungen in diesen drei Ländern uns erzählen, dass sie bereit sind, bis zum letzten Atemzug Demokratieprinzipien zu schützen.

Ukraine: Ein Versuch den politischen Gegner zu erledigen

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein Nachfolger Wolodymyr Zelenskij haben häufig davon gesprochen, dass die EU-Mitgliedschaft ihre Priorität ist. Aber Worte reichen nicht aus. Nur Taten verändern die Welt.

Das Land ist weit entfernt von einer freien und objektiven Medienberichterstattung, zeigt der vorjährige Bericht von Reporter ojne Grenzen (ROG). Laut Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt belegt die Ukraine den 96. Platz. Die Einschränkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land kann man mit bloßem Auge sehen.

Am Anfang Februar hat Volodymyr Zelenskiy mit seiner Unterschrift einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft gesetzt, drei Fernsehsender NewsOne, 112 und ZIK zu verbieten, berichtet die Nachrichtenagentur Euronews. Diese Fernsehsender haben politisch die Linie der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben” vertreten, der in der Ukraine zur Opposition gehört.

r/Dachschaden - Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Ungarn: völlige Kontrolle über Medien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist ein Visionär. Er will schon lange völlige Kontrolle über Medien gewinnen. Unabhängige Lokalmedien sind heute eine Seltenheit im Land.

Am Anfang Februar hat das Gericht in Budapest beschlossen, dass regierungskritisches Klubradio am 14. Februar den Sendebetrieb einstellen muss. Mit der Entscheidung hat das Budapester Stadtgericht die ungarische Medienaufsichtsbehörde bestätigt, die im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert hatte.

Der Grund für den Entzug der Sendelizenz sind Regelverletzungen, wie sie geringfügiger kaum sein könnten. Einige Male gab Klubradio Dokumentationen verspätet ab, mit denen der Medienaufsichtsbehörde NMHH mitgeteilt werden muss, wie groß der Anteil an Gespräch und Nachrichten sowie an ungarischer und ausländischer Musik im Programm ist. Auch soll der Sender die Vorgaben zum Musikanteil einige Male nicht eingehalten haben.

Seit Montag ist das ungarische Sender nur noch im Internet zu emfangen. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund sagte, dass mit Klubradio Ungarn sein letztes unabhängiges Radio verliere.

Polen: Meinungsfreiheit hat nur PiS-Regierung

Die polnische nationalkonservative PiS-Partei nutzt alle Mittel, um Einfluss auf die Medien im eigenen Land auszuüben.

Den Regierungsplänen zufolge sollen internationale und landeseigene Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen künftig eine Abgabe für Werbeeinahmen leisten. Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit den Folgen der Corona-Pandemie. Aber polnische Medien meinen, dass es ein Versuch ist, die Pressefreiheit im Land zu beschränken.

Vor 30 Jahren wollten Polen, Ungarn und die Ukraine sowjetische Vergangenheit vergessen und das Fundament einer neuen demokratischen Gesellschaft bilden. Aber heute ist es anders. Diese Länder sind das existierende Beispiel des teilweisen Totalitarismus, wo der Staat die Kontrolle jedes Aspekts des menschlichen Lebens anstrebt. Das erinnert mich an das “Ministerium für Freicheit” aus George Orwells, die die Vergangenheit veränderte. Das Ministerium war bestrebt, alle existierenden Dokumente der gegenwärtigen Parteilinie anzupassen. Niemand soll in der Lage sein, mittels historischer Dokumente Aussagen der Partei zu widerlegen.

Was verbindet Polen, Ungarn und Ukraine? Ich kann folgende Herausforderungen aufzählen: eingeschränkte Presse/Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Hass auf LGBT-Bewegung. Und wie denken Sie?