Belarus, Polen, die USA und Migranten aus dem Irak

Auf der Tagesordnung ist die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze. Hunderte Flüchtlinge befinden sich unmittelbar am Grenzzaun und versuchen, nach Polen zu gelangen. Die polnische Regierung verstärkte die Präsenz von Einsatzkräften an der Grenze. Dort regiert das Chaos. Viele Leute behaupten, dass Belarus Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren versucht oder dass Alexander Lukaschenko einen hybriden Krieg gegen die EU führt. Vielleicht hat dies etwas Wahres dran.

Warum gibt es so viele Flüchtlinge aus dem Irak? Wer kann antworten? Oder alle vergessen haben, dass die USA auf der Grundlage von Bushs Bauchgefühl und religiösen Überzeugungen in den Irakkrieg zogen, nicht auf der Grundlage exakter Beweise. Das war vor fast 20 Jahren, aber die Folgen des Irakkrieges sind noch bis heute spürbar. Als Begründung für den Krieg nannte die Bush-Regierung eine angebliche akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel seitens des irakischen Diktators Saddam Hussein. Sie erklärte auch, dass Saddam angeblich über chemische und biologische Waffen verfügte, dass Al-Qaida und Saddam angeblich zusammenarbeiteten. Alles war eine Lüge! Und dann sagte der damalige US-Präsident einfach in einem Fernseh-Interview: “Am meisten ist während meiner Präsidentschaft das Scheitern der Geheimdienste im Irak zu bedauern”. Aber die Büchse der Pandora wurde schon geöffnet. Die Militäroperation gegen Saddam Husseins Regime war tatsächlich schnell vorbei. Ihm folgten verlustreiche Jahre der Besatzung und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die USA brachte “Demokratie”, falsche Demokratie durch Krieg. Die unschuldige und moralische US-Helden mussten gegen das Böse kämpfen, um den irakischen Bürgern Gerechtigkeit zu bringen. Aber es ist nicht besser geworden…

Viele Iraker und Irakerinnen flüchteten vor dem alltäglichen Risiko, getötet zu werden. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Irak erreichte 2007 mit 3,7 Millionen Menschen. Dies hatte der damalige Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge António Guterres angekündigt.

Was Polen angeht, ist es schlechtes Karma. Polen hat von allen ostmitteleuropäischen Staaten die USA im Krieg gegen den Irak am kompromisslosesten unterstützt. Im März 2003 sagte der damalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller, dass «Ehre und Weisheit» Polen eine Teilnahme am Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein sozusagen diktiert hätten und sandte eine 200 Mann starke Kommandoeinheit an den Golf, die den Amerikanern und den Briten half, vor der Küste liegende Ölförderanlagen zu sichern, bevor Saddam sie zerstören konnte.

Der Fluch von Mussolini – seine Rechtsaußen-Enkelinnen in der Politik

Aus heiterem Himmel: Bei der Wahl des Kommunalparlaments der italienischen Hauptstadt Rom ist die 47-Jährige Rachele Mussolini, die Enkelin des faschistischen Diktators, als Stadträtin Roms bestätigt worden. Rachele trat als Kandidatin der rechtsextreme Partei “Fratelli d’Italia” an.

Rachele Mussolini

Sie meint, dass es überall schwierig ist, Mussolini zu heißen. Es ist ein gewichtiger Nachname, den Rachele aber mit Stolz trägt. “Und der Faschismus? Der gehöre „in die Geschichte“, so die Enkelin des italienischen Diktators.

Die andere Enkelin, Alessandra Mussolini, ist auch die bekannte Politikerin und hat heute einen schlechten Ruf. Sie richtete mehrfach gegen LGBT*-Community. Im Jahr 2006 auf den Vorwurf eines transsexuellen Politikers, sie sei Faschistin, antwortete Mussolini in einer Fernsehsendung: “Besser, ein Faschist zu sein als eine Schwuchtel”. Sie sei stolz darauf, Faschistin zu sein, sagte Alessandra damals.

Alessandra Mussolini

Mitte der 2000er Jahre begann ihre Freundschaft mit dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Enkelin meint, dass bei einigen Themen sie dieselben Ansichten haben. Sie behauptete nach dem ihren ersten Treffen, dass “der Faschismus der Gesellschaft einen enormen Entwicklungsschub gegeben hat.”

Ich schätze, es stimmt, was man sagt, dass die Gene von Mutter und Vater die Merkmale und persönlichen Ausprägungen eines Kindes prägen.

In Tschechien gründet man eine neue Partei der Roma

Die Proteste der Roma-Minderheit wegen des Todes eines Rom Stanislav T. im nordtschechischen Teplice legten die Grundlage für die Parteigründung. Das ist die neue linksliberale Roma-Partei “Roma Luma”, die die Interessen der Minderheit verteidigen will. Die Partei nimmt an Kommunalwahlen 2022 teil.

Foto: Deník/Petr Málek

Aber der Politologe Stanislav Balík meint, dass die Parteien nationaler Minderheiten in Tschechien keinen Sinn ergeben. Laut Balík steht die Existenz politischer Parteien, die nationale Minderheiten repräsentieren, auf wackligen Beinen, weil sich nach der letzten Volkszählung 95 Prozent der Bevölkerung als Tschechen definieren. Das ist der höchste Wert in Mitteleuropa. Deshalb hatten die Parteien nationaler Minderheiten keinen Erfolg in Tschechien.

Der Direktor der gemeinnützigen Roma-Organisation “Khamoro” Emil Voráč glaubt auch nicht, dass in Zukunft der Erfolg der Roma-Partei möglich ist. “Roma Luma entstand auf der Basis von den sogenannten Livestreams in den sozialen Netzwerken und meiner Meinung nach hat diese Partei keine Zukunft”, – erklärte er.

Was denken Sie darüber?

Er ist Transgender und entschied sich für eine Abtreibung. Der Junge erzählt, wie LGBT in Polen lebt

Im vergangenen Sommer dachte der 21-jährige Lusiek aus Warschau darüber nach, in die Politik zu gehen. Er wollte eine Partei gründen, die für die LGBT-Rechte zuständig sein würde. Lusiek ist Transgender und identifiziert sich als Mann. Er hatte eine Abtreibung vorgenommen und wurde von den polnischen Medien verspottet.

Alles änderte sich am 7. August. An diesem Tag vor einem Jahr protestierten Hunderte Menschen, darunter Lusiek, gegen Urteil im Fall von Margo, die in der Sachbeschädigung beschuldigt wurde, obwohl sie die Kaution hinterlegte und regelmäßig das Polizeirevier besuchte. Die Polizei schritt hart ein, die Menschenrechtorganisation Human Rights Watch zählte 48 Festnahmen. Bei der Demo wurde auch Margo verhaftet. Die nächsten zwei Monate hat sie im Gefängnis verbracht.

“Damals wurde ich radikal und habe aufgehört, die Polizei zu mögen”, erinnert sich Lusiek. Lusiek zufolge ist er jetzt Anarchist.

Lusiek hat auch schlechte Erfahrung gemacht. Vor ein paar Monaten wurde er öffentlich gedemütigt. Er schrieb auf Instagram, dass er abgetrieben hatte. Dann wurde er in die Talkshow von dem polnischen TV-Sender TVP eingeladen, wo alle ihn ausgelacht haben. Sie haben keine Ahnung, wie der Transjunge die Abtreibung vornahm. Kurz danach sagten seine Nachbarn ihm, dass er Kindermörder ist. Sie gaben ihm zwölf Stunden Zeit, die Wohnung zu verlassen. Jetzt wechselt er oft den Wohnort.

Nach diesen Ereignissen will Lusiek auf jeden Fall aus Polen raus. Abtreibungen sind de facto in Polen verboten. Es führt vor allem zu Angst, weil das heißt, dass die Kinder, die keine Chance auf Überleben haben, müssen ab jetzt zu Leben kommen. Und unnötig zu erwähnen, dass die Situation der LGBT-Community in Polen weiter eskaliert. Wie haben eine systematische von der PiS-Regierung finanzierte Homophobie und Transphobie im Land.

Gregor Gysi und Nationalismus in der Ukraine

Vor kurzem habe ich ein interessantes YouTube-Video gefunden. Das war die Rede des Abgeordneten der Fraktion Die Linke Gregor Gysi im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 über den Krieg in der Ostukraine und über die EU-NATO-Russland-Beziehungen.

Er hat auch ein wichtiges Thema angerissen, die das Problem des Nationalismus in der Ukraine betrifft. Er erzählte, dass im Jahr 2014 auf dem Majdan nicht nur demokratische Kräfte, sondern auch Faschisten waren. Und nachdem der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine verlassen hatte, tagte das Parlament, das ihn mit 72 Prozent abwählte. Aber die Verfassung schreibt 75 prozent vor. Dann wurde eine neue Regierung gebildet, die von dem US-Staats­chef Barack Obama auch von der EU und von der Bundesregierung anerkannt wurde.

Und hier muss man hervorheben, dass wichtige Posten hatten die Faschisten. “Der Vize-Premierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt – das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates ist Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei.” – sagte Gregor Gysi. Das ist die traurige Wahrheit. Der damalige Vize-Premierminister Oleksander Sych ist Mitglied der Allukrainischen Vereinigung Swoboda (“Freiheit”), die als rechtsradikale Partei gilt. Der Verteidigungsminister Ihor Tenjuch ist auch Mitglied der Swoboda-Partei. Der ehemalige Landwirtschaftsminister, der Umweltminister und der Generalstaatsanwalt sind auch Mitglieder der Swoboda-Partei!

Wolfsangel – Swoboda-Parteilogo von 1991 bis 2004

Gysi betonte, dass Swoboda engste Kontakte zur NPD und zu anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa hat. Ich war geschockt, als Gregor Gysi die Worte des Swoboda-Chefs Oleg Tjagnibok zitierte. Damals sagte Gysi: “… und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäe, die Deutschen, die Judenschw*ne und andere Unarten.’ (…) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.”

Oleg Tjagnibok Foto: dpa

Und jetzt möchte ich euch allen daran erinnern, dass Im Jahr 2000 einer der umstrittensten Politiker in ganz Europa, ein Rechtspopulist Jörg Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt war. Damals verhängten 14 übrigen EU-Mitgliedstaaten, sowie Tschechien, Norwegen, Kanada und Israel die Sanktionen gegen Österreich aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders.

Dies ist ein Pa­ra­dox. Warum ist in der Ukraine alles anders? Warum ist das Problem des Nationalismus in der Ukraine den meisten Politikern völlig egal?

Kann Europa zur Freiheitszone für LGBTIQ+ Rechte werden?

NEOS unterstützen die #LGBTIQFreedomZone-Kampagne der europäischen Liberalen sowie den dahingehenden Beschluss des Europäischen Parlaments. Sie meinen, dass Europa eine Freiheitszone für LGBTIQ+ werden muss. Ist es doch möglich?

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erkennt dabei, dass die Diskriminierung von Minderheiten gerade in Ländern wie Polen oder Ungarn wieder auf dem Vormarsch ist. Laut ILGA Europe verschlechtere sich im Jahr 2020 die Lage von LGBTI-Rechten in rund der Hälfte der europäischen Länder. Nach diesen Kriterien schneiden Litauen, Italien, Bulgarien, Rumänien, Lettland und Polen ab, wenn es um die Anerkennung der LBGTIQ-Rechte geht. Hass gegen LGBT-Personen ist zur Norm in diesen Ländern geworden. Und in einigen Ländern, wie Polen oder Ungarn, gelten Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung sowie der Geschlechtsidentität als Teil der staatlichen Politik.

Man muß nicht lange suchen, um Beweise der Diskriminierung zu finden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich dafür ausgesprochen, dass es für homosexuelle Paare kein Adoptionsrecht geben soll, wie das Mannschaft-Magazin gestern berichtete. Der Politiker der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue konservative Kraft in Europa formieren möchte – in der Homo- und Transphobe herzlich willkommen sein dürften. In Litauen drohen LGBT-Gegner dem offen homosexuellen Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und haben 300.000 Unterschriften gesammelt, um ihn abzusetzen.

Und dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Ich bewerte die Errichtung einer “LGBTIQ Freedom Zone” als sehr positiv, aber wie effekriv ist die Kampagne? Oder muss die EU den Druck auf diesen Ländern erhöhen? Wäre es möglich, bei solchen Konflikten eine gemeinsame Lösung, einen Kompromiss zu finden?

Tschechien verklagt Polen wegen Turów

Tschechien plant eine Klage gegen Polen wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen. Das Außenministerium in Prag teilte mit, dass die tschechiesche Regierung am Montag eine Klage gegen Warschau genehmigte.

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Das Braunkohle-Kraftwerk grenzt im Westen an Deutschland, im Osten und Süden an Tschechien. Für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität. Tschechien macht Polen dafür verantwortlich, dass der polnische Energiekonzern PGE die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstößt.
Im März 2020 hatte Polen die Lizenz für seinen Braunkohletagebau in Turów verlängert. Das gleichnamige Kraftwerk ist bekannt dafür, dass es der größte Klimasünder in Polen ist.

Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Die letzten drei Wochen haben gezeigt, wie sehr unabhängige Medien in der Ukraine, Polen und Ungarn hilflos sind. Obwohl die Regierungen in diesen drei Ländern uns erzählen, dass sie bereit sind, bis zum letzten Atemzug Demokratieprinzipien zu schützen.

Ukraine: Ein Versuch den politischen Gegner zu erledigen

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein Nachfolger Wolodymyr Zelenskij haben häufig davon gesprochen, dass die EU-Mitgliedschaft ihre Priorität ist. Aber Worte reichen nicht aus. Nur Taten verändern die Welt.

Das Land ist weit entfernt von einer freien und objektiven Medienberichterstattung, zeigt der vorjährige Bericht von Reporter ojne Grenzen (ROG). Laut Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt belegt die Ukraine den 96. Platz. Die Einschränkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land kann man mit bloßem Auge sehen.

Am Anfang Februar hat Volodymyr Zelenskiy mit seiner Unterschrift einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft gesetzt, drei Fernsehsender NewsOne, 112 und ZIK zu verbieten, berichtet die Nachrichtenagentur Euronews. Diese Fernsehsender haben politisch die Linie der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben” vertreten, der in der Ukraine zur Opposition gehört.

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Ungarn: völlige Kontrolle über Medien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist ein Visionär. Er will schon lange völlige Kontrolle über Medien gewinnen. Unabhängige Lokalmedien sind heute eine Seltenheit im Land.

Am Anfang Februar hat das Gericht in Budapest beschlossen, dass regierungskritisches Klubradio am 14. Februar den Sendebetrieb einstellen muss. Mit der Entscheidung hat das Budapester Stadtgericht die ungarische Medienaufsichtsbehörde bestätigt, die im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert hatte.

r/Dachschaden - Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Der Grund für den Entzug der Sendelizenz sind Regelverletzungen, wie sie geringfügiger kaum sein könnten. Einige Male gab Klubradio Dokumentationen verspätet ab, mit denen der Medienaufsichtsbehörde NMHH mitgeteilt werden muss, wie groß der Anteil an Gespräch und Nachrichten sowie an ungarischer und ausländischer Musik im Programm ist. Auch soll der Sender die Vorgaben zum Musikanteil einige Male nicht eingehalten haben.

Seit Montag ist das ungarische Sender nur noch im Internet zu emfangen. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund sagte, dass mit Klubradio Ungarn sein letztes unabhängiges Radio verliere.

Polen: Meinungsfreiheit hat nur PiS-Regierung

Die polnische nationalkonservative PiS-Partei nutzt alle Mittel, um Einfluss auf die Medien im eigenen Land auszuüben.

Den Regierungsplänen zufolge sollen internationale und landeseigene Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen künftig eine Abgabe für Werbeeinahmen leisten. Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit den Folgen der Corona-Pandemie. Aber polnische Medien meinen, dass es ein Versuch ist, die Pressefreiheit im Land zu beschränken.

r/Dachschaden - Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn
“Das sollte ihr Lieblingsprogramm sein” – so protestierten viele Medien gegen die Pläne der Regierung in Warschau. Bild: AFP

Vor 30 Jahren wollten Polen, Ungarn und die Ukraine sowjetische Vergangenheit vergessen und das Fundament einer neuen demokratischen Gesellschaft bilden. Aber heute ist es anders. Diese Länder sind das existierende Beispiel des teilweisen Totalitarismus, wo der Staat die Kontrolle jedes Aspekts des menschlichen Lebens anstrebt. Das erinnert mich an das “Ministerium für Freicheit” aus George Orwells, die die Vergangenheit veränderte. Das Ministerium war bestrebt, alle existierenden Dokumente der gegenwärtigen Parteilinie anzupassen. Niemand soll in der Lage sein, mittels historischer Dokumente Aussagen der Partei zu widerlegen.

Was verbindet Polen, Ungarn und Ukraine? Ich kann folgende Herausforderungen aufzählen: eingeschränkte Presse/Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Hass auf LGBT-Bewegung. Und wie denken Sie?

China: Nichts persönliches, nur Business

Vor kurzem las ich das Buch von Paul Ronzheimer “Sebastian Kurz – die Biografie” und dachte darüber nach, wie Globalisierung das Leben eines Menschen über Nacht ruinieren kann.

Wir können nicht leugnen, dass heute die Globalisierung unter Chinas Führung geht. Und die Schattenseite der chinesischen Globalisierung ist noch schlimmer, als wir es uns vorstellen konnten. Sie ist in einem gewissen Maße intransparent und nutzt nur wenigen. Es gilt schon als Axiom, dass die Globalisierung der Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert. Und jetzt will ich diese Tatsache in Frage stellen.

Das war im Jahr 2005. Damals verloren viele Menschen in Österreich und Deutschland ihre Arbeit wegen Verlagerung der Produktion aus Kostegründen nach China. Josef Kurz (Vater von Sebastian Kurz) arbeitete als Ingenieur und war äußerst besorgt um seinen Job bei Philips.

Sebastian Kurz mit Freundin Susanne Thier und Eltern bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP in der Wiener Stadthalle

Es fängt damit an, dass das niederländische Unternehmen Philips seine Werke im Norden Europas schließt. “Die haben damals die Leute aus Deutschland nach Wien geschickt, um hier Mitarbeiter einzulernen. Als die das konnten, haben sie die Deutschen nach Hause geschickt und dann deren Werk geschlossen”, erzählte Josef Kurz. Dennoch erreichte das Unglück Österreich. Die Unternehmensführung hat entschieden, die Mitarbeiter aus Abteilung, wo Josef Kurz arbeitete, in andere Werke zu schicken, nach China.

Josef meinte, dass es unnötig ist und wollte in Österreich bleiben, weil seiner Ansicht nach die Entwicklung und das Know-how nur in Wien passieren können. Und als er gefragt wurde, ob er nach China fahren will, hat er sich geweigert. Das war eine weise Entscheidung, weil sein Kollege, der diesen Job angenommen hat, sozusagen betrogen wurde. Josef Kurz: “Er sollte die Chinesen ausbilden. Nach einem Jahr haben sie dann zu ihm gesagt: Wir können das jetzt allein, und haben ihn entlassen. Er hat dann einen Herzinfarkt bekommen”. “It’s not personal. It’s strictly business”, wie Michael Corleone in dem berühmten Mafiafilm “Der Pate” sagte.

Und noch eine harte Wahrheit des Lebens: Die Kapitalisten sind bereit, alles zu tun, um Profit zu machen.

Wie meinen Sie, ist Globalisierung unter Chinas Führung gut oder schlecht?

Trotz EU-Zielen soll die letzte Zeche in Polen 2049 schließen

Die Polnische Bergbau-Gruppe PGG wird ihre Gruben bis 2049 schließen. Obwohl die Europäische Union ihre Klimaziele verschärft hat, will PGG weiter dem ursprünglichen Plan folgen.

Die nationalkonservative PiS-Regierung, polnische Bergarbeitergewerkschaften und Vertreter des Unternehmens haben wieder einen Plan koordienert, der noch im Septemner genehmigt wurde.

Polen ist einer der führenden Kohleproduzenten und -verbraucher in Europa und trägt zur Erhöhung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre bei. Bemerkenswert ist, dass über 80 Prozent des in Polen erzeugten Stroms aus Kohlekraftwerken kommen.

Im vergangenen Dezember hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent.

Der PGG-Chef Tomasz Rogala sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass der PGG-Zeitplan abschließend von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Doch Kritikern zufolge wird die Zustimmung der EU-Kommission nicht leicht zu erhalten sein. Der PGG-Chef möchte die Stellung der Kommission vor Ende des ersten Halbjahres erfahren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist jedoch nicht klar, ob die Polnische Bergbau-Gruppe um eine Bewilligung für den Zeitplan ersuchen wird.

Der PGG-Bergherr teilte mit, dass der Betriebsverlust im vergangenen Jahr zwei Milliarden Zloty (rund 440 Millionen Euro) betrug. In diesem Jahr soll PGG 24 Millionen Tonnen Kohle fördern.