Deutschland: Keine Meinungsfreiheit und einseitige Meinung

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist auch in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 19 des UNO-Paktes über bürgerkiche und politische Rechte verankert.

Je diverser das Meinungsbild, desto besser geht es der Demokratie, die wir in Europa wollen. Es gehört ein Stück weit zu einer Demokratie, dass auch unliebsame Inhalte sichtbar sind.

Heute haben wir in Deutschland keine absolute Meinungsfreiheit. Dieser traurige Trend sehen wir vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. Wir kritisieren Russland, weil Putin und jemand anderes westliche (wie sie glauben) unabhängige Medien Doschd und Moskauer Echo verbieten.

Aber Moment mal, spul die Zeit zurück. Die EU-Länder verbieten russische Staatsmedien Russia Today und Sputnik. Und als Reaktion darauf sperren Russlands Behörden Doschd und Moskauer Echo. Ich meine, das ist doch logisch, nicht?

Ein anderes Beispiel, aus Großbritannien. Briten sprachen sich gegen RT-Verbot. Als Reaktion darauf kann der britische BBC in Russland frei arbeiten.

Außerdem habe ich bemerkt, dass heute unsere öffentliche Meinung nur ukrainische Seite formt: Die ukrainische Armee berichtet; Wolodymyr Selenskyj sagte und so weiter.

Ist es objektiver Journalismus? Nein. Das nennt man die Manipulation durch die Medien und bezeichnet eine einseitige, tendenziöse und/oder verzerrte Darstellung von Fakten und Geschehnissen in den Massenmedien.

Deutsche Regierung sagt heute, dass Omikron da ist, dass Omikron wütet. Und alle Menschen müssen die soziale Distanz einhalten. Dann veröffentlicht die Berliner Zeitung die Nachricht mit der Überschrift „Über 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Putins Krieg“. Die Zeitung lobpreist eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre, schreibt, dass Berlin steht auf, um gegen Russlands Aggression zu kämpfen. Jetzt lese ich eine andere Nachricht von der Berliner Zeitung, dass die Polizei Montagsspaziergang von Corona-Maßnahmen-Kritikern unterbindet, weil das Demo-Verbot eine notwendige Schutzmaßnahme und mit Blick auf die aktuelle Lage verhältnismäsig ist.

Fast alle schreien: “Der Kreml geht immer rücksichtsloser gegen die freie Presse vor!” Sind wir besser dran? Denkt darüber nach!

P.S: Ich bin gegen Putins Krieg. Ehrlich gesagt, habe ich nicht erwartet, dass Russland in die Ukraine einmarschiert.

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