Ein Jahr nach Mord an Danzigs Bürgermeister Paweł Adamowicz

Am 14. Januar 2019 starb Danziger Bürgermeister an den Verletzungen einer Messerattacke.

Der polnische Politiker und seit 1998 der Bürgermeister der Stadt Gdaňsk (deutsch Danzig) Paweł Adamowicz wurde am 13. Januar 2019 bei einer Veranstaltung von einem Attentäter erstochen.

Der Danziger Oberbürgermeister Paweł Adamowicz

Paweł Adamowicz war ein angesehener und offener Mann. Er wurde mehrmals als bester Oberbürgermeister anerkannt. Besondere Aufmerksamkeit widmete er den sozialen Programmen und traf sich regelmäßig mit den Bürgern. Demokratie, Dialog und Diskussion waren die drei Kanäle, die die er aktiv nutzte, um den Bürgern zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sein Motto “Freiheit. Gleichheit. Solidarität. Offenheit.” prägte seine Politik im Amt des Bürgermeisters.

Paweł Adamowicz und die deutsche Generalkonsulin in Danzig Cornelia Pieper

Er galt als liberaler und europafreundlicher Gegenpol zur nationalkonservativen Regierung. Die Danziger waren zufrieden mit der Arbeit von Adamowicz. Der Bürgermeister hat die Idee des jährlichen Gleichheitsmarsches (polnisch Parada Równości) in der Stadt unterstützt und war selbst ein aktiver Teilnehmer der Gay-Pride-Paraden. Auch nahm er an den jüdischen Feiertagen teil und versuchte alles zu unternehmen, um die Beziehungen zwischen den Polen und den Juden zu verbessern.

Pawel Adamowicz auf der Gay Pride in Danzig

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verübte Psychoterror und Schikane gegen den damaligen Bürgermeister. Paweł Adamowicz wurde im Jahr 2015 wegen der Korruptionsvorwürfe gerichtlich verfolgt. Aber im Jahr 2016 wurde der Rechtsfall zur Überprüfung zurückverwiesen.

Es ist kein Geheimnis, dass der polnische Fernsehsender Telewizja Polska (TVP) als Propaganda-Instrument der PiS-Partei gilt. Nach dem Tod von Adamowicz schrieben einige Kommentatoren in Polen, dass der Fernsehkanal TVP eine jahrelange gezielte Hasskampagne gegen Adamowicz führte.

“TVP lügt wie PiS”, “Stoppt den Hass”

Meiner Meinung nach wird er den Menschen für immer im Gedächtnis bleiben. Im vergangenen Jahr wurden eine Straße in Prag und eine Allee in Danzig zu Ehren von Adamowicz genannt.

Osteuropa: kein Vertrauen in die Regierungen und Medien

Die Osteuropäer fürchten sich vor der Zukunft der Demokratie. Sie blicken mit Skepsis auf Regierung, führenden Parteien und halten die Medien nicht für vertrauenswürdig.

Laut einer aktuellen YouGov Studie meint ein Großteil der Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa, dass sich die Demokratie und das Justizsystem in ihren Ländern in Gefahr befinden.

75 Prozent der Befragten in Bulgarien, mehr als 50 Prozent in Ungarn und Rumänien und ein Drittel in Polen sind der Ansicht, dass die Wahlen weder frei noch fair sind.

Groß ist das Misstrauen vor allem gegenüber Informationen, die von den traditionellen Medien und von der Regierung verbreitet werden. Die Mehzahl der bulgarischen, rumänischen und ungarischen Bürger denken, dass das Leben unabhängig von Rasse, Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung schwieriger wurde.

Trotz der Forschungsergebnisse hoffen die meisten Befragten noch immer darauf, die Politik zu beeinflussen und die Gesellschaft zu verbessern. Die Umfragen zeigen, dass sich junge Menschen der sogenannten Generation Z (im Alter zwischen 18 und 22 Jahren) und der Generation Y, auch Millennials (23 bis 37 Jahre) aktiv an der Zivilgesellschaft beteiligen. Außerdem sehen sie Möglichkeiten, die Situation ins Positive zu verändern.

Einem Bericht der Soros-Stiftung “Open Society Foundation” zufolge sind insbesondere Frauen “die treibende Kraft der Veränderungen”. Sie gelten generell als offener und toleranter als Männer. Mehr als die Hälfte der 18- bis 22-jährigen Frauen und nur 31 Prozent Männer sind davon überzeugt, dass die Mitglieder der LGBT-Community vor jeglicher Diskriminierung und Gewalt geschützt werden müssen.

Armut: das ungelöste Problem

Der 17. Oktober ist seit 1992 durch die Vereinten Nationen offiziell als „Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut“ anerkannt. Armut und Ausgrenzung ist nach wie vor ein schwieriges Thema in der Welt.

Die Armut ist auch ein psychologisches Problem. Die Geldnot erzeugt das Schandegefühl, das die Menschenwürde verletzt. Das Schamgefühl kann zu Alkohol- und Drogenmissbrauch und in manchen Fällen sogar zu Selbstmord führen. Wie der berühmte französische Philosoph, Moralist und Schriftsteller Luc de Clapiers Marquis de Vauvenargues sagte: Armut demütigt die Menschen, so daß sie selbst über ihre Tugenden erröten.

Die Anzahl der Menschen, die unter Hunger leiden, hat laut UN-Bericht zuletzt sogar zugenommen und beträgt derzeit rund 9 Prozent der Weltbevölkerung oder 821 Millionen Menschen.

Nach Angaben des Statistikamts Eurostat waren im Jahr 2017 112,9 Millionen Personen bzw. 22,5% der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die höchste Armutsquote ist in Bulgarien (38,9%), Rumänien (35,7%), Griechenland (34,8%), Lettland (28,2%) und Litauen (29,6%).

Die Ursachen sind vielfältig und regional unterschiedlich. Laut der Umfrage sind die EU-Bürger der Meinung, dass es eine Reihe politischer Faktoren gibt, die zur Entstehung von Armut beitragen. Mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Umsetzung falscher oder ungeeigneter politischer Maßnahmen ursächlich für die Entstehung von Armut ist. Etwa ein Fünftel hält das Finanzsystem für eine der ausschlaggebendsten Ursachen, und genau jeder Fünfte ist der Meinung, dass Armut durch Einwanderung oder die Unzulänglichkeit des Sozialsystems hervorgerufen wird, zeigen die Eurobarometer-Daten. 15% der Befragten haben die Globalisierung als Armutsgrund genannt.

In den USA ist nicht alles gut. Laut Schätzungen des U.S. Bureau of Labor Statistics (BLS) hatten im Jahr 2016 rund 40,6 Millionen Menschen, das sind etwa 12,7 Prozent der Gesamtbevölkerung, ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.

Man muss zugeben, dass es solche Menschen in jedem der 251 Länder gibt, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Ich will glauben, dass eine Welt ohne Armut möglich ist, denn unseres Zeitalter ist in der Hinsicht anders als die anderen.

Polen: nichts als Hohn und Hass

Wenn ich verschiedene Nachrichtenkanäle lese, bin ich wirklich überrascht, wie hasserfüllt diese Welt sein kann. Die Homophobie in Polen ist aus den den Grenzen überschritten. Hass und Hetzen sind Alltag geworden.

Zum vierten Mal wurde der Regenbogen-Freitag an polnischen Schulen veranstaltet. Ziel der Aktion ist es, eine echte Solidarität gegenüber den Menschen zu zeigen, die aufgrund ihrer sexuellen Überzeugung physische und psychische Gewalt an den Schulen erlitten haben oder noch erleiden. Das Verhalten der Eltern hat nur Öl in die Feuer gegossen. Viele von ihnen ließen ihre Kinder nicht zur Schule gehen.

Joanna Skonieczna von der polnischen Stiftung Kampagne gegen Homophobie (KPH) hat eine Studie durchgeführt, der zufolge knapp 70 Prozent der LGBT-Jugendlichen Selbstmordgedanken hatten und bis zu 50 Prozent an der akuten Depression leiden.

Einige Anhänger der PiS-Partei verbreiten aktiv auf Twitter eine homophobe Propaganda. Schauen wir uns einmal ein Beispiel an.

Jacek Justyn ist einer der eifrigsten Nutzer von Twitter und hat 2572 Follower. Auf den ersten Blick scheint hier nichts ungewöhnlich.

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Aber einer der letzten Tweets von Justyn hat mich empört.

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“Wird es einen Krieg geben? Das ist die Militärrekrutierung in Deutschland.. #Bundeswehr”
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Appell an Eltern: Schickt eure Kinder morgen nicht zur Schule! 25. Oktober 2019″

Vor kurzem hat die PiS-Partei die Parlamentswahl mit 43,49 Prozent der Stimmen gewonnen. Einige deutsche Politiker haben scharf auf den Wahlsieg der regierenden nationalkonservativen Partei reagiert.

“Die negative Einstellung der Deutschen gegenüber den Polen hat eine sehr lange Tradition. Deutscher Nationalegoismus war immer stärker als Verstehenwollen des östlichen Nachbarn”, so kommentierte Justyn diese Nachricht.

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Risikopolitik: Polen zeigt sich offen für Atomraketen in Europa

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich erstmals offen für eine Stationierung von US-Atomraketen in seinem Heimatland aus. „Die Frage einer Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sollte innerhalb der NATO diskutiert und entschieden werden“, sagte Morawiecki laut Medienberichten von heute.
Polens Premier Morawiecki fordert nun ein neues, umfassenderes Abkommen. „Wir sollten uns um einen neuen Abrüstungsvertrag bemühen, der auch China einschließt“, so Morawiecki. „Nicht nur von Moskau, sondern auch von Peking geht eine Bedrohung für die freie Welt aus.“
China verfügt nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri über mehr als 2000 Mittelstreckenraketen. Aber auch die Nuklearmächte wie Indien, Pakistan oder Nordkorea sind potenzielle Bedrohungen.
Es sei daran erinnert, dass Polens Außenminister Jacek Czaputowicz im Februar dieses Jahres offen für die Stationierung von Atomraketen und amerikanische Truppen in Europa ziegte.
Die USA lagern einen Teil ihrer einsatzbereiten Atomwaffen auch heute noch vorgeschoben in Europa. Nach Schätzungen von Experten handelt es sich um 240 nukleare Bomben.

Fridays For Future: Hoffnung im Kampf gegen Klimawandel

Das Klima ist der Politik egal. Vor kurzem ist das G-7 Gipfeltreffen mit den Themen Klimapolitik zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind noch bescheiden. Die G7-Staaten werden sich nicht einig. Während Indiens Premierminister, Gast auf dem G-7 Gipfel, zwar von den Versuchen, in seinem Heimatland, Sonnenenergie zu nutzen sprach, öffnet US-Präsident Trump Regenwald in Alaska für Holzfäller.
Manchmal scheint es, dass globale soziale Bewegungen wie Fridays for Future (dt. “Freitage für die Zukunft”) die letzte Hoffnung fúr unsere Zukunft sind. Hunderttausende Kinder und Jugendliche haben sich der globalen Bewegung „Fridays for Future“ angeschlossen. Sie streiken für echten Klima­schutz und fordern politisch Verantwortliche auf, ihre Ziele und inter­nationale Klima­ab­kommen einzu­halten. Auch die Organisation kritisiert die aktuelle Klimapolitik scharf und klagt die Politiker an, sich nicht ausreichend für den Schutz unserer Erde einzusetzen.
Zum Beispiel, in jüngerer Zeit war die Fridays-for-Future-Aktivistin, die Mitglied bei den Grünen ist, bereits zuvor mit Kritik an Merkel aufgefallen. Im Gespräch mit WELT sagte Neubauer im Mai: „Das ist doch ein Skandal, was hier passiert. Frau Merkel erzählt, wir müssen eine europäische Lösung finden, und dann geht sie nach Europa und blockiert.
Der Klimawandel ist gar keine Naturkatastrophe. Es ist eine Menschenkatastrophe. Der weltweite Ausstoß an CO2 hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt und beträgt rund 35 Milliarden Tonnen jährlich. Dabei sind nur 90 Unternehmen für fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Tschechien: Entwicklung des Exremismus im 2. Quartal 2019

Im 2. Quartal 2019 bleibt eine steigende Tendenz der Hasserscheinung gegen Menschen anderer Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationaler wie auch ethnischer Abstammung in Tschechien. Menschen werden von den Anhänger der rechtsextremen politischen Parteien wegen ihrer politischen Anschauungen oder ihres Glaubens verfolgt und gehetzt. Darüber berichtet das tschechische Innenministerium durch Tschechische Rundfunk (Česke Radio).

“Die Menschen, die anderer Meinung halten, sind in großer Gefahr. In der Mehrzahl der Fälle handelt es über verbale Agression, doch gab es Fälle der physischen Angriffen” – steht es im Bericht.

Nach Angaben des tschechieschen Innenministeriums werden nicht nur Mitglieder der nationalen, sexuellen und religiösen Minderheiten bedroht, sondern auch Journalisten, Obdachlose und Menschenrechtsaktivisten.

Das Schlimmste, was passieren kann, dass einige gesamtstaatliche und regionale Politiker ihre rassistische und fremdfeindliche Aussage als Patriotusmus auffassen. Das Innenministerium berichtet weiter, dass die tschechische Rechtsaußenparteien (z.B. Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ von Tomio Okamura) in den sozialen Netzwerken verbreitete xenophobe Propaganda befürworten.

Rolle der Medien

Die Medien tragen der Verbreitung von Hass wesentlich bei. Laut demselben Bericht entsteht ein paralleler Informationsraum für eine globale Abneigung und Intoleranz in Bezug auf “anders denkende Bürger”. Dies sei jedenfalls den Medien zuzuschreiben.