Tschechien verklagt Polen wegen Turów

Tschechien plant eine Klage gegen Polen wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen. Das Außenministerium in Prag teilte mit, dass die tschechiesche Regierung am Montag eine Klage gegen Warschau genehmigte.

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Das Braunkohle-Kraftwerk grenzt im Westen an Deutschland, im Osten und Süden an Tschechien. Für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität. Tschechien macht Polen dafür verantwortlich, dass der polnische Energiekonzern PGE die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstößt.
Im März 2020 hatte Polen die Lizenz für seinen Braunkohletagebau in Turów verlängert. Das gleichnamige Kraftwerk ist bekannt dafür, dass es der größte Klimasünder in Polen ist.

Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Die letzten drei Wochen haben gezeigt, wie sehr unabhängige Medien in der Ukraine, Polen und Ungarn hilflos sind. Obwohl die Regierungen in diesen drei Ländern uns erzählen, dass sie bereit sind, bis zum letzten Atemzug Demokratieprinzipien zu schützen.

Ukraine: Ein Versuch den politischen Gegner zu erledigen

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein Nachfolger Wolodymyr Zelenskij haben häufig davon gesprochen, dass die EU-Mitgliedschaft ihre Priorität ist. Aber Worte reichen nicht aus. Nur Taten verändern die Welt.

Das Land ist weit entfernt von einer freien und objektiven Medienberichterstattung, zeigt der vorjährige Bericht von Reporter ojne Grenzen (ROG). Laut Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt belegt die Ukraine den 96. Platz. Die Einschränkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land kann man mit bloßem Auge sehen.

Am Anfang Februar hat Volodymyr Zelenskiy mit seiner Unterschrift einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft gesetzt, drei Fernsehsender NewsOne, 112 und ZIK zu verbieten, berichtet die Nachrichtenagentur Euronews. Diese Fernsehsender haben politisch die Linie der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben” vertreten, der in der Ukraine zur Opposition gehört.

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Ungarn: völlige Kontrolle über Medien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist ein Visionär. Er will schon lange völlige Kontrolle über Medien gewinnen. Unabhängige Lokalmedien sind heute eine Seltenheit im Land.

Am Anfang Februar hat das Gericht in Budapest beschlossen, dass regierungskritisches Klubradio am 14. Februar den Sendebetrieb einstellen muss. Mit der Entscheidung hat das Budapester Stadtgericht die ungarische Medienaufsichtsbehörde bestätigt, die im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert hatte.

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Der Grund für den Entzug der Sendelizenz sind Regelverletzungen, wie sie geringfügiger kaum sein könnten. Einige Male gab Klubradio Dokumentationen verspätet ab, mit denen der Medienaufsichtsbehörde NMHH mitgeteilt werden muss, wie groß der Anteil an Gespräch und Nachrichten sowie an ungarischer und ausländischer Musik im Programm ist. Auch soll der Sender die Vorgaben zum Musikanteil einige Male nicht eingehalten haben.

Seit Montag ist das ungarische Sender nur noch im Internet zu emfangen. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund sagte, dass mit Klubradio Ungarn sein letztes unabhängiges Radio verliere.

Polen: Meinungsfreiheit hat nur PiS-Regierung

Die polnische nationalkonservative PiS-Partei nutzt alle Mittel, um Einfluss auf die Medien im eigenen Land auszuüben.

Den Regierungsplänen zufolge sollen internationale und landeseigene Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen künftig eine Abgabe für Werbeeinahmen leisten. Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit den Folgen der Corona-Pandemie. Aber polnische Medien meinen, dass es ein Versuch ist, die Pressefreiheit im Land zu beschränken.

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“Das sollte ihr Lieblingsprogramm sein” – so protestierten viele Medien gegen die Pläne der Regierung in Warschau. Bild: AFP

Vor 30 Jahren wollten Polen, Ungarn und die Ukraine sowjetische Vergangenheit vergessen und das Fundament einer neuen demokratischen Gesellschaft bilden. Aber heute ist es anders. Diese Länder sind das existierende Beispiel des teilweisen Totalitarismus, wo der Staat die Kontrolle jedes Aspekts des menschlichen Lebens anstrebt. Das erinnert mich an das “Ministerium für Freicheit” aus George Orwells, die die Vergangenheit veränderte. Das Ministerium war bestrebt, alle existierenden Dokumente der gegenwärtigen Parteilinie anzupassen. Niemand soll in der Lage sein, mittels historischer Dokumente Aussagen der Partei zu widerlegen.

Was verbindet Polen, Ungarn und Ukraine? Ich kann folgende Herausforderungen aufzählen: eingeschränkte Presse/Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Hass auf LGBT-Bewegung. Und wie denken Sie?

China: Nichts persönliches, nur Business

Vor kurzem las ich das Buch von Paul Ronzheimer “Sebastian Kurz – die Biografie” und dachte darüber nach, wie Globalisierung das Leben eines Menschen über Nacht ruinieren kann.

Wir können nicht leugnen, dass heute die Globalisierung unter Chinas Führung geht. Und die Schattenseite der chinesischen Globalisierung ist noch schlimmer, als wir es uns vorstellen konnten. Sie ist in einem gewissen Maße intransparent und nutzt nur wenigen. Es gilt schon als Axiom, dass die Globalisierung der Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert. Und jetzt will ich diese Tatsache in Frage stellen.

Das war im Jahr 2005. Damals verloren viele Menschen in Österreich und Deutschland ihre Arbeit wegen Verlagerung der Produktion aus Kostegründen nach China. Josef Kurz (Vater von Sebastian Kurz) arbeitete als Ingenieur und war äußerst besorgt um seinen Job bei Philips.

Sebastian Kurz mit Freundin Susanne Thier und Eltern bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP in der Wiener Stadthalle

Es fängt damit an, dass das niederländische Unternehmen Philips seine Werke im Norden Europas schließt. “Die haben damals die Leute aus Deutschland nach Wien geschickt, um hier Mitarbeiter einzulernen. Als die das konnten, haben sie die Deutschen nach Hause geschickt und dann deren Werk geschlossen”, erzählte Josef Kurz. Dennoch erreichte das Unglück Österreich. Die Unternehmensführung hat entschieden, die Mitarbeiter aus Abteilung, wo Josef Kurz arbeitete, in andere Werke zu schicken, nach China.

Josef meinte, dass es unnötig ist und wollte in Österreich bleiben, weil seiner Ansicht nach die Entwicklung und das Know-how nur in Wien passieren können. Und als er gefragt wurde, ob er nach China fahren will, hat er sich geweigert. Das war eine weise Entscheidung, weil sein Kollege, der diesen Job angenommen hat, sozusagen betrogen wurde. Josef Kurz: “Er sollte die Chinesen ausbilden. Nach einem Jahr haben sie dann zu ihm gesagt: Wir können das jetzt allein, und haben ihn entlassen. Er hat dann einen Herzinfarkt bekommen”. “It’s not personal. It’s strictly business”, wie Michael Corleone in dem berühmten Mafiafilm “Der Pate” sagte.

Und noch eine harte Wahrheit des Lebens: Die Kapitalisten sind bereit, alles zu tun, um Profit zu machen.

Wie meinen Sie, ist Globalisierung unter Chinas Führung gut oder schlecht?

Trotz EU-Zielen soll die letzte Zeche in Polen 2049 schließen

Die Polnische Bergbau-Gruppe PGG wird ihre Gruben bis 2049 schließen. Obwohl die Europäische Union ihre Klimaziele verschärft hat, will PGG weiter dem ursprünglichen Plan folgen.

Die nationalkonservative PiS-Regierung, polnische Bergarbeitergewerkschaften und Vertreter des Unternehmens haben wieder einen Plan koordienert, der noch im Septemner genehmigt wurde.

Polen ist einer der führenden Kohleproduzenten und -verbraucher in Europa und trägt zur Erhöhung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre bei. Bemerkenswert ist, dass über 80 Prozent des in Polen erzeugten Stroms aus Kohlekraftwerken kommen.

Im vergangenen Dezember hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent.

Der PGG-Chef Tomasz Rogala sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass der PGG-Zeitplan abschließend von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Doch Kritikern zufolge wird die Zustimmung der EU-Kommission nicht leicht zu erhalten sein. Der PGG-Chef möchte die Stellung der Kommission vor Ende des ersten Halbjahres erfahren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist jedoch nicht klar, ob die Polnische Bergbau-Gruppe um eine Bewilligung für den Zeitplan ersuchen wird.

Der PGG-Bergherr teilte mit, dass der Betriebsverlust im vergangenen Jahr zwei Milliarden Zloty (rund 440 Millionen Euro) betrug. In diesem Jahr soll PGG 24 Millionen Tonnen Kohle fördern.

LGBT-Jugend: Nächster Teenager-Suizid durch Mobbing in Polen

Ein 12-jähriges Mädchen aus Polen beging am 28. September Selbstmord. Zuzia besuchte die 7. Klasse der Schule in der polnischen Stadt Kozienice. Laut Zeugen wurde die Schülerin wegen ihrer sexuellen Orientierung von ihren Mitschülern gedemütigt, schikaniert und gehänselt. Während eines Interviews mit der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza erzählte ein Lehrer der Nachbarschule, dass man sie nicht nur in der Klasse, sondern auch in sozialen Netzwerken in Form des sogenannten Cybermobbings verfolgte. Am Anfang des Schuljahres verließ ein anderer Schüler auch wegen Schikane diese Klasse, berichtet das tschechische Online-Portal A2larm.cz.

Am 1. Oktober haben polnische LGBT-Aktivisten auf dem Gebäude des Bildungsministeriums mit Spray den Namen der Schülerin geschrieben. Dort waren auch die Namen der anderen Minderjährigen aus Polen, die sich in den letzten Jahren aus demselben Grund das Leben genommen haben.

Foto: PAP/Paweł Supernak

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2016 wurden 44% Teenager Opfer der homophoben Verbalaggression. Fast jeder zehnte Jugendliche in Polen wurde mindestens einmal Opfer körperlicher Gewalt.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass viele polnische Politiker eine Hass-Atmosphäre gegen LGBT-Personen schaffen. Einer von ihnen ist der neue Bildungsminister Przemyslaw Czarnek, der für seine Hetzkampagnen gegen die LGBT-Gemeinschaft bekannt ist. “Diese Menschen sind nicht mit normalen Menschen gleichzusetzen”, sagte der 43-jährige PiS-Abgeordnete während der Präsidentschaftskampagne über die LGBT-Community. Als Przemysław Czarnek den Gouverneur-Posten der Region Lublin bekleidete, war er maßgeblich an der Erklärung der Woi­wod­schaft zur LGBT-freien Zone beteiligt, erzählte der Philosoph Tomasz Kitlinski im Gespräch mit der taz.

Die Staatsanwaltschaft in Kozienice verlautbarte, dass die Ermittlungen nach dem Suizid der zwölfjährigen Polin eingeleitet wurden. Jetzt wartet sie auf die Bekanntgabe der Obduktionsergebnisse.

Wie sich Turów auf tschechische Seite auswirkt?

Fast jeder in Polen kennt den Tagebau Turów, der das gleichnamige Kraftwerk mit Braunkohle versorgt. Viele Polen setzen große Hoffnungen auf ihn. Doch die Natur zahlt einen hohen Preis für eine gewisse Wurstigkeit der polnischen Regiereung. Nebenbei gesagt war im Jahr 2007 das Braunkohle-Kraftwerk Turów der größte Klimasünder in Polen und fand sich auf dem Platz acht unter den Top-Verschmutzern Europas.

Foto: wikimedia

Tschechische Umweltschützer schlagen Alarm wegen Braunkohleförderung im Tagebau Turów, der an der Grenze zu Tschechien liegt. Einem Bericht des Senders Radio Prag zufolge hat das tschechische Umweltministerium bei der Europäischen Kommission ein Gesuch um die Überprüfung der Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus eingereicht.

Die Wassergesellschaften der Reichenberger Region (Liberec) schätzen die Kosten für Schutz der Trinkwasser-Quellen auf 1,5 Milliarden Kronen (rund 60 Millionen Euro). Der Landkreissprecher Filip Trdl betonte, dass der Betrag tragende Kosten schon beinhaltet.

Foto: wikimedia

“Die Nordböhmische Wassergellschaft (Severočeská vodárenská společnost) bereitet Projekte für notwendigen Maßnahmen vor, und erwartet das Geld dafür vom Staat”, sagte der Generaldirektor der wasserwirtschaftlichen Eigentumsgesellschaft Bronislav Špičák.

Dan Ramzer, der Vorstandsvorsitzende der Friedlandischen Wassergellschaft (Frýdlantské vodárenské společnost) erklärte, dass hunderte Familien keine Wasserversorgung haben. Sie beziehen ihr Trinkwasser aus eigenen Hausbrunnen. Das Problem besteht darin, dass einige von ihnen schon ausgetrocknet sind. In anderen sinkt der Wasserspiegel ab und beträgt im Durchschnitt nur ein paar Zentimeter. Erschwerend kommt hinzu, dass die Dürre-Perioden in der Region häufiger werden, die die Wasserversorgungsprobleme verschärfen, berichtet das tschechische Nachrichtenportal “Seznam Zprávy”.

Protest gegen den Tagebau in Turow|Foto: Deník / Petr Vodseďálek

Laut Josef Datel, einem Experten des Forschungsinstituts für Wasserwirtschaft, sollen durch den Bergbau die Grundwasserquellen auf tschechischem Gebiet um 64 Meter gesunken sein.

Am 30. August 2020 fand an der deutschen, tschechischen und polnischen Grenze ein Protest gegen den geplanten Ausbau des Braunkohletagebaus Turów in Polen statt. Nahe des tschechischen Ortes Grottau (Hrádek nad Nisou) wollen mehrere hundert Demonstranten zu einem schnellen Kohleausstieg und einem Übergang zur reinen und nachhaltigen Energiezukunft in dem Dreiländereck beitragen.

Donau-Oder-Elbe-Kanal ist großer Fehler

Die Tschechische Republik leidet unter einer enormen Dürre. Aber anstatt echter Maßnahmen zur Wasserrückhaltung in der Landschaft will die tschechische Regierung der sinnlose Donau-Oder-Elbe-Kanal (DOEK) bauen. Es geht um den Bau eines Teilstücks an der Oder zwischen Ostrava und der Grenze mit Polen. Einem Bericht des Senders Radio Prag zufolge soll die erste Bauetappe 15 Milliarden Kronen (etwa 554 Millionen Euro) kosten. Die Gesamtlänge der Schifffahrtstraße beträgt rund 62 Kilometer.

Die tschechische Partei der Grünen (Strana zelených) stellte sich gegen geplantes Kanal-Projekt. Die Partei schlägt vor, den Kanal aufzugeben und das angesparte Geld in den nächsten 20 Jahren in sinnvollere Maßnahmen zu investieren.

Die Grünen-Mitglieder fassen eine Petition ab, die schon 13.580 Menschen unterschrieben haben. Die Umweltorganisationen befürchten massive Eingriffe in den Wasserhaushalt und zahlreiche bestehende Naturschutzgebiete. Die Ökologen betonen, dass die Realisierung derartiges Projektes zur Zunahme regionaler Umweltkatastrophen (Dürre, Überschwemmung u.a.) führen kann.

Die Ökonomin und Rektorin der Mendel-Universität in Brno/Brünn (tschechisch: Mendelova univerzita v Brně, kurz: MENDELU) Danuše Nerudová bezeichnete diese Investitionen in Zeiten des Haushaltsdefizits als absurd. “Wir haben darüber gesprochen, dass man klug im Rahmen des Neustarts der Wirtschaft investieren muss. Wir dürfen das Geld nicht in Beton versenken”, – sagte sie dem tschechischen Online-eMagazin “Echo24.cz“.

“Wir haben keine umgebaute Dálnice 1 (die älteste und längste Autobahn in Tschechien), keine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen, aber wir bauen den megalomanischen Kanal in einer Zeit, in der wir weder Rentereform noch Steuerreform haben, aber wir haben Geld für solche Sache”, fügte Danuše Nerudová hinzu, die auch Mitglied von KoroNERV-20 ist.

50 Städte und Dörfer protestierten im vergangenen Oktober gegen Projektstart. Dann verfassen die Bürgermeister ein Memorandum, in dem sie fordern, den unbestrittenen Nutzen des Kanals zu beweisen.

Tschechien: Diskriminierung von Roma auf dem Wohnungsmarkt

Laut einer Forschung haben viele Roma und Sinti Diskriminierung bei der Wohnungssuche erlebt.

Roma und Sinti stoßen oft bei der Wohnungssuche auf Vorurteile und Schubladendenken. Es ist schwierig für sie, eine Wohnung zu mieten als für die Mehrheit der Tschechen. Dies bestätigt eine Bachelorarbeit, die Robert Olah, ein Student an der Jan-Evangelista-Purkyně-Universität Ústí nad Labem geschrieben hat.

Foto: Jana Šustová

Robert erschuf acht fiktive männliche und weibliche Figuren mit den typischen Namen von Roma und Tschechen. Unter ausgedachten Namen fand er 1600 Wohnungsangebote auf tschechischen Webseiten chcibezrealitky.cz und byty.cz, wo die Besitzer selbst ihre Immobile inserieren.

Fast 69 Prozent der Vermieter reagierten auf die Nachfragen von erfundenen Personen. Die Roma-Figuren bekamen etwa 50 Prozent positiver Antworten. Die ausgedachte Mieter tschechischer Herkunft erzielten bessere Ergebnisse, sie erhielten 82 Prozent positiver Antworten. Bemerkenswert ist, dass alle negative Nachrichten von Vermietern keine Beleidigungen enthielten.

Der Forschung zufolge sind die Menschen aus den Verwaltungsregionen Mährisch-Schlesien und Aussig (Ústecký kraj) gegenüber Roma und Sinti oft voreingenommen als Bürger im Rest des Landes. Diese Regionen leiden unter den sozialen Problemen und unter der Segregation, berichtet das tschechische Nachrichtenportal denikreferendum.cz.

Aus der Forschung geht hervor, dass das Vorhandensein einer Hochschulbildung bei Roma-Mietern sehr wichtig für die Vermieter ist. Hochgebildete Roma haben die doppelte Chance, eine Wohnung zu mieten, als Roma, die keine Bildung haben.

Die tschechische Organisation IQ Roma Servis hat auch mehrmals auf Diskriminierung von Roma auf dem Wohnungsmarkt hingewiesen, die schon 20 Jahre im Schutzbereich von Rechten und Freiheiten der tschechischen romanessprechenden Gesamtminderheit arbeitet. “Wir wissen aus Erfahrung, dass, wenn man sich im Telefongespräch mit Namen von Sinti und Roma vorstellt, dann ein Vermieter höchstwahrscheinlich den Hörer auflegt.”, erzählte Organisationssprecherin Veronika Stiglerova dem tschechischen Nachrichtenportal “Deník Referendum”. Wenn ein Anrufer sich am Telefon als Tscheche ausgibt, lädt ein Vermieter ihn zu einer offenen Wohnungsbesichtigung ein.

Seit 15 Jahren gilt das Antidiskriminierungsgesetz in der Tschechischen Republik. Das Gesetz muss den gleichberechtigten Zugang zu dem Wohnungsmarkt für alle Menschen unabhängig von Rasse, sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht gewährleisten.

Sie sind 13 Jahre alt, aber sie denken schon an Selbstmord: Wie ist es, schwuler Rom zu sein?

In letzter Zeit spricht man oft über sexuelle Minderheiten unter Roma. Die jahrelange Tabuisierung der Sexualität hat viele Folgen für queere Roma und Sinti. Einige verändern die sexuelle Orientierung und gründen eine Familie, andere wurden von Haus und Hof verjagt.

Der homosexuelle Roma-Aktivist Gianni Jovanovic kämpft heute mit der Initiative „Queer Roma“ gegen Homophobie und Rassismus

Denisa Urbanszka ist in der Umgebung aufgewachsen, wo die Homosexualität (auch Sexualität) ein Tabuthema ist, weil das den christlichen Traditionen der Sinti und Roma widerspricht. “Das Jahr, als ich den Eltern meine sexuelle Orientierung offenbarte, war für mich das bisher schlimmste Jahr meines Lebens. Der Vater weinte und die Mutter erzählte allen von meinem Co­ming-out, weil sie mich beschämen wollte. Sie dachte, dass ich das machte, um die Eltern zu ärgern. Sie meinte, dass ich mich an ihnen für etwas räche. Ich hielt es nicht aus und entkam aus dem Haus.”, erzählte Denisa.

Rene Polak, schwuler Rom aus Ostrava (die drittgrößte Stadt Tschechiens) , stand unter großem Stress, als er sich seiner Mutter zur Homosexualität bekannte, weil sie ihn rausgeschmissen hat. “Selbst wenn ich zum Familienfest komme, höre ich, dass alle im Flüsterton über mich reden. Das ist eine stille Diskriminierung, hinter meinem Rücken schlecht zu reden.”, erzählte Rene.

Die Ex­kom­mu­ni­zie­rung ist die größte Strafe unter Roma und Sinti. Derjenige, der die Regeln der rituellen Reinheit verletzt, soll für immer seine Familie verlassen. Niemand darf mit so einem Mann reden. Und seine Verwandten sollen seine Fotos von der Wand nehmen.

Es ist traurig, dass eine ethnische Minderheit, die der alltägliche Kampf gegen Diskriminierung führt, eine sexuelle Minderheit verfolgt. Ja, es scheint völlig absurd, aber es ist die Realität.

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist!

Marian Kotleba, der Anführer der rechtsradikalen Oppositionspartei LSNS (Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko, Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei), verneint weiterhin die Anschuldigungen der Verbreitung neonazistischer Ansichten und Äußerungen. Viele LSNS-Anhänger bezeichnen sie als politisch motiviert. Passt das zur Realität? Lassen Sie uns sehen, was hier wirklich passiert.
Wer ist für die Demokratie?

Vor kurzem hat Marian Kotleba der rechtspopulistischen Partei SME Rodina und ihrem Parteivorsitzenden Boris Kollar Extremismis vorgeworfen, wie das slowakische Nachrichtenportal dennikn.sk berichtet. Es scheint seltsam, weil LSNS selbst ähnlich wie AfD oder FPÖ agiert.

Wie man so schön sagt: Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist! LSNS ist Mitglied der Allianz der europäischen nationalen Bewegungen, einer Vereinigung nationalistischer rechtsextremer Parteien. Einer der berühmtesten Kotleba-Mitstreiter ist Roberto Fiore, der Vorsitzender der italienischen neofaschistischen Partei Forza Nuova und der Allianz für Frieden und Freiheit. Fiore war in der Vergangenheit einer der Anführer der italienischen politischen Bewegung Terza Posizione, die sich zum Nationalsozialismus bekannte. Bemerkenswert ist, dass sich das Truppenkennzeichen der SS-Panzerdivision “Das Reich” für ihr Abzeichen bediente. Roberto Fiore ist offener Anhänger des Faschismus, obwohl der Vorsitzender von Forza Nuova behauptet, dass er gegen Gewalt ist.

Marian Kotleba mit den Vorsitzenden der Allianz für Frieden und Freiheit, Roberto Fiore und Jens Pühse

Anderer enger Verbündeter von LSNS ist die rumänische rechtsextremistische Partei Noua Dreapta. Die Partei kämpft sich gegen sexuelle Minderheiten, Migranten, Sinti und Roma, Globalisierung und “Rassenvermischung”, fordert die EU- und NATO-Austritt. Sie verwendet ein Keltenkreuz in ihrem Logo, das heute als Symbol der rechtsextremen Szene gilt.

Marian Kotleba und der Gründer der Noua Dreapta Teodor Ionescu

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist auch Partner von LSNS. Bei einem Treffen der rechtsradikalen Parteien in Banská Bystrica (eine Stadt in der Slowakei) wurde sie von dem bekannten Rechtsextremisten Jens Pühse vertreten, den Kotleba seit Jahren kennt.

Jens Pühse bei der LSNS-Sitzung im Juni 2016

In Tschechien, einem Nachbarland, hat LSNS eine Schwesterpartei – die Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (Dělnická stranu sociální Spravedlnosti; DSSS), die sich auch zu dem Nationalsozialismus bekennt. Hier muss man ein wichtiges Detail erwähnen: Der tschechische Nationalsozialismus hat teilweise andere Inhalte als der deutsche. Laut dem Extremismusforscher Miroslav Mareš entstand er schon im 19. Jahrhundert als Reaktion auf austromarxistische Tendenzen in der Arbeiterbewegung. DSSS veranstaltet oft genug zusammen mit LSNS verschiedene Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen.

Tomas Vandas (der DSSS-Chef): “Das ist nicht nur die Politik, sondern auch die Freunschaft”

Darum meine ich, dass alle Anschuldigungen von Kotleba dämlich klingen. Wie sagte Bob Marley: “Beurteilen Sie andere nicht, bis Sie sich selbst beurteilen”.