FPÖ verliert das Vertrauen

Die Freiheitliche Partei Österreichs ist in unehrenhafte Affären verstrickt. Österreich hat sein internationales Image unnötig beschädigt. Kann Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Situation retten?

FPÖ und Identitäre

Die FPÖ wird oftmals in Medien und im politischen Diskurs eine Nähe zu Rechtsextremismus vorgeworfen. Es geht vor allem um die Verbindungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der österreichische Extremismusforscher Bernhard erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass es Fälle von FPÖ-Mitgliedern gibt, die zu den Identitären wechseln oder sich zuerst bei den Identitären engagiert haben und dann in der FPÖ auftauchten.

Kritik an Österreichs Innenminister Kickl

Europäische Politiker zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Viele glauben, dass Kickl das Recht der Politik unterordnen will. Er redet so, wie Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen handeln. Kickl versteht das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat nicht – oder will es nicht verstehen.

BVT-Affäre

Europäische Nachrichtendienste haben die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingestellt. Der Grund für die Isolation des BVT in Europa sei die Nähe der FPÖ zu Russland und zu Rechtsradikalen, wie Neonazis und Identitäre.

Schweigekanzler Sebastian Kurz

Jungkanzler Sebastian Kurz genießt weiter die Gunst der Österreicher. Im APA/OGM-Vertrauensindex steht der ÖVP-Chef wieder an der Spitze. Es ist mehr als seltsam, weil es scheint, dass die FPÖ-Führer das Land regieren. Er hat geschwiegen, als Herbert Kickl sagte, dass Asylbewerber “konzentriert” an einem Ort halten müssen. Und trotz der leidigen FPÖ-Affäre macht er vor allem gar nichts.

Was den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angeht, habe er vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt 2016 für offenes, demokratisches Österreich geworben und halte dieses Versprechen nun nicht ein.

Unter diesen Umständen gewinnen nur die rechtspopulistischen Parteien der EU und Trumps Ex-Berater Steve Bannon. Er lobt die FPÖ und nennt Österreichs Kanzler in einem Atemzug mit Salvini, Orbán und Le Pen.

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Nato-Jubiläum: Drängende Probleme

Die Nato feierte am Donnersteg den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber nach den kürzlichen Ereignissen ist es sinnvoll über Trumps Haltung zur Allianz und über die Nato-Handlungen nachzudenken.

Nachdem ich so viel über die Nato-Geschichte gelesen hatte, konnte ich nicht alle meine Fragen beantworten:

  1. Wohin geht die NATO?
  2. Was genau sind Aufgabe und Ziele der NATO? Obwohl es schon lange keinen Bündnisfall gab, mischt die NATO inzwischen weltweit in Konflikten mit. Was genau soll damit erreicht werden, und gegen welche spezifischen Bedrohungen will sich die NATO in Zukunft ausrichten.
  3. Weshalb braucht die NATO immer mehr Geld, wenn z.B. das Militärbudget der USA schon jetzt 4 mal so groß ist wie das Chinas und 10 mal so groß wie das Russlands?
  4. Was will Trump eigentlich? Er benimmt sich wie ein Kind. Es ist schrecklich, dass die größte Atommacht der Welt von einem merkwürdigen Unternehmer regiert wird.

Abrüstung statt Aufrüstung

Trump kritisiert immer Deutschland und fordert 2 Prozent des BIP. Echt super Sache, noch mehr Geld, noch mehr Waffen, noch mehr Aufrüstung und noch mehr “Frieden”. Ich meine, dass Deutschland dieses Geld sinnvoller investieren muss. Die Regierung soll der Kriegstreiberei der USA entschieden entgegen stehen. Es ist kein Geheimnis, dass die Amerikaner von hohen Militärausgaben und Konflikten leben.

Klimawandel und Militärbasen

Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für Truppenstationierung. Besser wäre es, die Frage anders zu formulieren: Und was bezahlt die USA für die Nutzung der Militärbasen in Deutschland? Warum sagen die Amerikaner nicht, dass diese Basen der Umwelt als auch der menschlichen Gesundheit schaden?

Ich fühle mich von Trump bedroht. Er spricht doch immer wieder von der amerikanischen Waffenindustrie, bei der Deutschland die Waffen kaufen soll/muss.

Slowakei gegen die Nato: Der ewige Protest

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte, dass es derzeit eine realistische Chance auf vorgezogene Neuwahlen gibt. Und die anhaltende, sich ausweitende Spannungen in der Regierung können schon ein Grund für vorzeitige Neuwahlen sein. Pellegrini kritisierte die Politik des von der Slowakischen Nationalpartei geführten Verteidigungsministeriums, das die US-Finanzen für Armeeflugplätze abgelenkt hatte. Das Thema des Widerstands gegen die Nato-Pläne steht seit über 20 Jahren immer wieder auf der Tagesordnung.

Timeline: Die Geschichte des Protests

Mečiar-Regierung

Die Politik des autokratischen Premiers Vladimír Mečiar galt als ein großes Hindernis für die Nato-Mitgliedschaft. Während seiner Amtszeit hat Mečiar scharfe Kritik an der Nato geübt. Gleischzeitig forderten die Slowakische National Partei und die Arbeiterassoziation der Slowakei neutral zu bleiben, weil die Nato-Ausweitung zu Instabilität des Kontinents führen könnte.

Protest vom EU-Beitritt

Die im Februar 2002 durchgeführte Meinungsumfrage zeigte, dass mehr als 50 Prozent der slowakischen Bevölkerung gegen die Nato-Mitgliedschaft der Slowakei waren.

Lehren aus der Vergangenheit

Im Jahre 2014 lehnten Slowakei und Tschechien den Vorschlag von Obama ab, NATO-Truppen in ihnen Land zu stationieren. Damals sagte der Ex-Ministerpräsident Robert Fico, dass die Slowakei schon ihre historischen Erfahrungen mit fremden Truppen hatte.

Anti-Nato-Demonstration in Bratislava

Im Januar 2016 versammelten sich 500 Menschen zu einen Anti-Nato-Demonstration in Bratislava. Sie haben gegen Kriege und gegen die Nato protestiert. Auch forderten Menschen seine Regierung den Austritt aus dem Militärblock. Unter den Demonstranten war der ehemalige Ministerpräsident Ján Čarnogurský.

Petition gegen EU und NATO

Als Reaktion auf die Nato- und EU-Militärpolitik startete die slowakische ultranazionalistische Kotleba-Volkspartei eine Petition für EU- und NATO-Austritt. Über 150.000 Menschen haben inzwischen unterschrieben.

Damit existieren reale Voraussetzungen, dass die Slowakei aus der NATO austereten kann. Viele Menschen in Slowakei halten NATO übermäßig aggressiv und machen USA für unerwünschte Konflikte verantwortlich, wo das Volk Ruhe und Frieden wünscht.

“Homo Visegradicus”

Sie sagen Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie schotten sich ab. Sie demonstrieren Geschlossenheit. Heute sind die vier Visegrad-Staaten vielen in Westeuropa zum Dorn im Auge geworden. Wie kam es zu dieser Entfremdung?

Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei gehen ihren eigenen Weg. Die Visegrád-gruppe verweigert sich so vehement einer vertieften Europäischen Integration. Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Visegrád-Staaten sind:

  1. Unkontrollierter Flüchtlingsstrom aus Afrika und aus dem Nahen Osten
  2. Abgabe der eigenen Souveränität an Brüssel

Sie kämpfen ebenfalls gegen die Einführung des Euro und einen EU-Superstaat.

Ich meine auch, dass die Gründe dafür in der Vergangenheit liegen. Die vier Visegrád-Länder haben eine lange gemeinsame Geschichte und sich überlappende und gegenseitig durchdringende Kulturen. Das erlaubte den Wissenschaftlern aus Osteuropa ein Bild des perfekten Menschen “Homo Visegradicus” zu schaffen. Der ungarische Kulturwissenschaftler Róbert Kiss Szemán schreibt, dass es ein gastfreundlicher Mensch ist, der weiß, wie man gewinnt, weil er optimististish in die Zukuft sieht.

Aber kommen wir wieder in unsere reale Welt zurück. Der Einfluss der Visegrád-Gruppe wächst. Viele Positionen der V4-Länder decken sich mit den Forderungen der rechtspopulistischen FPÖ, die sich für einen Beitritt Österreichs zur Gruppe stark machte.

Ich denke, es sind gerade keine einfachen Zeiten. Das Visegrád-Bündnis schmiedet einen neuen Ostblock. Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus bedrohen der europäischen Integration.

Die Flaute vor dem Sturm

Wie die US-Zeitschrift „ Vanity Fair “ berichtet, wollen nicht alle Parteien mit Stephen Bannon zusammenarbeiten. Aber der große Manipulator träumt von Erfolgen der rechtspopulistischen Kräfte bei den EU-Wahlen. Er hat noch hat ein paar Tricks auf Lager.

Benjamin Harnwell und Institut “Dignitas humanae”

Benjamin Harnwell ist Engländer. Von 1999 bis 2003 war er Mitarbeiter des EU-Parlaments. Jetzt ist Harnwell ein ganz anderer Mensch. Er spricht über den Kampf gegen Säkularismus, den Vormarsch des Islam, den Einfluss nichtchristlicher Parteien. Benjamin Harnwell bekennt sich offen zum Libertarismus. Die Libertarismus-Bewegung setzt sich für die teilweise bis vollständige Abschaffung des Staates ein. Bei den Wahlen in Irland 2011 veröffentlichte er einen Brief, in dem viele westliche Staaten des moralischen Verfalls beschuldigt wurden.

Im Jahre 2008 wurde von Benjamin Harnwell der ultrakonservative, rechtskatholische Institut “Dignitas humanae” gegründet. Die Organisation hat ihren Sitz in Rom. Diese Denkfabrik fördert die ”judisch-christliche Werte”. Hauptideen sind folgende:

  • Die Regierung darf nicht in Angelegenheiten der Gesellschaft reingezogen werden.
  • Heutige Gesellschaft geht den grundlegend falschen Weg.

Das Kloster der Gladiatoren

Das Kloster der Gladiatoren ist das nächste Projekt von Bannon und Harnwell. Das Kloster Trisulti (auch: die Kartause Trisulti) liegt in Collepado (100 km südlich von Rom). In dieser Akademie werden Rechtspopulisten aus verschiedenen Ländern zu einem Kulturkrieg gezüchtet werden. Zum Studium werden Leute genommen werden, die sich im Moment in der Mitte ihrer Laufbahn befinden. Man könnte diese Akademie eine Art Gegensatz zum College of Europe in Brügge (Belgien) nennen.

Proteste gegen die Akademie

Nach Angaben des französchen Senders France 24 demonstierten am 29 Dezember 2018 in Italien viele Aktivisten gegen Akademie für den jüdisch-christlichen Westen. Aktivisten reckten bunte Plakate mit den Aufschriften: “Stoppt Bannon! Ein freies Europa”, “Trisulti – europäische Erde”.

Bannon und Harnwell erinnern mich an amerikanischen Politologen Gene Sharp, der den gewaltfreien Widerstand als Mittel entwickelt hat, um Polizeistaaten zu untergraben.

Spanische Partei VOX ist eine Marionette Bannons

Vor kurzem bagann Trumps Ex-Chefstratege Stephen Bannon seine rechtsradikale Kampagne in der EU. Er will den Europawahlkampf 2019 aufmischen und eine rechte Revolution in Europa anfachen. Um das Ziel zu erreichen, wurde die Organisation „Die Bewegung“ in Brüssel etabliert.

Im vorigen Jahr suchte der große Manipulator Stephen Bannon zuverlässige Verbündete gegen das “EU-Establishment”. Er hatte Kontakt mit Ungarns Präsident Viktor Orbán, der FN-Politikerin Marine Le Pen, den AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie dem Chef der rechtspopulistischen Lega in Italien, Matteo Salvini.

Rechte spanische Partei VOX wurde auch nicht ausgespart. Am 5. und 6. April 2017 trafen sich Bannon, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner und der VOX-Vorstandsmitglied Rafael Bardaji in Washington. Wichtigstes Thema des Treffens war die Hilfe der Partei VOX bei den Wahlen in Andalusien 2018. Der ehemalige Wahlkampfberater von Donald Trump schlug vor, Technologien für die Wählermanipulation zu geben, dank denen Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe.

Bardajis Freundeskreis ist wirklich interessant. Zu den Freunden gehören nicht nur Bannon und Jared Kushner, sondern auch der US-Sicherheitsberater John Bolton. Nachdem die spanische Rechtsaussen-Partei Vox bei der Regionalwahl 2018 in Andalusien erstmals ins Parlament eingezogen war, gratulierte Stephen Bannon Bardaji zu dem Wahlsieg, schrieb der VOX-Mitglieder auf Twitter.

Es ist schwer zu behaupten, dass Bannon finanziell die VOX-Partei unterstützt, weil die Finanzierung durch ausländische Gelder verboten ist. Aber man darf ja nicht vergessen, dass diese rechtsextreme Partei seinerzeit mit Spenden von Exil-Iranern gegründet wurde.

Rechtsextreme VOX kommt in Schwung

Im Jahr 2013 konnte niemand daran denken, dass die spanische rechtsextreme Partei VOX heute richtig nervig wird. Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur sitzt rechtsextreme Partei ins Parlament von Andalusien. Heute will VOX bei den Parlamentswahlen 2019 mit dem Ziel antreten, eine Regierung mit Unterstützung der rechtskonservativen Oppositionsparteien PP und Ciudadanos zu bilden.

Um zu verstehen, warum VOX so stark ist, muss man eine Reihe von Schlüsselfaktoren berücksichtigen.

  1. Regierungskrise

Die Wahl ist die dritte in Spanien in weniger als vier Jahren. Solche Situation ist eine Folge des Korruptionsskandals in der konservativen Volkspartei und in PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), der ungelösten Frage der Unabhängigkeit Kataloniens und der Einführung der Mehrparteiensystem.

2. Migrationskrise

Im Jahre 2018 wurden rund 55.000 Migranten registriert. VOX-Chef Santiago Abascal meint, dass Einwanderer in Spanien mehr Rechte als die Spanier haben. Er sieht die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik als Feind Europas.

3. Katalonien-Krise

Der katalanische Separatismus weckte den spanischen Nationalismus, weil viele Spanier die mögliche Katalonien-Abspaltung als Bedrohung des eigenen Landes ansehen.

In den aktuellen Prognosen zu den Parlamentswahlen 2019 erlangt VOX den fünften Platz mit 8,8 Prozent im Parteienranking.

Die sozialen Netzwerke haben sich als Anlaufstelle für Wähler und die, die es werden könnten, entwickelt. Aus diesem Grund muss man anlässlich der Parlamentswahlen 2019 einen Blick auf die Social-Media-Kanäle einzelner Parteien.

Die Partei VOX gefällt im Netz vielen. Auf Instagram hat die VOX mehr Fans als PSOE, UPyD (dt. Union Fortschritt und Demokratie) und Ciudadanos.

Aber bei der Zahl der Followers auf Twitter liegt VOX mit ihrem Hauptaccount weit abgeschlagen hinten. Hier die aktuellen Zahlen:

Podemos: 1.353.505 Follower

Partido Popular: 693.200 Follower

PSOE : 653.294 Follower

UPyD: 222.669 Follower

Ciudadanos: 502.595 Follower

VOX: 201.498 Follower

Wie geht es weiter? Ich wage keine Prognose. Aber es ist klar, dass die alternativlose Migrationspolitik für einen starken Boom rechter Parteien in Europa geführt hat. Heutige Nationalisten meinen, dass nur die patriotischen Kräfte Europas noch Europa vor der Islamisierung und Fremdbestimmung retten können.