Slowakei: Freispruch für rechtsextremen Abgeordneten

Der slowakische Parlamentsabgeordnete wird für seinen fremdenfeindlichen Post im sozialen Netzwerk nicht bestraft. Das Oberste Gericht der Slowakei hat am Dienstag bestätigt, dass der Parlamentsabgeordnete der rechtsextremen Vokspartei – Unsere Slowakei (LSNS) Stanislav Mizik entlastet wurde.

Stanislav Mizik

Im Januar 2017 veröffentlichte Stanislav Mizik auf Facebook einen Post, in dem er den früheren slowakischen Präsidenten Andrej Kiska dafür kritisierte, dass er hohe staatliche Auszeichnungen an Juden verliehen hatte. Der damalige Präsident zeichnete den tschechischen Regisseur jüdischer Herkunft Juraj Herz und den tschechischen Musiker und Bürgerrechtler Michael Kocab mit dem Orden des Weißen Doppelkreuzes zweiter Klasse aus.

Das Gericht erklärte im vergangenen Jahr, dass Mizik unschuldig ist, weil die Arbeit beim Computer ihm schwer fällt und darum konnte er nicht auf Facebook einen Kommentar schreiben.

Das Nachrichtenportal “Novinky.cz” berichtete, dass der letzte Anwalt des Abgerordneten František Polak im Mai 2019 wegen seiner Sympatie für Extremismus festgenommen wurde. In seiner Wohnung wurden eine Nazi-Uniform und ein Hitlerporträt gefunden.

Die rechtsextreme Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS) hegt Sympathien für die Erste Slowakische Republik, die im Zweiten Weltkrieg mit dem Dritten Reich verbündet war.

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Klimaschutz und USA: Politik der Unbestimmtheit

Der Klimawandel bleibt ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Der G20-Gipfel zeigte, dass die Regierung von Präsident Donald Trump keine klare Position beim Klimaschutz bezieht.

Im Jahr 1997 haben die USA unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben, aber letztlich nicht ratifiziert. Dasselbe passierte einige Jahre später, als die USA sich im Mai 2017 von Pariser Klimaabkommen verabschiedeten.

Es klingt paradox: Europäische Staatsoberhäupter wie Merkel, Macron versuchen Trump zu überreden, zum Klimaschutz beizutragen, um eine globale Umweltkatastrophe gemeinsam zu bekämpfen und weitere Schäden zu verhindern.

Im Februar dieses Jahres berichtete Pentagon, dass Klimawandel einen Großteil der US-Militärbasen in aller Welt bedroht. Aber das US-Verteidigungsministerium hat vergessen, zu erwähnen, wie die US-Militärstützpukte die Welt vergiften.

Die Wissenschaftler der Durham University und der Lancaster University haben festgestellt, dass das US-Militär so viele CO2-Emissionen wie Schweden oder Dänemark produziert, berichtete das Online-Magazin Telepolis. Die US-Streitkräfte sind der weltweit größte Verbraucher von Erdölprodukten.

Das US-Verteidigungsministerium, das mehr gefährlichen Müll als die fünf grössten US-Chemiekonzerne zusammen produziert, hat seine giftige Hinterlassenschaften in Form von abgereichertem Uran, Öl, Flugbenzin, Pestiziden, Entlaubungsmitteln wie Agent Organge und Blei sowie weiterer verschmutzender Substanzen über die ganze Welt verteilt, schrieb das Nachrichtenportal Mint Press News (MPN). Eines der bekanntesten Beispiele ist die Umweltverschmutzung durch die US-Airbase Ramstein.

Ebenso wenig vergessen sollten wir die Demonstration auf Okinawa gegen eine US-Basis. Okinawa Base und ihr Ausbau gefährden das Überleben von 262 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, darunter einmalige Korallen, schrieb Reiner Braun auf dem Portal „Rubikon“.

Wie geht es weiter mit der US-Umweltpolitik? Können wir den Klimawandel stoppen?

Die Lage der LGBT-Gemeinschaft in der Ukraine

Was wissen Sie über das LGBT-Leben in der Ukraine? Auf welche Schwierigkeiten stoßen ukrainische LGBT-Aktivisten?

An der Gay-Pride-Parade, die am Sonntag in Kiev stattfand, nahmen rund 8000 Menschen teil. Das war eine Rekordbeteiligung.

Die meisten Menschen in der Ukraine betrachten Homosexualität als eine Art Geburtsfehler, als psychische Krankheit. Laut Ilga Europe, dem Dachverband der LGBTIQ-Organisationen, landet die Ukraine nur auf Platz 35 (von 49) der LGBTIQ-freundlichsten Länder.

Nach den letzten bekannten Angaben aus dem Jahr 2014 wurden 44 LGBT-Organisationen in der Ukraine registriert. Im Jahr 2015 haben sich fast 6 Prozent (rund 2 Mio. Menschen) der Ukrainer als LGBT identifiziert. Aber es ist schwer zuverlässige Angaben zu bekommen, weil LGBT-Personen Angst haben, von Rechtsradikalen angegriffen zu werden. Wegen Diskriminierung wollen sich viele Homosexuelle nicht outen.

Solche rechtsextreme Gruppen wie “C14”, der “Rechte Sektor”, die Gruppierungen “Traditsii i Poryadok” (Traditionen und Ordnung) und “Karpatska Sich” (Karpaten-Peitsche) sind die Hauptfeinde der LGBT-Gemeinschaft in der Ukraine. Sie wenden sich gegen Homosexualisierung der Gesellschaft. Konservatoren, Traditionalisten und Christen sind derselben Meinung.

Die Pfarrer der orthodoxen Kirche der Ukraine verweisen darauf, dass die LGBT-Ideoligie der Institution der Familie bedroht.

Im Jahr 2018 wurden laut dem Recherchenetzwerk Bellingcat 358 Fälle von Diskriminierungen gegen Homosexuelle oder Transgender-Personen gemeldet.

Trotz aller Anstrengungen der ukrainischen Regierung bleibt die Lage der LGBT-Gemeinschaft weiter angespannt. Kann Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenski die Situation ändern?

Ungarn: Diskriminierung der LGBT-Gemeinde

Orbans Regierung erkennt die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare nicht an

Im Jahr 2012 hat Ungarn seine Verfassung geändert. Das Grundgesetz Ungarns verbietet die Ehe zwischen zwei Männern oder zwischen zwei Frauen.

Die Fidesz-Partei des ungarischen Premier Orbán ist jetzt der “Hauptgegner” der LGBT-Bewegung. Die regierende Partei will mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft. Die rechtsextreme Jobbik-Partei teilt diese Meinung. Ihre Mitglieder betonen, dass die traditionelle Familie geschützt werden muss.

LGBT-Parade in Budapest

Jedes Jahr nehmen tausende Menschen an der LGBT-Pride-Parade in Budapest teil. Aber sie haben heute eine unbändige Angst vor rechtsextremen Netzwerken.

Gay-Pride-Parade 2008

Bei der Gay Pride Parade in Budapest gab es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Rechtsradikalen und der Polizei. Rechtsextremisten haben Mitglieder der LGBT-Community angegriffen. Auch sie bewarfen die Paradeteilnehmer mit Steinen, Eiern und Brandsätzen.

Gay-Pride-Parade 2011

LGBT Pride Marsch 2011 war für den 18. Juni geplant, aber die Budapester Polizei begründete das Verbot des Marsches von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen mit „überproportionalen Verkehrsstörungen“.

Gay-Pride-Parade 2012

Von 1. bis 8. Juli 2012 fand das sogenannte Kulturfestival der LGBT-Gemeinschaft statt. Nicht nur Rechtsradikalen, sondern auch die Behörden brachten ernsthaft einen gewissen Unmut über solche Veranstaltungen zum Ausdruck. Der Budapester Bürgermeister Istvan Tarlos, der in enger Verbindung zu Orbáns Partei Fidesz steht, hat sich gegenüber den homosexuellen Menschen feindlich geäußert. Und gleichzeitig sprachen mehrere Abgeordnete der nationalkonservativen Fidesz-Partei gegen Gay Pride in Budapest aus. Sie betonen, dass diese Veranstaltung nicht nur provokativen Charakter hat, sondern auch die emotionale und soziale Entwicklung der Kinder gefährdet.

Obwohl es bemerkenswert ist, dass von Jahr zu Jahr die Zahl der Angriffe von Rechtsradikalen sinkt. Dies wurde möglich durch verstärkte Polizeipräsenz. Die nächste Gay Pride Parade findet vom 3. bis. 12. Juli 2019 in Budapest statt.

Meiner Meinung nach, wenn Ungarn und Polen zu Europa gehören wollen, müssen sie auch für LGBT-Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit gewährleisten.

Babiš kurz vor Rücktritt?

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš soll sein Amt niederlegen. Tschechische Opposition fordert den Rücktritt des Premierministers und Neuwahlen. Der Druck auf Premierminister Andrej Babiš wächst und wächst. Die Opposition hat die Chance, an die Macht zu kommen.

Ministerpräsident Babiš ist immer wieder in Korruptionsskandale beziehunngsweise zweifelhafte Finanzgäschfte verwickelt; gegen ihn wird ermittelt wegen des Verdachts von EU-Subventionsbetrug. Am Dienstag versammelten sich Zehntausende von Demonstranten auf dem Prager Wenzelplatz, um gegen den tschechischen Premierminister und die neue Justizministerin Marie Benešová zu protestieren. Es war eine der größten Demonstrationen im Land seit “Samtenen Revolution” von 1989.

Babiš wehrt sich gegen Vorwürfe und sieht keinen Grund für Regierungswechsel. Er behauptet, dass es eine Kampagne der Desinformation ist, die Brüssel gegen ihn führe. Babiš betonte auch, dass “Tschechien keine Fördergelder zurückgeben wird”.

Analyse der Umfrage-Ergebnisse

Ein Drittel der Bevölkerung unterstützen Protest gegen Babiš. 22 Prozent der Tschechen meinen, dass die Anschuldigungen hartlos sind. 26 Prozent sind praktisch unempfindlich für Demonstrationen. 18 Prozent waren unentschieden oder hatten keine Meinung.

Laut einer Umfrage des Internetportals Novinky.cz bleibt die ANO-Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš mit 35.2 Prozent stärkste Kraft in Tschechien, gefolgt von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit 20.1 Prozent und der Freiheit und direkte Demokratie (SPD) mit 15.4 Prozent.

Die tschechische Piratenpartei kommt laut der Umfrage auf 12.9 Prozent und die Partei TOP 09 auf 5.1 Prozent.

Babiš: Medien, Macht und Manipulation

Es klingt paradox: Trotz der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung ist Babiš ein durchaus gefährlicher Konkurrent. Er wird nachhaltig von Präsident Miloš Zeman unterstützt. Herr Babiš hält heute fast 30 Prozent des Medienmarktes in seinen Händen. Im Jahr 2013 hat sein Konzern Agrofert das Medienunternehmen Mafra erworben. Dem Verlag Mafra gehören die Tageszeitungen “Mladá fronta Dnes”, “Lidové noviny” und “Metro” einschließlich der dazugehörenden Online-Portale, das Musikfernsehen “Óčko” sowie einige Druckereien. Ihm gehören auch der beliebteste Radiosender “Radio Impuls” sowie die Wochenzeitungen “Tema” und “5 plus 2”. Bedenken Sie folgendes: Babišs Verlagsgruppe Mafra beeinflusst somit rund 2,5 Millionen Menschen und in Tschechien leben heute knapp 10,6 Millionen Einwohner.

Mehr US-Truppen für Polen

Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. Polens Präsident Andrzej Duda hofft nun auf einen ständigen US-Militärstützpunkt, der nach Trump benannt werden könnte.

Die US-Militärbasen in Polen

Zur Zeit sind rund 6.800 US-Soldaten in Polen stationiert. Im Januar 2017 wurde die 3. US-Panzerbrigade der 4. US-Infanteriedivision (3/4 ABCT) aus Fort Carson (Colorado) nach Zagan (Sagan/Niederschlesien) verlegt, u.a. mit 86 Kampf- und 144 Schützenpanzern.

Seit 2017 ist 10. Heeresfliegerbrigade „Falcons“ (Fort Drum) der 10. US-Gebirgsdivision in Polen stationiert.

In Powidz (Kurheim) ist ein Standort der Soldaten der Logistiktruppen Combat Sustainment Support Battalion. Und im polnischen Dorf Redzikowo (Reitz/Hinterpommern) wurde ein US-Raketenabwehrsystem installiert.

Die Meinung der Polen

Laut einer aktuellen Umfrage der polnischen Tageszeitung “Rzeczpospolita” setzen sich 57 Prozent der Polen für die Gründung einer ständigen amerikanischen Militärbasis ein. 24 Prozent sind dagegen. 11 Prozent waren unentschieden oder hatten keine Meinung.

Polnischen Medien zufolge ist das Land bereit, für einen ständigen US-Militärstützpunkt bis zu zwei Milliarden Dollar zu zahlen. 38 Prozent der Befragten finden die Baukosten zu teuer. 33 Prozent stehen der Entscheidung bei. 29 Prozent waren unentschieden oder hatten keine Meinung.

Eine überwältigende Mehrheit der Befragten (61,5 Prozent) lehnte die Idee ab, den Stützpunkt „Fort Trump“ zu nennen.

Polen: LGBT-Bewegung – Kampf um Existenzrecht

Sexuelle Minderheiten leben in Polen in einer paradoxen Situation. Im jungsten Rating der ILGA, einem Dachverband für europäische LGBT-Organisationen, landet die Republik auf Platz 38 von 49, berichtet der MDR.

Es ist klar, dass die regierende PiS-Partei die LGBT nicht unterstützt. Viele Politiker aus der nationalkonservativen Regierungspartei PiS fordern Zugeständnisse an LGBT aufzuhalten. Sie meinen, dass der Staat die traditionellen Familien schutzen soll. Die PiS nutzt das Thema für den Wahlkampf.

Der Chef der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) Jarosław Kaczyński wendete sich gegen die Popularisierung der LGBT-Bewegung unter den Jugendlichen. “Es gibt Normen und Abweichungen von Normen. Ja zur Toleranz, nein zur Zustimmung”, erklärte er.

Angst, Isolation und Diskriminierung bei LGBT-Personen stehen an vielen Schulen in Polen längst an der Tagesordnung.

Vizebildungsminister Miroslaw Orzechowski meint, dass lesbische, schwule und bisexuelle Lehrer nicht mit Kindern arbeiten können. Noch im Jahr 2007 erläutete er: “In den Schulen sind Kinder, die für homosexuelle Agitation anfällig sein könnten. Und damit richtet sich die homosexuelle Propaganda direkt gegen die elementaren Innteressen unseres Staates.”

Die katholische Kirche spielt in der Debatte auch eine wichtige Rolle. Und ihre Position ist sehr deutlich: Jede Form der Geschlechterdebatte gefährde die polnische Identität. Die Bischöfe betonen, dass Gott Mann und Frau erschaffen habe, damit diese einander heirateten – “alternative Visionen” über die menschliche Natur, also Homo- oder Transsexualität; seien nur ”erfundene ideologische Ideen der europäischen Zivilisationen völlig fremd sind”.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Der erste offen homosexuelle polnische Politiker, Robert Biedroń, hat in Warschau die neue linksliberale Partei „Frühling“ (Wiosna) gegründet.