Artikel 4 des Aachener Vertrags: Erfolg oder Misserfolg?


Am 22. Januar 2019 wurde der neue deutsch-französiche Freundschaftsverrag unterzeichnet. Im Artikel 4 des Aachener Vertrags handelt es sich um die Auslandseinsätze in Afrika. Aber Afrika liegt nur im Makrons Interesse. China weitet Einfluss auf Afrika aus. Außer China gibt es andere Industriemächte und den Schwellenländern, die seine Interessen in diesem Gebiet verfolgen. Der Kampf um Afrikas Ressourcen setzt sich fort. Damit Frankreich seinen Einfluss in Nordafrika nicht verliert, braucht es einen zuverlässigen Bündnispartner wie Deutschland. Auslandeinsätze dienen nur als Vorwand für den Schattenkrieg um die Kontrolle der enormen Ressourcen des Kontinents um Erdöl, Erdgas, seltene Erden.
Neue Missionen sind richtig nervig für Deutschland, weil das die einsatzbedingten Zusatzangaben für den Grundsold und das Mittel bedeutet. Im 52. Finanzplan als auch im aktuellen Haushaltentwurf belaufen sich Kosten der Aulandseinsätze bis 2022 jährlich auf 770 Millionen Euro. Aber der Artikel 4 des Aachener Vertrags fordert Überarbeitung des Etats.
Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr insgesamt bei 12 Einsätzen. Auslandeinsätze werden für Deutschland zur Alltagsroutine. Von einem Mission zum anderen, bis ins Endlose. Das Ergebnis nach 28 Jahren ist desaströs: weiter Instabilität der Regionen, Stützung eines korrupten wie z.B in Afganistan.
Mit Krieg kann man der Terrorismus nicht bekämpft werden. Es müssen politische Lösungen gefunden werden. Auch merken sie sich, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist und sie ist nicht für den Angriff ausgebildet.
Jedes Jahr zeigen die Ergebnisse der Umfragen, dass mehr als 50 Prozent der Befragten die Meinung waren, die Auslandeinsätze der Bundeswehr sollten nicht ausgeweitet werden.
Und das Geld, was heute für Missionen verwendet wird, muss für zivile Friedenssicherung und Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden.
Wie kann man überhaupt über Einsätze sprechen, wenn Deutschland derzeit 1,24 Prozent Bruttoinlandsprodukt für die Vertedigung ausgibt.

Argumente für und gegen den Aachener Vertrag. Wo ist die Wahrheit?

Am Dienstag haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Staatspräsident Emmanuel Macron den Aachener Vertrag unterzeichnet. Der erneuerte Freundschaftsvertrag soll die deutsch-französischen Beziehungen in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik verstärken. Hitzige Debatten dauern in den beiden Ländern noch an.

Pro:

Dieser Vertrag vertieft die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, die der positive Impuls für die lichte Zukunft der EU ist.

Beide Staaten können ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität verstärken.

Andere wichtige Sicherheitsfragen wie zum Beispiel geplante Rüstungsprojekte und die Ausbildung von Soldaten.

Entwicklung der Wirtschaft, die vor allem mit der Gründung eines neuen deutsch-französischen Wirtschaftsrats, verschiedener gemeinsamen Investitionsprojekten verbunden ist.

Verbesserungen im Bildungsbereich. Es handelt sich um die Anerkennung der Schulabschüsse des jeweils anderen Landes und um die Steigerung der Anzahl von bilingualen Klassen.

Contra:

Die AfD und andere rechtspopulistische Parteien fürchteten sich vor den neuen EU unter deutsch-französischer Aufsicht, weil das die Nationalstaaten schwächen könnte.

Deutschland verliert bei diesem Vertrag eher in finanzieller Hinsicht. Es besteht aller Grund für die Annahme, dass Macron durch die deutschen Steuergelder die französische Inflationspolitik fortsetzen will.

Deutschland wird in neue fragwürdige Auslandeinsätze in Afrika hereinreißen, um für das französische Hoheitsrecht zu kämpfen.

Manche EU-Mitgliedstaaten bewerten Aachener Vertrag als positiv. Der Außenminister der Tschechischen Republik meint, dass dieser Vertrag keine Komplikationen für andere kleine Länder in der EU bringt.