FPÖ verliert das Vertrauen

Die Freiheitliche Partei Österreichs ist in unehrenhafte Affären verstrickt. Österreich hat sein internationales Image unnötig beschädigt. Kann Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Situation retten?

FPÖ und Identitäre

Die FPÖ wird oftmals in Medien und im politischen Diskurs eine Nähe zu Rechtsextremismus vorgeworfen. Es geht vor allem um die Verbindungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der österreichische Extremismusforscher Bernhard erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass es Fälle von FPÖ-Mitgliedern gibt, die zu den Identitären wechseln oder sich zuerst bei den Identitären engagiert haben und dann in der FPÖ auftauchten.

Kritik an Österreichs Innenminister Kickl

Europäische Politiker zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Viele glauben, dass Kickl das Recht der Politik unterordnen will. Er redet so, wie Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen handeln. Kickl versteht das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat nicht – oder will es nicht verstehen.

BVT-Affäre

Europäische Nachrichtendienste haben die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingestellt. Der Grund für die Isolation des BVT in Europa sei die Nähe der FPÖ zu Russland und zu Rechtsradikalen, wie Neonazis und Identitäre.

Schweigekanzler Sebastian Kurz

Jungkanzler Sebastian Kurz genießt weiter die Gunst der Österreicher. Im APA/OGM-Vertrauensindex steht der ÖVP-Chef wieder an der Spitze. Es ist mehr als seltsam, weil es scheint, dass die FPÖ-Führer das Land regieren. Er hat geschwiegen, als Herbert Kickl sagte, dass Asylbewerber “konzentriert” an einem Ort halten müssen. Und trotz der leidigen FPÖ-Affäre macht er vor allem gar nichts.

Was den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angeht, habe er vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt 2016 für offenes, demokratisches Österreich geworben und halte dieses Versprechen nun nicht ein.

Unter diesen Umständen gewinnen nur die rechtspopulistischen Parteien der EU und Trumps Ex-Berater Steve Bannon. Er lobt die FPÖ und nennt Österreichs Kanzler in einem Atemzug mit Salvini, Orbán und Le Pen.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s