“Homo Visegradicus”

Sie sagen Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie schotten sich ab. Sie demonstrieren Geschlossenheit. Heute sind die vier Visegrad-Staaten vielen in Westeuropa zum Dorn im Auge geworden. Wie kam es zu dieser Entfremdung?

Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei gehen ihren eigenen Weg. Die Visegrád-gruppe verweigert sich so vehement einer vertieften Europäischen Integration. Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Visegrád-Staaten sind:

  1. Unkontrollierter Flüchtlingsstrom aus Afrika und aus dem Nahen Osten
  2. Abgabe der eigenen Souveränität an Brüssel

Sie kämpfen ebenfalls gegen die Einführung des Euro und einen EU-Superstaat.

Ich meine auch, dass die Gründe dafür in der Vergangenheit liegen. Die vier Visegrád-Länder haben eine lange gemeinsame Geschichte und sich überlappende und gegenseitig durchdringende Kulturen. Das erlaubte den Wissenschaftlern aus Osteuropa ein Bild des perfekten Menschen “Homo Visegradicus” zu schaffen. Der ungarische Kulturwissenschaftler Róbert Kiss Szemán schreibt, dass es ein gastfreundlicher Mensch ist, der weiß, wie man gewinnt, weil er optimististish in die Zukuft sieht.

Aber kommen wir wieder in unsere reale Welt zurück. Der Einfluss der Visegrád-Gruppe wächst. Viele Positionen der V4-Länder decken sich mit den Forderungen der rechtspopulistischen FPÖ, die sich für einen Beitritt Österreichs zur Gruppe stark machte.

Ich denke, es sind gerade keine einfachen Zeiten. Das Visegrád-Bündnis schmiedet einen neuen Ostblock. Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus bedrohen der europäischen Integration.

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Die Flaute vor dem Sturm

Wie die US-Zeitschrift „ Vanity Fair “ berichtet, wollen nicht alle Parteien mit Stephen Bannon zusammenarbeiten. Aber der große Manipulator träumt von Erfolgen der rechtspopulistischen Kräfte bei den EU-Wahlen. Er hat noch hat ein paar Tricks auf Lager.

Benjamin Harnwell und Institut “Dignitas humanae”

Benjamin Harnwell ist Engländer. Von 1999 bis 2003 war er Mitarbeiter des EU-Parlaments. Jetzt ist Harnwell ein ganz anderer Mensch. Er spricht über den Kampf gegen Säkularismus, den Vormarsch des Islam, den Einfluss nichtchristlicher Parteien. Benjamin Harnwell bekennt sich offen zum Libertarismus. Die Libertarismus-Bewegung setzt sich für die teilweise bis vollständige Abschaffung des Staates ein. Bei den Wahlen in Irland 2011 veröffentlichte er einen Brief, in dem viele westliche Staaten des moralischen Verfalls beschuldigt wurden.

Im Jahre 2008 wurde von Benjamin Harnwell der ultrakonservative, rechtskatholische Institut “Dignitas humanae” gegründet. Die Organisation hat ihren Sitz in Rom. Diese Denkfabrik fördert die ”judisch-christliche Werte”. Hauptideen sind folgende:

  • Die Regierung darf nicht in Angelegenheiten der Gesellschaft reingezogen werden.
  • Heutige Gesellschaft geht den grundlegend falschen Weg.

Das Kloster der Gladiatoren

Das Kloster der Gladiatoren ist das nächste Projekt von Bannon und Harnwell. Das Kloster Trisulti (auch: die Kartause Trisulti) liegt in Collepado (100 km südlich von Rom). In dieser Akademie werden Rechtspopulisten aus verschiedenen Ländern zu einem Kulturkrieg gezüchtet werden. Zum Studium werden Leute genommen werden, die sich im Moment in der Mitte ihrer Laufbahn befinden. Man könnte diese Akademie eine Art Gegensatz zum College of Europe in Brügge (Belgien) nennen.

Proteste gegen die Akademie

Nach Angaben des französchen Senders France 24 demonstierten am 29 Dezember 2018 in Italien viele Aktivisten gegen Akademie für den jüdisch-christlichen Westen. Aktivisten reckten bunte Plakate mit den Aufschriften: “Stoppt Bannon! Ein freies Europa”, “Trisulti – europäische Erde”.

Bannon und Harnwell erinnern mich an amerikanischen Politologen Gene Sharp, der den gewaltfreien Widerstand als Mittel entwickelt hat, um Polizeistaaten zu untergraben.

Spanische Partei VOX ist eine Marionette Bannons

Vor kurzem bagann Trumps Ex-Chefstratege Stephen Bannon seine rechtsradikale Kampagne in der EU. Er will den Europawahlkampf 2019 aufmischen und eine rechte Revolution in Europa anfachen. Um das Ziel zu erreichen, wurde die Organisation „Die Bewegung“ in Brüssel etabliert.

Im vorigen Jahr suchte der große Manipulator Stephen Bannon zuverlässige Verbündete gegen das “EU-Establishment”. Er hatte Kontakt mit Ungarns Präsident Viktor Orbán, der FN-Politikerin Marine Le Pen, den AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie dem Chef der rechtspopulistischen Lega in Italien, Matteo Salvini.

Rechte spanische Partei VOX wurde auch nicht ausgespart. Am 5. und 6. April 2017 trafen sich Bannon, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner und der VOX-Vorstandsmitglied Rafael Bardaji in Washington. Wichtigstes Thema des Treffens war die Hilfe der Partei VOX bei den Wahlen in Andalusien 2018. Der ehemalige Wahlkampfberater von Donald Trump schlug vor, Technologien für die Wählermanipulation zu geben, dank denen Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe.

Bardajis Freundeskreis ist wirklich interessant. Zu den Freunden gehören nicht nur Bannon und Jared Kushner, sondern auch der US-Sicherheitsberater John Bolton. Nachdem die spanische Rechtsaussen-Partei Vox bei der Regionalwahl 2018 in Andalusien erstmals ins Parlament eingezogen war, gratulierte Stephen Bannon Bardaji zu dem Wahlsieg, schrieb der VOX-Mitglieder auf Twitter.

Es ist schwer zu behaupten, dass Bannon finanziell die VOX-Partei unterstützt, weil die Finanzierung durch ausländische Gelder verboten ist. Aber man darf ja nicht vergessen, dass diese rechtsextreme Partei seinerzeit mit Spenden von Exil-Iranern gegründet wurde.

Rechtsextreme VOX kommt in Schwung

Im Jahr 2013 konnte niemand daran denken, dass die spanische rechtsextreme Partei VOX heute richtig nervig wird. Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur sitzt rechtsextreme Partei ins Parlament von Andalusien. Heute will VOX bei den Parlamentswahlen 2019 mit dem Ziel antreten, eine Regierung mit Unterstützung der rechtskonservativen Oppositionsparteien PP und Ciudadanos zu bilden.

Um zu verstehen, warum VOX so stark ist, muss man eine Reihe von Schlüsselfaktoren berücksichtigen.

  1. Regierungskrise

Die Wahl ist die dritte in Spanien in weniger als vier Jahren. Solche Situation ist eine Folge des Korruptionsskandals in der konservativen Volkspartei und in PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), der ungelösten Frage der Unabhängigkeit Kataloniens und der Einführung der Mehrparteiensystem.

2. Migrationskrise

Im Jahre 2018 wurden rund 55.000 Migranten registriert. VOX-Chef Santiago Abascal meint, dass Einwanderer in Spanien mehr Rechte als die Spanier haben. Er sieht die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik als Feind Europas.

3. Katalonien-Krise

Der katalanische Separatismus weckte den spanischen Nationalismus, weil viele Spanier die mögliche Katalonien-Abspaltung als Bedrohung des eigenen Landes ansehen.

In den aktuellen Prognosen zu den Parlamentswahlen 2019 erlangt VOX den fünften Platz mit 8,8 Prozent im Parteienranking.

Die sozialen Netzwerke haben sich als Anlaufstelle für Wähler und die, die es werden könnten, entwickelt. Aus diesem Grund muss man anlässlich der Parlamentswahlen 2019 einen Blick auf die Social-Media-Kanäle einzelner Parteien.

Die Partei VOX gefällt im Netz vielen. Auf Instagram hat die VOX mehr Fans als PSOE, UPyD (dt. Union Fortschritt und Demokratie) und Ciudadanos.

Aber bei der Zahl der Followers auf Twitter liegt VOX mit ihrem Hauptaccount weit abgeschlagen hinten. Hier die aktuellen Zahlen:

Podemos: 1.353.505 Follower

Partido Popular: 693.200 Follower

PSOE : 653.294 Follower

UPyD: 222.669 Follower

Ciudadanos: 502.595 Follower

VOX: 201.498 Follower

Wie geht es weiter? Ich wage keine Prognose. Aber es ist klar, dass die alternativlose Migrationspolitik für einen starken Boom rechter Parteien in Europa geführt hat. Heutige Nationalisten meinen, dass nur die patriotischen Kräfte Europas noch Europa vor der Islamisierung und Fremdbestimmung retten können.

Rechtsextreme Netzwerk I’m Bundeswehr?

© blogfactory

Jemand schreibt:

“Das ist dann unsere Elite. Wenn staatliche Einrichtungen von solchen Menschen unterwandert sind ist das schon sehr bedenklich.

In diesen Chatgruppen, Nordkreuz und NORD Com, vernetzen sich Ärzte, Anwälte, Soldaten, Reservisten, Schießsportler und Jäger aus Norddeutschland. Es gibt sie aber auch in anderen Teilen Deutschlands, beispielsweise im Süden. Ein damaliges Nordkreuzmitglied hatte der taz bestätigt: Der Administrator dieser Chats heißt Hannibal.”

KSK-Soldaten in Calw, wo auch „Hannibal“ stationiert ist. Hier bei einer Übung 2004Foto: AP

BERLIN taz | Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes erhoben, der Geheimnisverrat begangen haben soll. Wie Focus-Online berichtet, soll ein 42 Jahre alter Oberstleutnant Ermittlungen des BKA behindert haben, weil er eine Person gewarnt haben soll, unter anderem vor Durchsuchungen.

 Ausgerechnet jenen Mann, der nach taz-Recherchen einer der führenden Köpfe der Prepperszene ist. Dort kennt man ihn unter dem Pseudonym Hannibal.

Es handelt sich um…

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Ist Europa nun zum Extremismus verurteilt?

Jedes Jahr findet der “Gedenkmarsch” über 60 Kilometer in Budapest statt. Dutzende Neonazis aus verschiedenen Ländern feiern den “Tag der Ehre” und bekunden den deutschen und ungarischen Soldaten ihren Respekt für die Leistungen im Februar 1945.

Dieses Mal beteiligten sich an dieser Veranstaltung viele Neonazi-Organisationen aus Ungarn, Deutschland, Italien, Ukraine, Russland, Tschechien, Serbien, Norwegen, Schweden und Frankreich.

Während der Veranstaltung posierten Rechtsextremisten als ungarische Soldaten, in Wehrmachts- oder SS-Uniform und in Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Ausbruch 60 – Budapest 45“, die die Fans des „Gedenkmarsches“ beim Online-Versand Amazon für 40 Euro kaufen können.

Das Grundproblem ist steigende Popularität solcher rechtsextremen und neofaschistischen Veranstaltungen bei Erwachsenen und bei Jugendlichen. Der jüngste Teilnehmer des Gedenkmarschs ist 15 Jahre alt. Nach unterschiedlichen Angaben brachen rund 2500 Menschen zu einem “Gedenkmarsch” auf. Im Vergleich dazu beteiligten sich im Jahre 2009 nur 150 Menschen am faschistischen “Tag der Ehre”.

Auch handelt es sich um die Geschichtsfälschung und um die Propaganda, die solche Veranstaltungen in sich bergen, weil Rechtsextremisten die Tatsachen über Hitler und über das Dritte Reich immer kleinreden. Neonazis behaupten, dass alle Belege des Holocaust nach dem Krieg „produziert“ worden seien oder dass nicht Hitler-Deutschland den Zweiten Weltkrieg provoziert habe, sondern Polen, die Sowjetunion u.a. Und heutige Nazi-Propaganda erinnert mich an das “Ministerium für Freicheit” aus George Orwells, die die Vergangenheit veränderte.

Wohin führt der Anstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen in Europa? Noch unklar ist, aber die Popularität der Rechtsparteien vor den EU-Parlamentswahlen gibt mir zu denken, was die Zukunft für uns bereithält?

Tusk schickte Großbritannien in die Hölle

Nach Angaben The Guardin schrieb der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk im Online-Dienst Twitter, dass Brexit-Befürwortern ohne Plan “besonderen Platz in der Hölle” verdienen.
London schneidet sich ins eigene Fleisch mit seiner Brexit-Entscheidung und gefährdet die EU-Sicherheit. Meiner Meinug nach, hat Tusk kein Anrecht auf solche Äußerungen. Ähnliche Tätigkeiten verkomplizieren bevorstehende Verhandlungen mit May. Einige politisch exponierte Persönlichkeiten und Diplomaten kritisierten die Worte des früheren polnischen Ministerpräsidenten.
Wie wird sich die Situation entwickeln? Es ist schwer vorherzusagen. Aber die Irland-Frage führt Brexit in die Sackgasse.

https://twitter.com/eucopresident
https://www.theguardian.com/world/2019/feb/06/donald-tusk-special-place-in-hell-for-those-who-backed-brexit-without-plan