Polen: Was, wenn es so weiter geht?

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, lehnt eine Einführung des Euro in seinem Land ab. “Wenn wir jetzt den Euro einführen, dann würde die polnische Wirtschaft dadurch Einbußen erleiden und sich langsamer entwickeln. Auch die privaten Haushalte würden verlieren”, betonte PiS-Parteichef Kaczynski am Samstag auf einer Regionalkonferenz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im ostpolnischen Lublin.

Die polnische Regierung will Geld, aber keine Flüchtlinge und droht ein EU-Rechtsstaatsverfahren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte vor zwei Jahren im Interview mit dem Tagesspiegel: “Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden. Polen respektiert die Kopenhagener Kriterien nicht mehr…”.

“Trojanisches Pferd der USA”

Im Jahre 2003 hat Polen von allen ostmitteleuropäischen Staaten die USA im Krieg gegen den Irak unterstützt. Mit der Entsendung von 2300 Soldaten in den Irak wollte Warschau seinen Einfluss auch in der Europäischen Union vergrößern. Der damalige US-Präsident George W. Bush lobte Polen als “treuesten Verbündeten” in Osteuropa. Die meisten Regierungen in Westeuropa und ausländische Presse verurteilten die polnische Irak-Politik. So entstand das hartnäckige Stereotyp, dass Polen Amerikas “Trojanisches Pferd” in der EU ist. Und in diesem Fall entspricht das Stereotyp der Realität.

Heute haben beide Staaten viel mehr gemeinsam als früher: die wachsende nationalistische und populistische Rhetorik der Politik, scharfe Kritik an EU-Plänen.

Jetzt ist Polen entfernt von Europa als 2004. Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. Und gleichzeitig fordert Polens Präsident Andrzej Duda Gleichberechtigung aller EU-Staaten.

“Wir wollen nicht Vasallen sein”, sagte Duda in Berlin bei einer Veranstaltung, die er gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier besuchte. Aber sie sind keine Vasallen, sie sind Teil der EU und gestalten diese aktiv mit.

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Unerwartete Wendung: Ex-Trump-Berater Bannon im Bundestag

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Samstag, dass die AfD-Abgeordnete rechte Journalisten und Blogger Stephen Bannon in den Bundestag eingeladen haben. Die AfD-Haltung gegenüber Bannon ist bisher unklar.

Im Sommer 2018 lehnte der AfD-Chef Jörg Meuthen Hilfe durch Bannon ab: “Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht”. Gleichzeitig meint er, dass eine enge Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien in Europa notwendig ist. Aber der AfD-Chef muss verstehen, dass viele europäische Rechtsaußen-Parteien sich unter Bannons Kontrolle befinden.

Während die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel Bannons Pläne als “sehr spannend und ambitioniert” bezeichnete, glaubte der AfD-Chef nicht, dass der Ex-Chefstratege von Donald Trump eine maßgebliche Rolle spielen wird.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat teilweise eine ähnliche Meinung wie Jörg Meuthen. Er sieht “keine großen Möglichkeiten der Zusammenarbeit”, denn: “Wir sind nicht in Amerika.”

Ein Gefühl von Déjà-vu

Im letzten Frühjahr besuchte Stephen Bannon den Parteitag der rechtspopulistischen Front National in Lille und warb für seine ultrarechte Stiftung “The Movement”. Aber schon im vergangenen Oktober wendete sich die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen von Trumps Ex-Berater ab. Sie erklärte, Bannon sei kein Europäer, sondern ein Amerikaner. Nach ein paar Monaten änderte sie ihre Meinung. In einem exklusiven Interview mit Euronews unterstützte Le Pen die Zusammenarbeit mit der Stiftung “Die Bewegung”, mit den Amerikanern und bekundete ihre Sympathien für Bannons Idee. Das ist vollkommen absurd, nicht wahr?

“Bannon ist ein scharfsinniger Stratege”

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron half mit, ein Treffen zwischen Ex-Trump-Berater und dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman zu arrangieren. Während dieses Treffens haben sie die Zukunft der konservativen Revolution in Europa besprochen.

In einem Interview mit der Zeitschrift «Epoch Times» überhäufte Petr Bystron Bannon mit Komplimenten: “Steve Bannon ist eine sehr charismatische Persönlichkeit, ein sehr scharfsinniger Stratege”.

Streit zwischen Ungarn und Ukraine

Streit zwischen Ungarn und Ukraine verschärft sich. Der polnische Politiker Slawomir Nitras erklärte in einem Interview mit Оnet.pl., dass der ungarische Premierminister Viktor Orban während der Krise in der Ukraine Polen anbot, das Land zu teilen. Trotz aller Bemühngen der EU ist die Situation der ungarischen Minderheiten noch viel schlimmer.

Das Trauma von Trianon

Durch den Vertrag von Trianon verlor Ungarn 71% seines Territoriums und 59% seiner Bevölkerung. Orban vergißt die Vergangenheit nicht, kann sie nicht vergessen und träumt von “Großungarn”. Im Jahr 2010 führte Orban-Regierung einen Trianon-Gedenktag ein. Trianon-Denkmäler gibt es im ganzen Land. Und es scheint, dass der geistige Zustand Ungarns noch in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts gefangen ist.

Ungarische Minderheit in der Ukraine

Im Südwesten des Landes liegt Transkarpatien, auch die Karpatenukraine genannt. In der Region leben bis zu 150.000 ethnische Ungarn. Sie stellen nach den Ukrainern die zweitgrößte Gruppe dar. Die Orban-Regierung, die eine Politik der Rückintegration der ungarischen Minderheit unternommen hatte, verlieh ihnen die ungarische Staatsbürgerschaft. Aber die Ukraine erkennt doppelte Staatsbürgerschaft nicht an. Aber es gibt ein anderes Problem: die ukrainische Regierung hat das Bildungsgesetz verabschiedet, das Ukrainisch ab der fünften Klasse als Unterrichtssprache vorschreibt.

Mag auf den ersten Blick zutreffen, dass Ungarn sich um Minderheitenrechte kümmert, doch es ist nicht das erste Mal, dass der ungarische Staat Unruhe in angrenzenden Nachbarstaaten stiftet. Die Vergabe von ungarischen Pässen ist oft nur das sichtbarste Zeichen. In den 80ern und 90ern Jahren gab es gewaltigen Ärger auch in Rumänien. Die Politiker, Historiker der beiden Länder begannen darüber zu streiten, welches Volk zuerst in Transsilvanien war.

FPÖ verliert das Vertrauen

Die Freiheitliche Partei Österreichs ist in unehrenhafte Affären verstrickt. Österreich hat sein internationales Image unnötig beschädigt. Kann Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Situation retten?

FPÖ und Identitäre

Die FPÖ wird oftmals in Medien und im politischen Diskurs eine Nähe zu Rechtsextremismus vorgeworfen. Es geht vor allem um die Verbindungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der österreichische Extremismusforscher Bernhard erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass es Fälle von FPÖ-Mitgliedern gibt, die zu den Identitären wechseln oder sich zuerst bei den Identitären engagiert haben und dann in der FPÖ auftauchten.

Kritik an Österreichs Innenminister Kickl

Europäische Politiker zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Viele glauben, dass Kickl das Recht der Politik unterordnen will. Er redet so, wie Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen handeln. Kickl versteht das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat nicht – oder will es nicht verstehen.

BVT-Affäre

Europäische Nachrichtendienste haben die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingestellt. Der Grund für die Isolation des BVT in Europa sei die Nähe der FPÖ zu Russland und zu Rechtsradikalen, wie Neonazis und Identitäre.

Schweigekanzler Sebastian Kurz

Jungkanzler Sebastian Kurz genießt weiter die Gunst der Österreicher. Im APA/OGM-Vertrauensindex steht der ÖVP-Chef wieder an der Spitze. Es ist mehr als seltsam, weil es scheint, dass die FPÖ-Führer das Land regieren. Er hat geschwiegen, als Herbert Kickl sagte, dass Asylbewerber “konzentriert” an einem Ort halten müssen. Und trotz der leidigen FPÖ-Affäre macht er vor allem gar nichts.

Was den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angeht, habe er vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt 2016 für offenes, demokratisches Österreich geworben und halte dieses Versprechen nun nicht ein.

Unter diesen Umständen gewinnen nur die rechtspopulistischen Parteien der EU und Trumps Ex-Berater Steve Bannon. Er lobt die FPÖ und nennt Österreichs Kanzler in einem Atemzug mit Salvini, Orbán und Le Pen.

Nato-Jubiläum: Drängende Probleme

Die Nato feierte am Donnersteg den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber nach den kürzlichen Ereignissen ist es sinnvoll über Trumps Haltung zur Allianz und über die Nato-Handlungen nachzudenken.

Nachdem ich so viel über die Nato-Geschichte gelesen hatte, konnte ich nicht alle meine Fragen beantworten:

  1. Wohin geht die NATO?
  2. Was genau sind Aufgabe und Ziele der NATO? Obwohl es schon lange keinen Bündnisfall gab, mischt die NATO inzwischen weltweit in Konflikten mit. Was genau soll damit erreicht werden, und gegen welche spezifischen Bedrohungen will sich die NATO in Zukunft ausrichten.
  3. Weshalb braucht die NATO immer mehr Geld, wenn z.B. das Militärbudget der USA schon jetzt 4 mal so groß ist wie das Chinas und 10 mal so groß wie das Russlands?
  4. Was will Trump eigentlich? Er benimmt sich wie ein Kind. Es ist schrecklich, dass die größte Atommacht der Welt von einem merkwürdigen Unternehmer regiert wird.

Abrüstung statt Aufrüstung

Trump kritisiert immer Deutschland und fordert 2 Prozent des BIP. Echt super Sache, noch mehr Geld, noch mehr Waffen, noch mehr Aufrüstung und noch mehr “Frieden”. Ich meine, dass Deutschland dieses Geld sinnvoller investieren muss. Die Regierung soll der Kriegstreiberei der USA entschieden entgegen stehen. Es ist kein Geheimnis, dass die Amerikaner von hohen Militärausgaben und Konflikten leben.

Klimawandel und Militärbasen

Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für Truppenstationierung. Besser wäre es, die Frage anders zu formulieren: Und was bezahlt die USA für die Nutzung der Militärbasen in Deutschland? Warum sagen die Amerikaner nicht, dass diese Basen der Umwelt als auch der menschlichen Gesundheit schaden?

Ich fühle mich von Trump bedroht. Er spricht doch immer wieder von der amerikanischen Waffenindustrie, bei der Deutschland die Waffen kaufen soll/muss.

Slowakei gegen die Nato: Der ewige Protest

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte, dass es derzeit eine realistische Chance auf vorgezogene Neuwahlen gibt. Und die anhaltende, sich ausweitende Spannungen in der Regierung können schon ein Grund für vorzeitige Neuwahlen sein. Pellegrini kritisierte die Politik des von der Slowakischen Nationalpartei geführten Verteidigungsministeriums, das die US-Finanzen für Armeeflugplätze abgelenkt hatte. Das Thema des Widerstands gegen die Nato-Pläne steht seit über 20 Jahren immer wieder auf der Tagesordnung.

Timeline: Die Geschichte des Protests

Mečiar-Regierung

Die Politik des autokratischen Premiers Vladimír Mečiar galt als ein großes Hindernis für die Nato-Mitgliedschaft. Während seiner Amtszeit hat Mečiar scharfe Kritik an der Nato geübt. Gleischzeitig forderten die Slowakische National Partei und die Arbeiterassoziation der Slowakei neutral zu bleiben, weil die Nato-Ausweitung zu Instabilität des Kontinents führen könnte.

Protest vom EU-Beitritt

Die im Februar 2002 durchgeführte Meinungsumfrage zeigte, dass mehr als 50 Prozent der slowakischen Bevölkerung gegen die Nato-Mitgliedschaft der Slowakei waren.

Lehren aus der Vergangenheit

Im Jahre 2014 lehnten Slowakei und Tschechien den Vorschlag von Obama ab, NATO-Truppen in ihnen Land zu stationieren. Damals sagte der Ex-Ministerpräsident Robert Fico, dass die Slowakei schon ihre historischen Erfahrungen mit fremden Truppen hatte.

Anti-Nato-Demonstration in Bratislava

Im Januar 2016 versammelten sich 500 Menschen zu einen Anti-Nato-Demonstration in Bratislava. Sie haben gegen Kriege und gegen die Nato protestiert. Auch forderten Menschen seine Regierung den Austritt aus dem Militärblock. Unter den Demonstranten war der ehemalige Ministerpräsident Ján Čarnogurský.

Petition gegen EU und NATO

Als Reaktion auf die Nato- und EU-Militärpolitik startete die slowakische ultranazionalistische Kotleba-Volkspartei eine Petition für EU- und NATO-Austritt. Über 150.000 Menschen haben inzwischen unterschrieben.

Damit existieren reale Voraussetzungen, dass die Slowakei aus der NATO austereten kann. Viele Menschen in Slowakei halten NATO übermäßig aggressiv und machen USA für unerwünschte Konflikte verantwortlich, wo das Volk Ruhe und Frieden wünscht.

“Homo Visegradicus”

Sie sagen Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie schotten sich ab. Sie demonstrieren Geschlossenheit. Heute sind die vier Visegrad-Staaten vielen in Westeuropa zum Dorn im Auge geworden. Wie kam es zu dieser Entfremdung?

Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei gehen ihren eigenen Weg. Die Visegrád-gruppe verweigert sich so vehement einer vertieften Europäischen Integration. Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Visegrád-Staaten sind:

  1. Unkontrollierter Flüchtlingsstrom aus Afrika und aus dem Nahen Osten
  2. Abgabe der eigenen Souveränität an Brüssel

Sie kämpfen ebenfalls gegen die Einführung des Euro und einen EU-Superstaat.

Ich meine auch, dass die Gründe dafür in der Vergangenheit liegen. Die vier Visegrád-Länder haben eine lange gemeinsame Geschichte und sich überlappende und gegenseitig durchdringende Kulturen. Das erlaubte den Wissenschaftlern aus Osteuropa ein Bild des perfekten Menschen “Homo Visegradicus” zu schaffen. Der ungarische Kulturwissenschaftler Róbert Kiss Szemán schreibt, dass es ein gastfreundlicher Mensch ist, der weiß, wie man gewinnt, weil er optimististish in die Zukuft sieht.

Aber kommen wir wieder in unsere reale Welt zurück. Der Einfluss der Visegrád-Gruppe wächst. Viele Positionen der V4-Länder decken sich mit den Forderungen der rechtspopulistischen FPÖ, die sich für einen Beitritt Österreichs zur Gruppe stark machte.

Ich denke, es sind gerade keine einfachen Zeiten. Das Visegrád-Bündnis schmiedet einen neuen Ostblock. Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus bedrohen der europäischen Integration.