Gregor Gysi und Nationalismus in der Ukraine

Vor kurzem habe ich ein interessantes YouTube-Video gefunden. Das war die Rede des Abgeordneten der Fraktion Die Linke Gregor Gysi im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 über den Krieg in der Ostukraine und über die EU-NATO-Russland-Beziehungen.

Er hat auch ein wichtiges Thema angerissen, die das Problem des Nationalismus in der Ukraine betrifft. Er erzählte, dass im Jahr 2014 auf dem Majdan nicht nur demokratische Kräfte, sondern auch Faschisten waren. Und nachdem der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine verlassen hatte, tagte das Parlament, das ihn mit 72 Prozent abwählte. Aber die Verfassung schreibt 75 prozent vor. Dann wurde eine neue Regierung gebildet, die von dem US-Staats­chef Barack Obama auch von der EU und von der Bundesregierung anerkannt wurde.

Und hier muss man hervorheben, dass wichtige Posten hatten die Faschisten. “Der Vize-Premierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt – das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates ist Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei.” – sagte Gregor Gysi. Das ist die traurige Wahrheit. Der damalige Vize-Premierminister Oleksander Sych ist Mitglied der Allukrainischen Vereinigung Swoboda (“Freiheit”), die als rechtsradikale Partei gilt. Der Verteidigungsminister Ihor Tenjuch ist auch Mitglied der Swoboda-Partei. Der ehemalige Landwirtschaftsminister, der Umweltminister und der Generalstaatsanwalt sind auch Mitglieder der Swoboda-Partei!

Wolfsangel – Swoboda-Parteilogo von 1991 bis 2004

Gysi betonte, dass Swoboda engste Kontakte zur NPD und zu anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa hat. Ich war geschockt, als Gregor Gysi die Worte des Swoboda-Chefs Oleg Tjagnibok zitierte. Damals sagte Gysi: “… und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäe, die Deutschen, die Judenschw*ne und andere Unarten.’ (…) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.”

Oleg Tjagnibok Foto: dpa

Und jetzt möchte ich euch allen daran erinnern, dass Im Jahr 2000 einer der umstrittensten Politiker in ganz Europa, ein Rechtspopulist Jörg Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt war. Damals verhängten 14 übrigen EU-Mitgliedstaaten, sowie Tschechien, Norwegen, Kanada und Israel die Sanktionen gegen Österreich aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders.

Dies ist ein Pa­ra­dox. Warum ist in der Ukraine alles anders? Warum ist das Problem des Nationalismus in der Ukraine den meisten Politikern völlig egal?

Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Die letzten drei Wochen haben gezeigt, wie sehr unabhängige Medien in der Ukraine, Polen und Ungarn hilflos sind. Obwohl die Regierungen in diesen drei Ländern uns erzählen, dass sie bereit sind, bis zum letzten Atemzug Demokratieprinzipien zu schützen.

Ukraine: Ein Versuch den politischen Gegner zu erledigen

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein Nachfolger Wolodymyr Zelenskij haben häufig davon gesprochen, dass die EU-Mitgliedschaft ihre Priorität ist. Aber Worte reichen nicht aus. Nur Taten verändern die Welt.

Das Land ist weit entfernt von einer freien und objektiven Medienberichterstattung, zeigt der vorjährige Bericht von Reporter ojne Grenzen (ROG). Laut Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt belegt die Ukraine den 96. Platz. Die Einschränkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land kann man mit bloßem Auge sehen.

Am Anfang Februar hat Volodymyr Zelenskiy mit seiner Unterschrift einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft gesetzt, drei Fernsehsender NewsOne, 112 und ZIK zu verbieten, berichtet die Nachrichtenagentur Euronews. Diese Fernsehsender haben politisch die Linie der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben” vertreten, der in der Ukraine zur Opposition gehört.

r/Dachschaden - Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Ungarn: völlige Kontrolle über Medien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist ein Visionär. Er will schon lange völlige Kontrolle über Medien gewinnen. Unabhängige Lokalmedien sind heute eine Seltenheit im Land.

Am Anfang Februar hat das Gericht in Budapest beschlossen, dass regierungskritisches Klubradio am 14. Februar den Sendebetrieb einstellen muss. Mit der Entscheidung hat das Budapester Stadtgericht die ungarische Medienaufsichtsbehörde bestätigt, die im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert hatte.

r/Dachschaden - Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Der Grund für den Entzug der Sendelizenz sind Regelverletzungen, wie sie geringfügiger kaum sein könnten. Einige Male gab Klubradio Dokumentationen verspätet ab, mit denen der Medienaufsichtsbehörde NMHH mitgeteilt werden muss, wie groß der Anteil an Gespräch und Nachrichten sowie an ungarischer und ausländischer Musik im Programm ist. Auch soll der Sender die Vorgaben zum Musikanteil einige Male nicht eingehalten haben.

Seit Montag ist das ungarische Sender nur noch im Internet zu emfangen. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund sagte, dass mit Klubradio Ungarn sein letztes unabhängiges Radio verliere.

Polen: Meinungsfreiheit hat nur PiS-Regierung

Die polnische nationalkonservative PiS-Partei nutzt alle Mittel, um Einfluss auf die Medien im eigenen Land auszuüben.

Den Regierungsplänen zufolge sollen internationale und landeseigene Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen künftig eine Abgabe für Werbeeinahmen leisten. Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit den Folgen der Corona-Pandemie. Aber polnische Medien meinen, dass es ein Versuch ist, die Pressefreiheit im Land zu beschränken.

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“Das sollte ihr Lieblingsprogramm sein” – so protestierten viele Medien gegen die Pläne der Regierung in Warschau. Bild: AFP

Vor 30 Jahren wollten Polen, Ungarn und die Ukraine sowjetische Vergangenheit vergessen und das Fundament einer neuen demokratischen Gesellschaft bilden. Aber heute ist es anders. Diese Länder sind das existierende Beispiel des teilweisen Totalitarismus, wo der Staat die Kontrolle jedes Aspekts des menschlichen Lebens anstrebt. Das erinnert mich an das “Ministerium für Freicheit” aus George Orwells, die die Vergangenheit veränderte. Das Ministerium war bestrebt, alle existierenden Dokumente der gegenwärtigen Parteilinie anzupassen. Niemand soll in der Lage sein, mittels historischer Dokumente Aussagen der Partei zu widerlegen.

Was verbindet Polen, Ungarn und Ukraine? Ich kann folgende Herausforderungen aufzählen: eingeschränkte Presse/Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Hass auf LGBT-Bewegung. Und wie denken Sie?

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist!

Marian Kotleba, der Anführer der rechtsradikalen Oppositionspartei LSNS (Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko, Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei), verneint weiterhin die Anschuldigungen der Verbreitung neonazistischer Ansichten und Äußerungen. Viele LSNS-Anhänger bezeichnen sie als politisch motiviert. Passt das zur Realität? Lassen Sie uns sehen, was hier wirklich passiert.
Wer ist für die Demokratie?

Vor kurzem hat Marian Kotleba der rechtspopulistischen Partei SME Rodina und ihrem Parteivorsitzenden Boris Kollar Extremismis vorgeworfen, wie das slowakische Nachrichtenportal dennikn.sk berichtet. Es scheint seltsam, weil LSNS selbst ähnlich wie AfD oder FPÖ agiert.

Wie man so schön sagt: Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist! LSNS ist Mitglied der Allianz der europäischen nationalen Bewegungen, einer Vereinigung nationalistischer rechtsextremer Parteien. Einer der berühmtesten Kotleba-Mitstreiter ist Roberto Fiore, der Vorsitzender der italienischen neofaschistischen Partei Forza Nuova und der Allianz für Frieden und Freiheit. Fiore war in der Vergangenheit einer der Anführer der italienischen politischen Bewegung Terza Posizione, die sich zum Nationalsozialismus bekannte. Bemerkenswert ist, dass sich das Truppenkennzeichen der SS-Panzerdivision “Das Reich” für ihr Abzeichen bediente. Roberto Fiore ist offener Anhänger des Faschismus, obwohl der Vorsitzender von Forza Nuova behauptet, dass er gegen Gewalt ist.

Marian Kotleba mit den Vorsitzenden der Allianz für Frieden und Freiheit, Roberto Fiore und Jens Pühse

Anderer enger Verbündeter von LSNS ist die rumänische rechtsextremistische Partei Noua Dreapta. Die Partei kämpft sich gegen sexuelle Minderheiten, Migranten, Sinti und Roma, Globalisierung und “Rassenvermischung”, fordert die EU- und NATO-Austritt. Sie verwendet ein Keltenkreuz in ihrem Logo, das heute als Symbol der rechtsextremen Szene gilt.

Marian Kotleba und der Gründer der Noua Dreapta Teodor Ionescu

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist auch Partner von LSNS. Bei einem Treffen der rechtsradikalen Parteien in Banská Bystrica (eine Stadt in der Slowakei) wurde sie von dem bekannten Rechtsextremisten Jens Pühse vertreten, den Kotleba seit Jahren kennt.

Jens Pühse bei der LSNS-Sitzung im Juni 2016

In Tschechien, einem Nachbarland, hat LSNS eine Schwesterpartei – die Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (Dělnická stranu sociální Spravedlnosti; DSSS), die sich auch zu dem Nationalsozialismus bekennt. Hier muss man ein wichtiges Detail erwähnen: Der tschechische Nationalsozialismus hat teilweise andere Inhalte als der deutsche. Laut dem Extremismusforscher Miroslav Mareš entstand er schon im 19. Jahrhundert als Reaktion auf austromarxistische Tendenzen in der Arbeiterbewegung. DSSS veranstaltet oft genug zusammen mit LSNS verschiedene Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen.

Tomas Vandas (der DSSS-Chef): “Das ist nicht nur die Politik, sondern auch die Freunschaft”

Darum meine ich, dass alle Anschuldigungen von Kotleba dämlich klingen. Wie sagte Bob Marley: “Beurteilen Sie andere nicht, bis Sie sich selbst beurteilen”.

Herr Duda, erzähl uns nix vom Pferd!

Zuerst möchte ich einfach nur einiges erwähnen: Vor vier Monaten sagte Polens Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtenmagazin “Wprost”, dass er bereit ist, das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu unterstützen.

Ich denke, wir alle wissen oder verstehen, was das bedeutet. Der linksliberale EU-Abgeordnete Robert Biedrón hatte recht, als er andeutete, dass sich die polnische Bürger, insbesondere die LGBT-Community, keine Illusionen mehr darüber machen sollen.

Viele vernünftige Menschen empörten sich, als sie gelesen oder gehört hatten, dass Polens Präsident die LGBT-Ideologie zerstörerischer als Kommunismus stellte. Für ihn war besonders wichtig zu betonen, dass die Generation seiner Eltern vierzig Jahre lang darum kämpfte, “die kommunistische Ideologie aus den Schulen zu verbannen, damit sie den Kindern nicht aufgezwungen werden konnte”. Er wollte seinen Bürgern zeigen, wie groß diese “Regenbogen-Gefahr” ist. Aber das ist wirklich absurd. Wie kann man die politische Richtung, die sich gegen den Kapitalismus wendet, mit dem Wunsch nach einem normalen freien Leben vergleichen?

Es fiel mir schwer zuzugeben, dass die queere Menschen heute in dem europäischen Land hilflos gegenüber der nationalkonservativen Regierungspartei sind.

Polen: Sexualität als Gewaltinstrument

Wie sagte einmal ein französischer Philosoph, Psychologe und Historiker Michel Foucault, der zu den einflussreichsten Denkern der Gegenwart zählt: “Jede säkulare und kirchliche Macht will Sexualität kontrollieren. Wer Sex kontrolliert, kontrolliert ebenso die Menschen”.

In keiner der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme gibt es Vorschriften, die Homosexualität als Krankheit bezeichnen. Trotzdem kann man heute in Polen die Organisationen finden, die die sogenannte Reparativtherapie anbieten.

Warum will Polen die LGBT-Rechte nicht anerkennen und die “Homo-Heilung” verbieten? Hierfür gibt es zwei Gründe: die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Kirche. Heute sind sie als zwei einander ergänzende Bestandteile der absoluten Macht. Die Polen sind sehr religiös. Zahlen lügen nicht: Rund 90 Prozent der polnischen Bevölkerung sind römisch-katholisch. Einige von ihnen sind homosexuell und wollen weiter zur Kirche gehören, aber die Priester sind anderer Meinung: Zuerst sollen LGBT-Menschen ihre sexuelle Orientierung verändern und nur dann können sie an Gott glauben.

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Die rechtskonservative PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski nimmt einen sehr wichtigen Platz in diesem konservativen System. Sie unterstützt das traditionelle Familienmodell, die Kirche und der Patriotismus. Die grundlegende Idee von Jaroslaw Kaczynski dahinter ist, Polen wieder stark und unabhängig zu machen. Bemerkenswert ist, dass die rechtsnationale Kräfte in Polen unter Patriotismus nicht nur die emotional- abstrakte Verbundenheit mit der eigenen Heimat verstehen, sondern auch ein Hassgefühl gegen Flüchtlinge, Schwule und Lesben, einfach gesagt, die tief verwurzelte Xenophobie.

Vor einem Jahr brachte die neue linksliberale Partei „Wiosna“ (Frühling) ein Gesetz zum Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen ein, das bisher jedoch nicht verabschiedet wurde. Es scheint, dass heute die römisch-katholische Kirche und verschiedene Organisationen, die die “Homo-Heilung” empfehlen, ungehindert die Reparativtherapie durchführen können. Das bestätigt auch der Bericht der polnischen Organisation Kampagne gegen Homophobie. Als Beweis dafür ist der jüngste Fall im polnischen Poznán (Posen).

Dr. Jolanta Próchniewicz, Mitglied des Vorstands der ProLife Stiftung in Posen, bat die Stadt um Hilfe beim Ausbau der Klinik für die Menschen, die von der „Heteronormativität“ abweichen, berichtet das polnische Nachrichtenportal onet.pl. Die Stonewall-Aktivisten fanden heraus, dass die ProLife Stiftung finanzielle Unterstützung in Höhe von 24 Tausend Zloty (5277 Euro) für psychologische Betreuung und Beratung von traumatisierten Personen bekommen wollte. Sie selbst meint, dass Homosexualität eine “krankhafte” Störung der Geschlechtsidentität ist, die geheilt werden kann.

Jetzt ist es schwierig, eine aktuelle Information über die Konversionstherapie in Polen zu finden. Manchmal scheint es, dass die PiS-Regierung und die Kirche unter dem Druck der EU und der UNO alle Zahlen und Fakten verheimlicht hat. Man darf aber auch nicht vergessen: Lügen haben kurze Beine.

Ökologische Katastrophe in Kroatien! Rund 250.000 Liter Heizöl in Flussgebiet der Zrmanja gelaufen

Das seit Jahrzehnten ungelöste Problem in Flussgebiet der Zrmanja in Kroatien entwickelte sich zu einer ökologischen Katastrophe. Über die Jahre sind 250.000 Liter Heizöl in das Flussgebiet der Zrmanja gelangt. Der Zrmanja-Fluss mündet in das Adriatische Meer.

Der Zrmanja-Fluss, wo der Kinofilm Winnetou gedreht wurde, war sehr stark mit Heizöl verschmutzt, das als Brennstoff für Schiffe, Lokomotiven und Kraftwerke verwendet wird, berichtet das tschechische Nachrichtenportal nova.cz.

Ein Aluminiumwerk in Obrovac, das in den frühen 1980er Jahren geschlossen wurde, soll die mutmaßliche Verschmutzungsquelle sein. “Dort sind riesige Öltanke. Nach unseren Berechnungen beträgt das Gesamtvolumen etwa 400 m3”, schrieb das Mitglied des ökologischen Vereins in Ravni kotari (Umland von Zadar), Ivan Matić.

Die Probleme mit der Heizölverschmutzung kommen jedes Mal nach dem Regen. Das Grundwasser steigt und schwemmt das Heizöl in den Fluss. Wie das kroatische Nachrichtenportal dnevnik.hr berichtet, gelangte das verschmutzte Wasser ins Novigrader Meer, das durch die schmale Meerenge Novsko ždrilo mit der Adria verbunden ist.

Zrmanja

Der kroatischen Tageszeitung ​Slobodna Dalmacija zufolge konnten auch mehrere Tausend Liter hochradioaktives Stoff, sogenannte PCB (Polychlorierte Biphenyle), in den Zrmanja-Fluss ein­strö­men.

Die Einwohner versuchten mehrmals die Aufmerksamkeit der Politiker auf ökologische Probleme zu lenken. Aber bislang wurde niemand dafür bestraft.

Robert Biedrón glaubt den Versprechen von Andrzej Duda nicht

Der polnische Präsident Andrzej Duda will gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Polens Präsident Duda sagte in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtenmagazin «Wprost», dass er bereit ist, das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu unterstützen.

Der linksliberale EU-Abgeordnete Robert Biedrón, der im Januar offiziell seine Kandidatur für Präsidentenwahl verkündete, traut Duda nicht über den Weg. “Er liegt vor den Bischöfen auf den Knien und wird sich nicht von der PiS-Partei abnabeln”, sagte Biedrón.

Der schwule Präsidentschaftskandidat der Linken Robert Biedrón während einer Wahlkampfveranstaltung am 3. Februar 2020 in der Stadt Piotrkow Trybunalski

Die polnische Linke machen sich inzwischen keine Illusionen mehr darüber. Während des Treffens mit Wählern in der Stadt Piotrkow Trybunalski betonte Robert Biedrón, dass Polens Präsident Duda und die Koalition zwischen PiS und Bürgerplattform mehrmals dieses Gesetz erörtert haben, aber ihre Worte wurden nicht in die Tat umgesetzt. “Das ist ein altes politisches Täuschungsmanöver für den Wahlkampf. Ich habe diese Geschichte mehrfach nicht nur von Andrzej Duda gehört, sondern auch von der Bürgerplattform. Wie lange kann man die Polen und Polinnen belügen?”, sagte er.

Der linksliberale EU-Abgeordnete erinnerte daran, dass Duda während seiner Präsidentschaft nie auf Angriffe auf LGBT-Demonstranten reagiert hat. Zudem verteidigte er den Erzbischof von Krakau Marek Jędraszewski, der die LGBT-Bewegung eine “regenbogenfarbene Pest” nannte.