Tschechien verklagt Polen wegen Turów

Tschechien plant eine Klage gegen Polen wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen. Das Außenministerium in Prag teilte mit, dass die tschechiesche Regierung am Montag eine Klage gegen Warschau genehmigte.

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Das Braunkohle-Kraftwerk grenzt im Westen an Deutschland, im Osten und Süden an Tschechien. Für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität. Tschechien macht Polen dafür verantwortlich, dass der polnische Energiekonzern PGE die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstößt.
Im März 2020 hatte Polen die Lizenz für seinen Braunkohletagebau in Turów verlängert. Das gleichnamige Kraftwerk ist bekannt dafür, dass es der größte Klimasünder in Polen ist.

Kontrolle der Vergangenheit in der Ukraine, Polen und Ungarn

Die letzten drei Wochen haben gezeigt, wie sehr unabhängige Medien in der Ukraine, Polen und Ungarn hilflos sind. Obwohl die Regierungen in diesen drei Ländern uns erzählen, dass sie bereit sind, bis zum letzten Atemzug Demokratieprinzipien zu schützen.

Ukraine: Ein Versuch den politischen Gegner zu erledigen

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein Nachfolger Wolodymyr Zelenskij haben häufig davon gesprochen, dass die EU-Mitgliedschaft ihre Priorität ist. Aber Worte reichen nicht aus. Nur Taten verändern die Welt.

Das Land ist weit entfernt von einer freien und objektiven Medienberichterstattung, zeigt der vorjährige Bericht von Reporter ojne Grenzen (ROG). Laut Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt belegt die Ukraine den 96. Platz. Die Einschränkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land kann man mit bloßem Auge sehen.

Am Anfang Februar hat Volodymyr Zelenskiy mit seiner Unterschrift einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft gesetzt, drei Fernsehsender NewsOne, 112 und ZIK zu verbieten, berichtet die Nachrichtenagentur Euronews. Diese Fernsehsender haben politisch die Linie der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben” vertreten, der in der Ukraine zur Opposition gehört.

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Ungarn: völlige Kontrolle über Medien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist ein Visionär. Er will schon lange völlige Kontrolle über Medien gewinnen. Unabhängige Lokalmedien sind heute eine Seltenheit im Land.

Am Anfang Februar hat das Gericht in Budapest beschlossen, dass regierungskritisches Klubradio am 14. Februar den Sendebetrieb einstellen muss. Mit der Entscheidung hat das Budapester Stadtgericht die ungarische Medienaufsichtsbehörde bestätigt, die im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert hatte.

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Der Grund für den Entzug der Sendelizenz sind Regelverletzungen, wie sie geringfügiger kaum sein könnten. Einige Male gab Klubradio Dokumentationen verspätet ab, mit denen der Medienaufsichtsbehörde NMHH mitgeteilt werden muss, wie groß der Anteil an Gespräch und Nachrichten sowie an ungarischer und ausländischer Musik im Programm ist. Auch soll der Sender die Vorgaben zum Musikanteil einige Male nicht eingehalten haben.

Seit Montag ist das ungarische Sender nur noch im Internet zu emfangen. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund sagte, dass mit Klubradio Ungarn sein letztes unabhängiges Radio verliere.

Polen: Meinungsfreiheit hat nur PiS-Regierung

Die polnische nationalkonservative PiS-Partei nutzt alle Mittel, um Einfluss auf die Medien im eigenen Land auszuüben.

Den Regierungsplänen zufolge sollen internationale und landeseigene Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen künftig eine Abgabe für Werbeeinahmen leisten. Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit den Folgen der Corona-Pandemie. Aber polnische Medien meinen, dass es ein Versuch ist, die Pressefreiheit im Land zu beschränken.

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“Das sollte ihr Lieblingsprogramm sein” – so protestierten viele Medien gegen die Pläne der Regierung in Warschau. Bild: AFP

Vor 30 Jahren wollten Polen, Ungarn und die Ukraine sowjetische Vergangenheit vergessen und das Fundament einer neuen demokratischen Gesellschaft bilden. Aber heute ist es anders. Diese Länder sind das existierende Beispiel des teilweisen Totalitarismus, wo der Staat die Kontrolle jedes Aspekts des menschlichen Lebens anstrebt. Das erinnert mich an das “Ministerium für Freicheit” aus George Orwells, die die Vergangenheit veränderte. Das Ministerium war bestrebt, alle existierenden Dokumente der gegenwärtigen Parteilinie anzupassen. Niemand soll in der Lage sein, mittels historischer Dokumente Aussagen der Partei zu widerlegen.

Was verbindet Polen, Ungarn und Ukraine? Ich kann folgende Herausforderungen aufzählen: eingeschränkte Presse/Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Hass auf LGBT-Bewegung. Und wie denken Sie?

Donau-Oder-Elbe-Kanal ist großer Fehler

Die Tschechische Republik leidet unter einer enormen Dürre. Aber anstatt echter Maßnahmen zur Wasserrückhaltung in der Landschaft will die tschechische Regierung der sinnlose Donau-Oder-Elbe-Kanal (DOEK) bauen. Es geht um den Bau eines Teilstücks an der Oder zwischen Ostrava und der Grenze mit Polen. Einem Bericht des Senders Radio Prag zufolge soll die erste Bauetappe 15 Milliarden Kronen (etwa 554 Millionen Euro) kosten. Die Gesamtlänge der Schifffahrtstraße beträgt rund 62 Kilometer.

Die tschechische Partei der Grünen (Strana zelených) stellte sich gegen geplantes Kanal-Projekt. Die Partei schlägt vor, den Kanal aufzugeben und das angesparte Geld in den nächsten 20 Jahren in sinnvollere Maßnahmen zu investieren.

Die Grünen-Mitglieder fassen eine Petition ab, die schon 13.580 Menschen unterschrieben haben. Die Umweltorganisationen befürchten massive Eingriffe in den Wasserhaushalt und zahlreiche bestehende Naturschutzgebiete. Die Ökologen betonen, dass die Realisierung derartiges Projektes zur Zunahme regionaler Umweltkatastrophen (Dürre, Überschwemmung u.a.) führen kann.

Die Ökonomin und Rektorin der Mendel-Universität in Brno/Brünn (tschechisch: Mendelova univerzita v Brně, kurz: MENDELU) Danuše Nerudová bezeichnete diese Investitionen in Zeiten des Haushaltsdefizits als absurd. “Wir haben darüber gesprochen, dass man klug im Rahmen des Neustarts der Wirtschaft investieren muss. Wir dürfen das Geld nicht in Beton versenken”, – sagte sie dem tschechischen Online-eMagazin “Echo24.cz“.

“Wir haben keine umgebaute Dálnice 1 (die älteste und längste Autobahn in Tschechien), keine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen, aber wir bauen den megalomanischen Kanal in einer Zeit, in der wir weder Rentereform noch Steuerreform haben, aber wir haben Geld für solche Sache”, fügte Danuše Nerudová hinzu, die auch Mitglied von KoroNERV-20 ist.

50 Städte und Dörfer protestierten im vergangenen Oktober gegen Projektstart. Dann verfassen die Bürgermeister ein Memorandum, in dem sie fordern, den unbestrittenen Nutzen des Kanals zu beweisen.

Herr Duda, erzähl uns nix vom Pferd!

Zuerst möchte ich einfach nur einiges erwähnen: Vor vier Monaten sagte Polens Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtenmagazin “Wprost”, dass er bereit ist, das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu unterstützen.

Ich denke, wir alle wissen oder verstehen, was das bedeutet. Der linksliberale EU-Abgeordnete Robert Biedrón hatte recht, als er andeutete, dass sich die polnische Bürger, insbesondere die LGBT-Community, keine Illusionen mehr darüber machen sollen.

Viele vernünftige Menschen empörten sich, als sie gelesen oder gehört hatten, dass Polens Präsident die LGBT-Ideologie zerstörerischer als Kommunismus stellte. Für ihn war besonders wichtig zu betonen, dass die Generation seiner Eltern vierzig Jahre lang darum kämpfte, “die kommunistische Ideologie aus den Schulen zu verbannen, damit sie den Kindern nicht aufgezwungen werden konnte”. Er wollte seinen Bürgern zeigen, wie groß diese “Regenbogen-Gefahr” ist. Aber das ist wirklich absurd. Wie kann man die politische Richtung, die sich gegen den Kapitalismus wendet, mit dem Wunsch nach einem normalen freien Leben vergleichen?

Es fiel mir schwer zuzugeben, dass die queere Menschen heute in dem europäischen Land hilflos gegenüber der nationalkonservativen Regierungspartei sind.

Polen: Ikea-Manager kündigte einem homophoben Mitarbeiter und jetzt wurde er angeklagt

Ein schwedischer Enrichtungskonzern Ikea ist bekannt für seine freundschaftliche Beziehungen zu queeren Menschen. Das Unternehmen wollte ein Vorbild sein und veröffentlichte in seinem Intranet ein Dokument, in dem die Ikea-Führung den Internationalen Tag gegen Homophobie unterstützt. Auch hat sie eine offene Umfrage mit Mitarbeitern durchgeführt, ob sie solidarisch mit der LGBT-Community sind. Dann ist alles schlimmer geworden, als man vorstellen konnte.

Ein Eingestellter der Zweigstellen von Ikea in Krakau veröffentlichte die Bibelabschnitte, in den über Vernichtung der Homosexuellen besprochen wird, berichtet der Webportal Notes From Poland. Es geht um das dritte Buch des jüdischen Tanach, die als Levitikus bekannt ist. Tomasz zitierte Auszüge aus dem Kapitel 18, aus denen hervorgehe, dass die Menschen für Homosexualität bestrafen werden müssen: Du darfst nicht mit einem Mann schlafen, wie man mit einer Frau schläft; das wäre ein Gräuel. Alle nämlich, die irgendeine dieser Gräueltaten begehen, werden aus der Mitte ihres Volkes ausgemerzt.

Auch kritisierte Tomasz die Akzeptanz und die Unterstützung der Homosexualität in der Gesellschaft, die er als “abweichendes Verhalten” bezeichnete. Ikea verlangte von ihm diesen Beitrag zu löschen, aber er weigerte sich.

Was nun so interessant ist, dass andere Mitarbeiter über Tomasz klagen. Sie meinen, dass er sich gegenüber den queeren Menschen intolerant und vorurteilshaft verhält. Das ist einer der Gründe, warum er entlassen wurde.

Wie das slo­wa­kische Nachrichtenportal startitup.sk berichtet, befindet sich sein Fall derzeit in den Händen der polnischen Staatsanwaltschaft und sie ist da ganz anderer Meinung. Der Staatsanwaltschaft zufolge machte Tomasz nichts illegales. Die Anschuldigungen wurden gegen den Personalmanager erhoben. Insbesondere ihm droht nun eine Haftstrafe für die Verletzung der Religionsfreiheit. Trotzdem wurde das Opfer von der Seite Ikea juristisch geschützt.

Bemerkenswert ist, dass laut der jüngsten jährlichen Bewertung der LGBTQI-Rechte in Europa, die von ILGA-Europe durchgeführt wurde, rangiert Polen hinsichtlich des Schutzes sexueller Minderheiten auf Platz 42 von 49 europäischen Ländern. Im Jahr 2019 war Polen noch auf Platz 38.

Polen: Sexualität als Gewaltinstrument

Wie sagte einmal ein französischer Philosoph, Psychologe und Historiker Michel Foucault, der zu den einflussreichsten Denkern der Gegenwart zählt: “Jede säkulare und kirchliche Macht will Sexualität kontrollieren. Wer Sex kontrolliert, kontrolliert ebenso die Menschen”.

In keiner der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme gibt es Vorschriften, die Homosexualität als Krankheit bezeichnen. Trotzdem kann man heute in Polen die Organisationen finden, die die sogenannte Reparativtherapie anbieten.

Warum will Polen die LGBT-Rechte nicht anerkennen und die “Homo-Heilung” verbieten? Hierfür gibt es zwei Gründe: die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Kirche. Heute sind sie als zwei einander ergänzende Bestandteile der absoluten Macht. Die Polen sind sehr religiös. Zahlen lügen nicht: Rund 90 Prozent der polnischen Bevölkerung sind römisch-katholisch. Einige von ihnen sind homosexuell und wollen weiter zur Kirche gehören, aber die Priester sind anderer Meinung: Zuerst sollen LGBT-Menschen ihre sexuelle Orientierung verändern und nur dann können sie an Gott glauben.

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Die rechtskonservative PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski nimmt einen sehr wichtigen Platz in diesem konservativen System. Sie unterstützt das traditionelle Familienmodell, die Kirche und der Patriotismus. Die grundlegende Idee von Jaroslaw Kaczynski dahinter ist, Polen wieder stark und unabhängig zu machen. Bemerkenswert ist, dass die rechtsnationale Kräfte in Polen unter Patriotismus nicht nur die emotional- abstrakte Verbundenheit mit der eigenen Heimat verstehen, sondern auch ein Hassgefühl gegen Flüchtlinge, Schwule und Lesben, einfach gesagt, die tief verwurzelte Xenophobie.

Vor einem Jahr brachte die neue linksliberale Partei „Wiosna“ (Frühling) ein Gesetz zum Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen ein, das bisher jedoch nicht verabschiedet wurde. Es scheint, dass heute die römisch-katholische Kirche und verschiedene Organisationen, die die “Homo-Heilung” empfehlen, ungehindert die Reparativtherapie durchführen können. Das bestätigt auch der Bericht der polnischen Organisation Kampagne gegen Homophobie. Als Beweis dafür ist der jüngste Fall im polnischen Poznán (Posen).

Dr. Jolanta Próchniewicz, Mitglied des Vorstands der ProLife Stiftung in Posen, bat die Stadt um Hilfe beim Ausbau der Klinik für die Menschen, die von der „Heteronormativität“ abweichen, berichtet das polnische Nachrichtenportal onet.pl. Die Stonewall-Aktivisten fanden heraus, dass die ProLife Stiftung finanzielle Unterstützung in Höhe von 24 Tausend Zloty (5277 Euro) für psychologische Betreuung und Beratung von traumatisierten Personen bekommen wollte. Sie selbst meint, dass Homosexualität eine “krankhafte” Störung der Geschlechtsidentität ist, die geheilt werden kann.

Jetzt ist es schwierig, eine aktuelle Information über die Konversionstherapie in Polen zu finden. Manchmal scheint es, dass die PiS-Regierung und die Kirche unter dem Druck der EU und der UNO alle Zahlen und Fakten verheimlicht hat. Man darf aber auch nicht vergessen: Lügen haben kurze Beine.

Polen: Woher kommt der Hass gegen LGBT-Jugendlichen?

Jeder vierte LGBT-Jugendliche wurde missbraucht. Viele von ihnen wollten sich umbringen. Warum? Weil sie jeden Tag in der Schule, im Krankenhaus, im Geschäft die Agression und Demütigung erdulden müssen. Dieser Hass weckt in jungen Queer-Menschen ein tiefes Gefühl von Angst und Unbehagen, dass sie partout nicht vergessen können. Jetzt will ich eine traurige Geschichte eines schwulen Jungen aus Polen erzählen, der wegen Diskriminierung Suizid begangen hat. Diese Geschichte stammt aus dem Artikel des polnischen Journalisten Janusz Schwertner (das polnische Nachrichtenportal onet.pl).

Viktor war ein sehr sensibler und künstlerisch veranlagter Mensch. Zwei Jahre zuvor hat Viktor (damals noch Viktoria) eine Schule gewechselt. Er war 13 Jahre alt. In den Pausen las er Bücher, statt mit den Mitschülern zu spielen und lernte im Unterricht Manga zu zeichnen. In seiner Freizeit montierte Viktor Anime-Videos. Einige Wochen später stießt er auf Schwierigkeiten im Umgang mit seinen Mitschülern, von denen er fast täglich beleidigt und gehänselt wurde.

Trotz der begängstigenden Situation wollte der Junge nicht wieder die Schule wechseln und versicherte, dass er Mobbing überstehen kann. Aber am Ende des Schuljahrs sagte Viktor seiner Freundin, dass er Selbstmord begehen will.

Mangafiguren

Im Juni 2018 kommt er in die psychiatrische Kinderklinik der Stadt Józefów. Die Atmosphäre im Zimmer lässt zu wünschen übrig: schweißige, schmutzige Bettwäsche mit den getrockneten Blutstropfen, die mit Filzschtiften bemalte Wände.

An der Wand waren weitere Aufschriften zu sehen: “fuck life”, “Morgen bringe ich mich um” und verschiedene Bilder z.B Schniedel oder Galgen. Auch in dem ganzen Zimmer waren alte Blutspuren. Die Kinder sollen in solcher Einrichtung wohnen und ihre Abneigung verbergen. Die Matratzen und Betten haben abstehende Stahlruten, mit denen die Kinder sich selbst verstümmeln.

Qulle: Onet

Die Klinik war voll von Kindern, die zu zweit – zu dritt auf schmutzigen Matratzen und in alten Betten lagen. Einige Matratzen waren gerade im Flur. Dann konnte man kahle Wände, abgebröckelten Putz, alte zerbrochene Möbel sehen. Die Kinder schlendern ziellos. Ihre Arme und Beine sind mit Schnittwunden übersät.

Robert Biedrón glaubt den Versprechen von Andrzej Duda nicht

Der polnische Präsident Andrzej Duda will gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Polens Präsident Duda sagte in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtenmagazin «Wprost», dass er bereit ist, das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu unterstützen.

Der linksliberale EU-Abgeordnete Robert Biedrón, der im Januar offiziell seine Kandidatur für Präsidentenwahl verkündete, traut Duda nicht über den Weg. “Er liegt vor den Bischöfen auf den Knien und wird sich nicht von der PiS-Partei abnabeln”, sagte Biedrón.

Der schwule Präsidentschaftskandidat der Linken Robert Biedrón während einer Wahlkampfveranstaltung am 3. Februar 2020 in der Stadt Piotrkow Trybunalski

Die polnische Linke machen sich inzwischen keine Illusionen mehr darüber. Während des Treffens mit Wählern in der Stadt Piotrkow Trybunalski betonte Robert Biedrón, dass Polens Präsident Duda und die Koalition zwischen PiS und Bürgerplattform mehrmals dieses Gesetz erörtert haben, aber ihre Worte wurden nicht in die Tat umgesetzt. “Das ist ein altes politisches Täuschungsmanöver für den Wahlkampf. Ich habe diese Geschichte mehrfach nicht nur von Andrzej Duda gehört, sondern auch von der Bürgerplattform. Wie lange kann man die Polen und Polinnen belügen?”, sagte er.

Der linksliberale EU-Abgeordnete erinnerte daran, dass Duda während seiner Präsidentschaft nie auf Angriffe auf LGBT-Demonstranten reagiert hat. Zudem verteidigte er den Erzbischof von Krakau Marek Jędraszewski, der die LGBT-Bewegung eine “regenbogenfarbene Pest” nannte.